Hoher “Kran-Index” in Ober­schleiß­heim

Bericht von der Bürger­ver­samm­lung 2024

Der Andrang bei der dies­jäh­rigen Bürger­ver­samm­lung in Ober­schleiß­heim am 27.11.2024 war höher als erwartet. Die ursprüng­lich vorge­se­henen ca. 100 Plätze reichten nicht aus. Es mussten deut­lich über 50 zusätz­liche Sitz­plätze bereit gestellt werden.

Über so viele inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger freute sich Bürger­meister Markus Böck. Er konnte neben den Refe­renten Ernst Weiden­busch als stell­ver­tre­tendem Landrat, Poli­zei­oberrat Stefan Schraut und dem Kontakt­be­amten Michael Hagl für die Poli­zei­in­spek­tion 48 sowie Thomas Laser für die Frei­wil­lige Feuer­wehr auch viele Gemein­de­räte, die Träger der Bürger­me­daille, Altbür­ger­meis­terin Elisa­beth Ziegler, Pfar­rerin Martina Buck, Dekan Ulrich Kampe und die Mitglieder des Lenkungs­kreises, unter anderem Helga Keller-Zenth und Gloria Streib, begrüßen.

Bei seinem Bericht über die Lage der Gemeinde versprach der Bürger­meister, sich kurz zu fassen, damit es ihm nicht ergeht wie kürz­lich dem Bürger­meister von Garching, der auf einer Bürger­ver­samm­lung so lange redete, dass die Anwe­senden protes­tierten, weil nicht mehr genü­gend Zeit für Fragen und Anliegen der Bürger blieb. Das Verspre­chen hielt Böck. Zu den erfreu­li­chen Nach­richten zählten für ihn die Bauvor­haben in der Gemeinde, abzu­lesen an den zahl­rei­chen Baukränen im Ort, dem hohen “Kran-Index”, der zeigt, dass sich was tut.

Einwoh­ner­sta­tistik

Die Einwoh­ner­zahl hat sich in den vergan­genen Jahren kaum verän­dert und liegt derzeit bei 12.764, davon ein paar Hundert mit Neben­wohn­sitz. Für die Zukunft ist aller­dings durch den prognos­ti­zierten Zuzug mit deut­lich wach­senden Zahlen zu rechnen. Es werden 200 Geburten im Jahr vermeldet, 3 der Babys kamen tatsäch­lich in Ober­schleiß­heim selbst zur Welt. Die Anzahl der Eheschlie­ßungen ist nach Corona wieder gestiegen, vor allem das Schloss erfreut sich für die Hoch­zeiten großer Beliebt­heit.

Derzeit leben 348 Geflüch­tete in der Gemeinde, davon 202 aus der Ukraine. 157 Flücht­linge aus der Ukraine sind privat unter­ge­kommen, was Böck als beson­ders positiv hervorhob. Ober­schleiß­heim erfüllt eine Quote von 74 % nach dem Königs­steiner Schlüssel. Es liegt damit bei der Unter­brin­gung von Geflüch­teten deut­lich über den Quoten anderer Land­kreis­ge­meinden und ist erst mal von weiteren Zutei­lungen nicht betroffen. Das hob Ernst Weiden­busch hervor und wies ausdrück­lich darauf hin, dass soviel Soli­da­rität im Land­kreis nicht durch­gängig erkennbar sei.

Die Einwoh­ner­sta­tistik und die vom Bürger­meister und den anderen Refe­renten präsen­tierten Daten, Fakten, Details und Abbil­dungen können auf der Home­page der Gemeinde nach­ge­lesen werden unter https://www.oberschleissheim.de/buergerversammlung-2024-praesentation. Ausnahme: die Präsen­ta­tion des Land­rats­amtes, denn Ernst Weiden­busch refe­rierte frei und verzich­tete auf die 70 Folien dicke Präsen­ta­tion, die ihm seine Mitar­beiter vom Land­ratsamt zusam­men­ge­stellt hatten. Wer sie einsehen will, kann sie gerne beim Land­ratsamt abrufen.

Gemein­de­haus­halt

Konser­vativ geplant und derzeit sei alles im Plan, so Böck. Das Gesamt­vo­lumen beträgt 47 Mio €. Es wurde “gut gehaus­haltet”. Es mussten bisher noch nicht mal alle geplanten Darlehen genutzt werden, und langsam ist wieder Rück­la­gen­bil­dung möglich.

