Rathaus zahlt Staats­per­sonal die Laptops?

Der Frei­staat ruft ein “Digi­tales Klas­sen­zimmer” aus — und zur Kasse gebeten werden dann die Kommunen? Mit einem Protest­brief haben die acht Bürger­meister der Nord­Al­lianz die staat­liche Forde­rung zurück­ge­wiesen, dass die Städte und Gemeinden die staat­li­chen Lehrer mit Dienst-Laptops ausstatten sollen.

Mit dieser Aufga­ben­zu­wei­sung werde “das bishe­rige Entge­gen­kommen der Kommunen miss­braucht und eine nicht akzep­table Vertei­lung zu Lasten der Kommunen geschaffen”, heißt es in dem von Ober­schleiß­heim, Eching, Garching, Hall­berg­moos, Isma­ning, Neufahrn, Unter­föh­ring und Unter­schleiß­heim verfassten Protest.

Es sei keine Rechts­grund­lage erkennbar, warum die Ausstat­tung staat­li­chen, teil­weise verbe­am­teten Perso­nals plötz­lich von Kommunen finan­ziert werden solle. Dies wäre “ein Novum”, wundern sich die acht Bürger­meister, das in den Stadt- und Gemein­de­räten “bereits zu erheb­li­chem Unmut und Protest geführt”.

Das vom Frei­staat für seine werbe­wirk­same Aktion bereit­ge­stellte Budget reicht für die Ausstat­tung der Lehr­kräfte wohl bei Weitem nicht aus; in einer Richt­linie vom Januar wurde die Rest-Finan­zie­rung nun den jeweilgen Stadort-Kommunen aufge­drückt.

Die acht Nord­Al­lianz-Gemeinden bieten an, dass sie zur Entlas­tung staat­li­cher Organe und Kassen “im Wege der Amts­hilfe” die Geräte beschaffen und vorfi­nan­zieren würden, sofern eine Kosten­er­stat­tung zuge­sagt werde.