Ein Kommentar von Stefan Bottler
Schade, dass die ÖDP es nicht geschafft hat. Eine Teilnahme dieser wertkonservativen Partei an der Kommunalwahl 2026 wäre allein aus Gründen eines lebendigen politischen Wettbewerbswünschenswert gewesen. Das Scheitern wirft ein Schlaglicht auf manche Merkwürdigkeit des Zulassungsverfahrens. 170 Unterstützungsunterschriften benötigte die ÖDP in Oberschleißheim. 190 Unterschriften — also lediglich 20 Stimmen mehr — hatte die Bürgerinitiative BFU im zweieinhalb Mal größeren Unterschleißheim aufzubringen. Sie schaffte diese Hürde deutlich.
Das Landesgesetz lässt solche Diskrepanzen zu. Für Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern sind bis zu 180 Unterschriften notwendig, für solche mit bis zu 30.000 Einwohnern 190 Unterschriften.
Verstehen muss man solche Diskrepanzen jedoch nicht, zumal auch die örtlichen
Rahmenbedingungen unterschiedlich sind und in Oberschleißheim vergleichsweise schwierig waren. Wer hier unterschreiben wollte, musste — von einem Nachmittag im Bürgerhaus einmal abgesehen – immer das peripher gelegene Rathaus aufsuchen. Höchste Zeit also, eine Digitalisierung dieses Verfahrens anzupacken.
Wünschenswert wäre eine landesweit einsetzbare Lösung mit Personalausweis-gestütztem ID-Verfahren. 2032 finden die übernächsten Kommunalwahlen statt — Zeit genug für die Vorbereitungen inklusive eventuell notwendiger Gesetzesänderungen ist also vorhanden.
Das ist Unsinn. Statt immer komplexeren Systemen, bei denen dann wieder irgend ein sonstwas-Zugang benötigt wird, gibt es die Lösung schon lang. Bei vielen Wahlen konnte man einfach Unterschriftenlisten auf der Straße sammeln. Eine digitale Lösung als zusätzliche Option wäre natürlich nicht ganz verkehrt. Die aktuelle Regelung, ins Rathaus zu müssen, ist nur damit zu erklären, dass man die Teilnahme von weiteren Parteien am politischen Prozess möglichst schwer machen will. Wo kämen wir denn da hin, wenn in einer Demokratie jeder einfach für ein Amt kandidieren könnte? Wobei mir die ÖDP ganz klar nicht fehlen wird.….