Aller­dings steht wegen dem Defizit im Etat des Land­kreises (unter anderem wg. Rück­gang der Gewer­be­steuer), das derzeit bei 46 Mio € liegt, für 2025 eine Erhö­hung der Kreis­um­lage an den Land­kreis am Hori­zont, die die Gemeinde zwin­gend abführen muss. Diese Erhö­hung ist notwendig, obwohl frak­ti­ons­über­grei­fend alle im Land­kreis München gemeinsam am Einspar­po­ten­zial arbeiten, wie Weiden­busch hervorhob. Für Ober­schleiß­heim kann das eine Stei­ge­rung von 8 Mio € im Jahr 2024 auf 10,5 Mio € im Jahr 2025 bedeuten.

Zusätz­liche Steu­er­ein­nahmen

Alle Kosten steigen, auch für die Gemeinde. Wie Gemein­derat Casimir Katz kürz­lich noch einmal klar­stellte, gibt es bei den Steu­er­ein­nahmen aber nur drei Steuern, auf die eine Kommune wirk­lich Einfluss hat, die Gewer­be­steuer, die Grund­steuer und die Hunde­steuer. Die Hunde­steuer können wir viel­leicht außen vor lassen, bei der Gewer­be­steuer wird vor allem auf die Entwick­lung des neuen Gewer­be­ge­biets an der B471 gesetzt, dessen zukünf­tige Erträge aber tatsäch­lich weit in der Zukunft liegen. Eine aktu­elle Erhö­hung des Grund­steu­er­satzes von 310 auf 350 Hebe­punkte wurde kürz­lich im Gemein­derat mit einer Mehr­heit von 15:8 Stimmen abge­lehnt. Darüber wurde auch auf schleissheimer-zeitung.de berichtet.

Bauvor­haben

Viele Bauvor­haben auf Gemein­de­ge­biet, die neuen Wohn­quar­tiere, die LMU sind in der Umset­zung und im Plan. Das gilt für alle Bauträger. Daher ja der hohe “Kran-Index”.

Der Neubau in der Orts­mitte mit Wohnungen und Super­markt ist so weit fort­ge­schritten, dass zumin­dest der Penny-Markt vermut­lich schon Mitte 2025 eröffnet werden und damit die Nahver­sor­gung in der Park­sied­lung wieder sicher­ge­stellt werden kann. Eben­falls eine gute Nach­richt: der Rohbau für das neue Kinder­haus ist im Dezember fertig­ge­stellt. Die Kosten liegen derzeit unter Plan.

Nicht so gut lief es beim Mitar­bei­ter­haus am Frau­en­feld, bei dem es durch Fehl­pla­nung und mangel­hafte Bauauf­sicht zu erheb­li­chen Verzö­ge­rungen und Kosten­stei­ge­rungen kam. Inzwi­schen gibt es aber ein Dach und der Innen­ausbau läuft. Die Fertig­stel­lung ist nun für das 2. Quartal 2025 geplant.

Regen­was­ser­be­sei­ti­gung

Die inzwi­schen regel­mäßig auftre­tenden Stark­regen führen an manchen Stellen in der Gemeinde dazu, dass die Gullys dauernd über­laufen. Das passiert insbe­son­dere, wenn die Sicker­schächte in keinem guten Zustand mehr sind.

Bei ca 60 % der 772 Sicker­schächte in der Gemeinde besteht klei­nerer oder größerer Sanie­rungs­be­darf. Schlamm muss abge­saugt werden, Wurzel­werk muss entfernt werden, die Filter­schicht muss ausge­tauscht werden oder die Schächte müssen ganz erneuert werden. Derzeit wird die Situa­tion jeweils vor Ort über­prüft, damit die Probleme besei­tigt werden können.

Klima­schutz und Ener­gie­wende

Hier ist die Gemeinde inzwi­schen wieder ein Stück voran­ge­kommen. Bürger­meister Böck bedankte sich beson­ders für die Unter­stüt­zung durch den Lenkungs­kreis Energie und Klima. Neben den vorhan­denen Lade­sta­tionen werden ab Januar auf den Park­plätzen am Bürger­platz, am Hallenbad, am Rathaus und am Schloss sowie Am Stuten­anger und Am Frau­en­feld Lade­sta­tionen für E‑Autos einge­richtet.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einlei­tung eines Bauleit­ver­fah­rens für einen “Solar­park Ober­schleiß­heim”, errichtet von IBC Solar. 16 ha Frei­flä­chen-Photol­taik sollen entstehen, die rund 8.100 Haus­halte mit emis­si­ons­frei erzeugter elek­tri­scher Energie versorgen können. Das bedeutet Wert­schöp­fung vor Ort mit Bürger­be­tei­li­gung, die zudem zu lang­fris­tigen Gewer­be­steu­er­ein­nahmen für die Gemeinde führen.

