Im Bundestag wird das GEG (Heizungsgesetz) vorgelegt. Die Abgeordneten sind gut besoldet und nicht ehrenamtlich tätig. Als das Gesetz nun auf Drängen deutlich verbessert sehr kurzfristig vorgelegt wird, jammert die Opposition, dass sie zu wenig Zeit hat, das Gesetz zu studieren und ja, ein Wochenende ist sicher zu kurz.
Im Gemeinderat ist es anders. Die Räte sind ehrenamtlich und auch anderweitig tätig und so ist der Wunsch nach mehr Zeit zum Studium der Akten, der vor allem von den Freien Wählern geäußert wurde verständlich.
Aber im konkreten Fall sind Bebauungsplan und Gutachten seit langem bekannt, jeder Gemeinderat hatte Zeit sich mit der Thematik an sich vertraut zu machen. Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange sind wie so häufig in ihrer Struktur meist Routine. Diesmal sind es aber inklusive der sehr sorgfältigen Abwägungen der Gemeinde tatsächlich fast siebzig Seiten geworden, da zahlreiche Bürger der Aufforderung der Grünen nachgekommen sind und grundsätzliche Bedenken gegen zwei der Flächennutzungspläne eingebracht haben.
Die Fraktion der Grünen hat bei den beiden Projekten das grundsätzliche Interesse, dass diese oder Teile davon nicht umgesetzt werden, und hat beim Gewerbegebiet bisher immer grundsätzlich dagegen gestimmt. Das Argument, das nun im Detail prüfen zu wollen, ist daher nicht ehrlich, denn dies würde ja bedeuten, dass Sie einigen Punkten nun zustimmen könnten. Es geht also primär darum, die Umsetzung des Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats für ein neues Gewerbegebiet mit einer bereits langen Warteliste von Interessenten zu behindern.
Eine Verschiebung von 14 Tagen erscheint nicht wesentlich, aber beim Heizungsgesetz war es ganz wichtig, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Und bei der Erschließung neuer Finanzen, welche auch einige Jahre benötigt, geht seit dem ersten Bürgerbegehren vor 10 Jahren alles nur schleppend voran. Die ersten Folgen spüren wir schon. Ist es wirklich sinnvoll, hier weiter zu bremsen?
Casimir Katz
Bezugnehmend auf das Statement von Herrn Katz die Ergänzung, dass eben doch per Gericht entschieden wurde, die Abstimmung über das Heizungsgesetz verschieben zu müssen, damit Abgeordneten genug Zeit zur Prüfung bleibt.
Unseren ehrenamtlichen Gemeinderäten wurden am 20.6. von der Verwaltung für die Sitzungen des Bau- und Werkausschusses am 26. Juni bzw. des Gemeinderates am 27. Juni Unterlagen von 608 beziehungsweise 674 Seiten (!!!) Umfang zugeschickt. Den zum großen Teil berufstätigen Gemeinderäten ist das kritische Studium dieser umfangreichen Texte sowie die Entscheidungsfindung innerhalb ihrer Fraktionen in ihrer Freizeit innerhalb von 6 Tagen so nicht zuzumuten. Dies war der Grund für die Ablehnung der Tagesordnung durch die Grünen. Deshalb waren es auch nicht nur die Grünen sondern auch die Vertreter der Freien Wähler und der SPD, die mehrheitlich gegen die vorgelegte Tagesordnung gestimmt haben.
Im Wesentlichen handelte es sich um drei für die Gemeinde äußerst wichtige Änderungen von Flächennutzungsplänen ( Wohngebiet Kreuzacker beziehungsweise Schäfer-Anger, Tierärztliche Fakultät und Gewerbegebiet südlich der B 471) sowie zwei geänderte Bebauungspläne ( Dr-Hofmeister Straße und Gewerbegebiet östlich der Sonnenstraße). Insbesondere durch die Änderungen der Flächennutzungspläne werden weit in die Zukunft reichende Veränderungen für die Gemeinde festgelegt. Da macht es sich der Kollege Katz ein wenig zu einfach wenn er auf den Zug des derzeit so beliebten “Grünen-Bashings” springt. Es gibt in unserer Gemeinde viele Bürger (und das sind nicht nur Grüne !), die die Entwicklung unseres Ortes kritisch sehen und nicht mit allen Veränderungen einverstanden sind und dementsprechend auch sehr substanzielle Einwendungen geschrieben haben. Und um deren Anliegen einen ordentlichen Raum in den Gremien zu geben braucht es genügend Zeit für die Abwägung der Argumente, die aber bei derart vollgestopften Tagesordnungen einfach nicht gegeben ist.
Im Übrigen hat dann die Sitzung des Gemeinderates am 27.6. trotz der abgesetzten Tagesordnungspunkte bis 23:00 Uhr gedauert (satzungsgemäßes Ende), insbesondere wegen der ausufernden Diskussion über einen Antrag der FDP und SPD auf sofortigen Einstellungsstopp beim Gemeindepersonal, der dann auch zum Glück in der Form abgelehnt wurde.
Dr. Fritz-Gerrit Kropp, FS der Grünen/B90 im GR