Leser­mails zum Artikel “Grund­steu­er­he­be­sätze A und B bleiben vorerst bei 310 Prozent­punkten”

von Hans Mole und Antwort von Casimir Katz

Sehr geehrter Herr Mole

für den inter­kom­mu­nalen Radweg sind bislang und auch im kommenden Jahr keine Mittel ausge­geben worden. Die Planung des Stra­ßen­tun­nels wird vom Frei­staat Bayern bezahlt.
Was wir im Ort aber bezahlen müssen sind Stra­ßen­un­ter­halt, Stra­ßen­rei­ni­gung und Stra­ßen­be­leuch­tung. Das Aufkommen aus der Grund­steuer deckt diese Kosten nur knapp und lässt keinerlei Spiel­räume für Inves­ti­tionen wie z.B. den behin­der­ten­ge­rechten Ausbau der Bushal­te­stellen. Wenn Sie die frei­wil­ligen Leis­tungen wie die Unter­stüt­zung von Vereinen, das Schwimmbad und das Volks­fest als „Spaß­aus­gabe“ strei­chen wollen, ist das Ihre Meinung aber nicht die des Gemein­de­rats.

Bei der Grund­steuer wird ange­strebt, aufkom­mens­neu­tral zu sein. Das kann man heute aber noch nicht abschlie­ßend bewerten. Die Prognosen streuen und dann kann man sich auf den Mittel­wert oder die obere oder untere Abschät­zung einlassen. Klar ist jedoch, dass klei­nere Wohnungen und größere Gewer­be­im­mo­bi­lien über­wie­gend bis zu 30% entlastet werden, wohin­gegen die größeren Eigen­heime eher mit 60% belastet werden. Das macht im Jahr ca. 100 € mehr aus, und wenn hier der Anstieg mit dem Hebe­satz 350% sich auf 130 € erhöht hätte, erscheint mir das Wort „schröpfen“ etwas über­zogen, zumal die Wasser- und Abwas­ser­ge­bühren nicht ange­hoben wurden.

Meine aktu­ellen umfang­rei­chen statis­ti­schen Studien ergaben insge­samt eher ein Absinken der Steu­er­ein­nahmen um etwa 10%. Die älteren Werte des statis­ti­schen Landes­amts ergaben hingegen eine Stei­ge­rung von 10%. Vorsicht beim Haus­halt wäre jetzt nicht „abge­hoben“, sondern eine Frage der Sicher­heit gewesen.

Alle Gemein­de­räte fühlen sich dem Wohle aller Bürger in der Gemeinde verpflichtet. Darauf dürfen sich die Bürger verlassen. Wir sind jeder­zeit bereit, unsere Beweg­gründe zu erläu­tern. Am einfachsten wäre es, wenn die Bürger bei den Sitzungen des Gemein­de­rats oder bei der Bürger­ver­samm­lung auch anwe­send wären.

Dr.-Ing Casimir Katz, 3. Bürger­meister

Leser­mail von Hans Mole:

Aha, es sollen Steuern erhöht werden, weil ja mal wieder kein Geld da ist.

Ein kurzer Blick auf die Gemein­de­seite zeigt z.B. Gelder die in der Park­sied­lung „zur Verschö­ne­rung“ verschenkt werden, einen größeren Stra­ßen­neubau für einen „inter­kom­mu­nalen Radweg“ und die Planung eines umfang­rei­chen Stra­ßen­tun­nels. Nichts davon wirk­lich notwendig und ersatzlos streichbar, neben diversen anderen „Spaß­aus­gaben“. Fürs fröh­liche Geldr­aus­werfen ist eben die falsche Zeit. Aber anstatt zu sparen, wie der Bürger es seit Jahren tun muss, will man die Allge­mein­heit noch weiter schröpfen. Da fragt man sich, wie abge­hoben manch einer der Besser­ver­diener im Rathaus eigent­lich ist.

Hans Mole

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