Leser­mail zum Artikel “Wer soll das bezahlen?”

Von Gemein­derat Dr. Casimir Katz

Ja, so eine Idee ist immer char­mant: Wenn man nicht genug Geld hat, sich dieses von anderen über­ge­ord­neten Stellen zu besorgen. Aber das funk­tio­niert nur in einer Soli­dar­ge­mein­schaft zum Beispiel über Schlüs­sel­zu­wei­sungen oder dem Länder­fi­nanz­aus­gleich. Und immer gibt es da Regeln, die für alle gelten. Gleich­heit vor dem Gesetz gilt für alle, bedeutet aber nicht, dass alles gleich behan­delt wird.

Im § 62 der Bayri­schen Gemein­de­ord­nung steht: Sie (die Gemeinde) hat die zur Erfül­lung ihrer Aufgaben erfor­der­li­chen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus beson­deren Entgelten für die von ihr erbrachten Leis­tungen, im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sons­tigen Einnahmen nicht ausrei­chen.
Die Steuern, die die Gemeinde selbst fest­legen kann, sind Gewer­be­steuer, Grund­steuer und Hunde­steuer. Das aktu­elle Problem ist, dass die öffent­li­chen Einrich­tungen von der Grund­steuer befreit sind. Dazu müsste ein Bundes­ge­setz geän­dert werden, was die öffent­li­chen Haus­halte zusätz­lich belasten würde. Wie aussichts­reich eine Klage vor einem Bundes­ge­richt ist, kann man nicht abschätzen. Aufwändig ist es in jedem Falle.

Statt zu warten, dass sich ein Gold­regen von oben einstellt, sollte man also vor der eigenen Türe kehren. Die Umlage aus der Einkom­mens­steuer ist begrenzt und erzeugt mit Betreu­ungs­ein­rich­tungen und Schulen auch beacht­liche Folge­kosten. Daher wird man sich trotz ihrer Schwan­kungen auf die Gewer­be­steuer konzen­trieren müssen.

Ober­schleiß­heim ohne ausrei­chende eigene Flächen hat vor Jahren eine Ziel­ver­ein­ba­rung mit dem Frei­staat getroffen, welche eine Entwick­lung eines Gewer­be­ge­biets auf Flächen des Frei­staats vorsieht. Die Umset­zung läuft inzwi­schen. Das hatte ich im Gemein­derat ausdrück­lich erwähnt. Dieses Projekt zu unter­stützen und best­mög­lich umzu­setzen ist die einfa­chere Lösung.