Stadt­ent­wick­lung

Die Gemeinde hat beschlossen, sich nach dem Auslaufen des Programms “Soziale Stadt” wieder an einem Förder­pro­gramm für Stadt­ent­wick­lung zu betei­ligen. Es heißt ISEK, “Inte­griertes städ­te­bau­li­ches Entwick­lungs-Konzept” und wird vom Bundes­mi­nis­te­rium für Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen geför­dert.

Dieses Mal geht es nicht um einzelne Orts­teile, sondern um das gesamte Gemein­de­ge­biet. Auf der Basis einer “Was-fehlt-Analyse” wird ein Hand­lungs­leit­faden für die nächsten Jahre entwi­ckelt. Für die Bürger­be­tei­li­gung sind zahl­reiche gemein­same Aktionen vorge­sehen.

Sicher­heit: Polizei und Feuer­wehr

Polizei: Wie gewohnt mit viel Humor beschrieb Stefan Schraut, Leiter der PI 48, womit es sein Team, zuständig für Ober­schleiß­heim, Unter­schleiß­heim und Garching, in diesem Jahr zu tun hatte. Zu den 7.800 Einsätzen, durch­schnitt­lich 22 am Tag, gehören übri­gens auch Sicher­heits­ein­sätze bei Groß­ereig­nissen in der Allianz-Arena oder bei der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz.

Insge­samt sei die Krimi­na­lität seit Corona zwar wieder ange­stiegen, aber Ober­schleiß­heim sei nach wie vor sehr, sehr sicher. Die meisten Straf­taten beträfen Dieb­stähle aller Art. Um so wich­tiger sei es, Türen und Fenster gut zu sichern. Ein großes Problem seien immer noch Betrugs­ver­suche durch Schock­an­rufe oder der Versuch, über Handy­num­mern an persön­liche Daten zu kommen. Bei Schock­an­rufen, fand er, helfe es sehr gut, mit einer Tril­ler­pfeife ins Telefon zu blasen.

Bei Verkehrs­un­fällen sinke die Zahl der Verletzten konti­nu­ier­lich. Die Autos seien immer sicherer und die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit liege aufgrund des Verkehrs­auf­kom­mens und der Staus inzwi­schen bei nur 27 km/h. Dank der vielen Helfer habe es glück­li­cher­weise keinen einzigen Schul­weg­un­fall gegeben. Für 200 Auto­fahrer habe es außerdem ein “Gesund­heits­pro­gramm” gegeben: Ober­schleiß­heim zu Fuß. Sie mussten den Führer­schein abgeben.

Feuer­wehr: Sehr eindrucks­voll berich­tete Thomas Laser von den Einsätzen und Akti­vi­täten der Frei­wil­ligen Feuer­wehr Ober­schleiß­heim, die 5.000 Perso­nen­stunden im Jahr ehren­amt­lich leistet und deren Sani­täter 17.000 Stunden in Bereit­schaft sind. Zu 661 rich­tigen Einsätzen waren es 2024 gekommen, mit einer Einsatz­zeit von insge­samt 3.500 Stunden. Dazu finden rund 100 Übungen im Jahr statt, in der Regel in Schulen und öffent­li­chen Gebäuden. Aber auch Abriss­häuser sind zum Üben sehr gut geeignet. Da ist die Feuer­wehr für jeden Hinweis dankbar.

Sämt­liche Einsätze sind auch auf der Home­page der FFW nach­zu­lesen. Zuge­nommen haben vor allem die Einsätze der First Responder, die die Zeit über­brü­cken, bis der Rettungs­dienst kommt. Über 400 Einsätze waren es im letzten Jahr. Wer so etwas je miter­lebt hat, weiß, wie dankbar man dafür ist.

Zu 54 Brand­ein­sätzen kamen auch einige Umwelt­de­likte. Im Schwe­bel­bach hatte jemand tatsäch­lich 4 Kanister mit Altöl entsorgt. Warum man ein Fahrrad im Ufer­be­reich eines Bade­sees versenken muss, erschliesst sich einem Normal­sterb­li­chen auch nicht.

Drama­tisch waren die Einsätze bei dem kata­stro­phalen Sommer­hoch­wasser auswärts in Hohen­wart und Baar/Ebenhausen. Man muss es sich klar machen: Wenn bei einem Hoch­wasser der Keller voll Wasser mit Heizöl läuft und das nicht inner­halb von 8 Tagen entfernt wird, dann kann man das Haus abreißen, weil es verseucht ist.

