Oder verhindern die Zuweisungen von Land und Bund doch das Schlimmste?
Soeben hat Bürgermeister Markus Böck in einem Offenen Brief an Bürgerinnen und Bürger dargelegt, dass es offenbar ein großes Loch in der Gemeindekasse gibt und dass das wohl Konsequenzen haben muss für die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Oberschleißheim. Wie hoch dieses Defizit auch immer ist, es muss gewaltig sein, sonst hätte es seinen dramatischen Appell sicher nicht gegeben.
Die allgemeinen Ursachen sind bekannt. Sie gelten für mehr oder weniger alle Kommunen in Deutschland, die großen und die kleinen. Sogar das reiche München scheint plötzlich kein Geld mehr zu haben zur Förderung der SOBON, der Sozial gerechten Bodennutzung, die Investoren mit der Zuteilung von Baurecht dazu verpflichtet, einen Teil der neu gebauten Wohnungen preisgedämpft zu vermieten.
Die Ausgaben sind gestiegen, die Einnahmen sinken. Die Wirtschaft stagniert. Staatliche Vorgaben und Verpflichtungen wurden an die Kommunen weitergereicht ohne finanziellen Ausgleich. Entsprechend massiv haben Städtetag und Bürgermeister gegen diese Situation protestiert.
Nicht ohne Erfolg, auch in Bayern. Nicht nur kommt aus dem Sondervermögen Geld vom Bund, von dem 60 — 70 % an die Kommunen gehen soll. Die bayerische Staatsregierung, die insbesondere von den Grünen schon lange dazu aufgefordert wurde, hat jetzt einen Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 846 Mio € beschlossen.
Wieviel davon in Oberschleißheim landet, bleibt abzuwarten. Die Zuweisungen errechnen sich unter anderem nach der Bevölkerungszahl. Es wäre natürlich schön, wenn damit dieses offenbar gewaltige Loch im Etat gestopft werden könnte, aber sehr wahrscheinlich ist es nicht.
Demnächst beginnt die Haushaltsdebatte im Gemeinderat, die als Ergebnis einen genehmigungsfähigen Haushalt haben muss. Womöglich wird es dabei auch um richtig große Posten gehen.
Man darf gespannt sein, wieweit man auf der Bürgerversammlung am 26.11.25 dazu Neues erfährt.
Andrea Wörle
Wenn man das Geld zum Fenster rauswirft, braucht man sich über die Folgen nicht zu wundern.
Um nur zwei bekannte Beispiele zu nennen: Bei der Pleite der Greensill-Bank, der ich nie etwas von meinem eigenen Geld anvertraut hätte, gingen 8,000,000 EUR verloren. Das Wohnhaus am Frauenfeld hätte spätestens vor vier Jahren bezogen werden müssen und hätte seitdem mindestens 500,000 EUR Mieteinnahmen (10 Wohnungen, 50 Monate) abwerfen müssen. Statt dessen verschwanden in immer wieder neue, vermeidbare Löcher wohl über eine Million EUR.
Beispielsweise die Krokodilstränen wegen der Kellerüberschemmung hätten sich durch eine kurze Ortsbegehung vermeiden lassen: 100 m weiter fließt der Gänsbach. Hätte man sich zudem bei den Anwohnern erkundigt hätte man erfahren, dass diverse Tiefgaragen in der unmittelbaren Umgebung aufwändig renoviert werden mussten.
Die Gemeinde muss sich auf ihre Kernaufgaben und die grundlegende Daseinsvorsorge der Bürger konzentrieren. So ziemlich alles jenseits von Wasserver/entsorgung und Feuerwehr muss dringend privatisiert werden. Da müssen erwiesene, unabhängige Profis ran, nicht schlecht bezahlte, abhängige Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Die Neuen Bürgerstuben sind aus guten Gründen keine Gemeindekantine.