Ein Kommentar von 3. Bürgermeister Dr.-Ing. Casimir Katz
Die Gemeinde muss sparen, warum hat sie dann drei Bürgermeister?
Diese Frage taucht immer wieder mal auf und am Ende einer Legislaturperiode erlaube ich mir einen Rückblick.
Vertreter braucht man, wenn es Arbeiten gibt, welche die hauptamtlichen Amtsträger nicht allein schaffen oder fachliche Zuarbeit erforderlich ist und nicht, um als Ehrenamt eine Gruppierung wohlgesonnen zu stimmen oder Verwandte zu beschäftigen. Die Grundlagen sind in der Bayrischen Gemeindeordnung gelegt.
In Art. 35 steht: „Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister.“ Der zweite ist also Pflicht, der dritte optional. Die Besoldung ist als Ehrenamt nur ein kleiner Bruchteil des Gehalts des ersten Bürgermeisters. Über deren Aufgabenstehen dann im §23 der Geschäftsordnung bzw. im Art 39 zwei wesentliche Sätze:
- Die weiteren Bürgermeister vertreten den ersten Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung in ihrer Reihenfolge.
- Der erste Bürgermeister kann im Rahmen der Geschäftsverteilung (Art. 46 GO) einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung einem Gemeindebediensteten übertragen.
Stellvertreter sollen den Bürgermeister vertreten und nicht das Gegenteil von dem tun, was der Amtsinhaber tun würde. Dazu ist es erforderlich, dass die weiteren Bürgermeister in die Geschäftsführung eingebunden sind, was mit wöchentlichen Jour-Fix-Terminen undständigen Konsultationen auch so abläuft. Unterschiedliche Sichtweisen führen in der Regeldazu, dass bessere Entscheidungen getroffen werden. Ein Jurist und ein Bauingenieur waren da ideale Partner.
Interessanter ist aber die Übertragung einzelner Befugnisse. Die weiteren Bürgermeister werden in fast allen Beschlüssen des Gemeinderats auch als Vertreter insbesondere bei notariellen Verträgen genannt. Auch das habe ich schon gemacht. Im Rückblick sind mir im wesentlichen Aufgaben in Erinnerung, bei denen ich Informationen bzw. Entscheidungsgrundlagen erarbeitet habe.
- Als Radverkehrsbeauftragter wurde meine Position mit dem Zusatztitel des drittenBürgermeisters gegenüber anderen Kommunen und höheren Verwaltungsstellen deutlich gestärkt. Mit entsprechenden Förderungen konnten die Radwege in der Sonnenstraße ertüchtigt werden. Die Beschilderung der Radwege wurde mit dem Landratsamt in einem mehrjährigen Prozess optimiert. Außerdem ist es mir gelungen, über den Radverkehr Tempo 30 in der Mittenheimer-Straße einzuführen.
- Beim Projekt Mittenheim habe ich das Mobilitätskonzept mitgestaltet. Die Stellplatzsatzung hatte ich ja ursprünglich initiiert und die Überarbeitung 2025 redigiert. Als Vorbereitung hatte ich eine statistische Auswertung der Zulassungszahlen pro Haushalt nach Straßen erarbeitet.
- Bei der Erneuerung der Heizungsanlage der Anlagen in der Otto-Hupp-Straße habe ich die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und die Planung seitens der Gemeindebetreut.
- Im Lenkungskreis Energie betreue ich die kommunale Wärmeplanung und habe mich um die Fördermittel gekümmert.
- Bei fast allen Vergabeverfahren für Planungen habe ich mitgewirkt und wesentliche Impulse setzen können (u.a. Kinderhaus, ISEK, Wärmeplanung aber auch beimBahnhofsvorplatz).
- Beim Projekt Frauenfeld war ich mit dem Bauamt zusammen wesentlich daran beteiligt, das Bauvorhaben von Schrecken ohne Ende zu einem Ende mit Schrecken zu führen. Beim Projekt Kinderhaus finden übrigens wöchentliche Jour-Fixe Terminestatt, bei denen ich dabei bin.
- Beim Projekt Höhenfreimachung des Bahnübergangs bin ich ebenfalls aktiv an der Betreuung des Projekts beteiligt und habe auch dort Impulse setzen können.
- Während der Pandemie habe ich mich intensiv mit der Lüftungsfrage beschäftigt und eine überzogene Investition in Lüftungsgeräte abgewendet. Dabei ist es mir sogar gelungen, einen Passus zu den Lüftungsintervallen in die Vorgaben des BayerischenKultusministeriums einzubringen.
Als dritter Bürgermeister würde ich meine Arbeit der letzten sechs Jahre so zusammenfassen: Wesentliche Beiträge für die Gemeinde und die Verwaltung ohne großenWirbel für einen Bruchteil des Mindestlohns. Ist das Politik? Wenn man Grundsätze und Fakten vor Ideologie und Populismus setzt: Ja!
„Tue Gutes und rede darüber“, das muss ein Politiker können.
Ich stimme, wie meistens, unserem 3. Bürgermeister zu.
Aber, lieber Kasimir: „Arbeit unter Mindestlohn muss man sich auch leisten können!“ Und die Funktion der „weiteren Bürgermeister“ habe ich nicht als Mitarbeiter oder „Ausputzer“ verstanden.
Kasimir Katz hat in den vergangenen Jahren, gezwungenermaßen, viel für die Gemeinde gearbeitet. Ich habe deshalb Kasimir Katz in unserer Podiumsdiskussion auch als Ersten Bürgermeister empfohlen. Das hat manche, vor allem meine eigenen Anhänger, verwirrt. Ich fand das lustig, aber auch Humor muss man sich leisten können!
Das zeigt auch der neueste Aufreger, wer nun der „schönste Kandidat“ ist. (Ich bin bei diesem gemeindlichen Schönheits-Contest jedenfalls unstreitig raus!)
Zum Geld: Der 2. Bürgermeister kostet die Gemeinde ca. 15.000 € p. a. an Aufwandsentschädigung. Ich war als 2. Bürgermeister auch der Datenschutzbeauftragte. Die Gemeinde wird in Zukunft wieder einen bDSB (und dringend auch einen IT-Sicherheitsbeauftragten) brauchen. Der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzbeauftragte allein ist extern nicht unter 60.000 € p. a. zu bekommen!