Fragen und Anliegen von Bürgern

Hierfür war aufgrund der Diszi­plin der Refe­renten noch gut Zeit. Einige hatten sich vorab gemeldet, andere traten am Abend ans Mikrofon. Es waren mehr­heit­lich kriti­sche Fragen oder Nach­fragen, was in der Logik der Dinge liegt, denn wenn alles bestens läuft, meldet man sich ja nicht. Schade eigent­lich.

Ein großes Thema war wie immer der Verkehr, der Schleich­ver­kehr durch die Wohn­ge­biete von all jenen, die die Bahn­schranke umgehen wollen, der Baustel­len­ver­kehr, denn die Bauvor­haben schreiten nicht nur voran, sie erzeugen auch viel zusätz­li­chen LKW-Verkehr. Dass sich viele dabei nicht an Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen halten, erhöht die Gefahr. Hier könnten doch zumin­dest Tempo­schwellen zum Schutz der Bürger dafür sorgen, dass wenigs­tens die vorge­schrie­bene Geschwin­dig­keit einge­halten wird.

Moniert wurde, dass die Bahn nichts für den Lärm­schutz tut, sowie der Zustand der verschmutzten und verschmierten Bahn­höfe. Hier tut sich lt. Markus Böck die Nord­al­lianz gerade zusammen, um gemeinsam dagegen anzu­gehen.

Wer zahlt welchen Radweg, war auch ein Thema. Auskunft: Radwege inner­halb eines Bebau­ungs­plans zahlt der Bauträger, z.B. die LMU, andere die Gemeinde, die dafür aber auch erheb­liche staat­liche Förde­rung erhält. Kritisch wurde auch die Ampel­schal­tung an der Feier­abend­straße gesehen.

Nach­ge­fragt wurde nach dem Stand der Dinge bei der Insol­venz der Greensill-Bank und den verlo­renen Millionen der Gemeinde. Dass bei dem Verfahren in abseh­barer Zeit für die Gemeinde noch was heraus­kommt, ging aus der Antwort des Bürger­meis­ters nicht hervor.

Eine Bürgerin äußerte den Wunsch nach mehr Sitz­bänken auf dem Bahn­hofs­platz an den Bushal­te­stellen. Eine andere fragte nach dem rich­tigen Umgang mit dem stei­genden Grund­was­ser­stand im Sied­lungs­ge­biet west­lich der S‑Bahn. Davon ist ja auch das Mitar­bei­ter­haus am Frau­en­feld betroffen.

Dass die Telekom die ursprüng­lich ange­kün­digten Termine für den Glas­faser-Ausbau nicht einhält, ist evident. Wann wo aufge­graben wird, ist schwer nach­voll­ziehbar. Böck bat inso­fern um Mithilfe bzw. Nach­richt von den Anwoh­nern, dass offene Baustellen wenigs­tens wieder geschlossen werden, wenn niemand daran arbeitet.

Völlig zuge­parkte Straßen auch da, wo es defi­nitiv Tief­ga­ra­gen­stell­plätze gibt, sind eben­falls ein Ärgernis für die Anwohner. Idea­ler­weise und im Sinne einer Verkehrs­wende sollten eigent­lich weniger Autos in der Gemeinde fahren und deshalb auch weniger Stell­plätze nötig sein. Das hält nicht jeder für realis­tisch, auch wenn es ausdrück­lich Lob für den verbes­serten ÖPNV in Ober­schleiß­heim gab. Die Gemeinde denkt jeden­falls über die Ände­rung der Stell­platz­sat­zung nach.

Jemand bezwei­felte, wie aus einem Gewer­be­ge­biet mit vielen Start-up-Unter­nehmen jemals in größerem Umfang Gewer­be­steuer erzeugt werden könne. Das versuchte Böck mit mehr Details über die Planung für den One-Health-Campus zurecht­zu­rü­cken.

Inzwi­schen kommen auch regel­mäßig Anfragen für eine Airbnb-Nutzung von Wohnungen. Das lehnt die Gemeinde strikt ab und bittet um Hinweise, falls bei Nach­barn der Verdacht für eine solche Nutzung aufkommt. Eine Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung sei in Planung.

Und so kamen viel Bürge­rinnen und Bürger zu Wort. Ob alle mit den Antworten auf ihre Fragen zufrieden waren, sei dahin­ge­stellt, ist aber auch nicht zu erwarten. Es war jeden­falls eine anre­gende und infor­ma­tive Bürger­ver­samm­lung, die Bürger­meister Böck mit einem ausdrück­li­chen Dank an alle und auch an sein Team, insbe­son­dere Chris­tiane Kmoch, Doris Rohe und Larissa Mäder auf dem Podium, beschloss.

Andrea Wörle