Liebe Leserinnen und Leser,
dieser Beschreibung des “Nichtdialogs” von Thomas Guldenkirch kann ich vollumfäglich zustimmen.
Schon bei der Vorstellung der 1. Tektur der Pläne “A92 München-Deggendorf, 6‑streifiger Ausbau AD München/Feldmoching — AK Neufahrn” am 22.12.2017 im Unterschleißheimer Bürgerhaus, als wir Grüne dort persönlich, zunächst mündlich, all oben genannten Einwände eingebracht hatten, wurden wir mit denselben Phrasen abgespeist, wie wir sie auf unsere dann schriftlichen Einwände bekommen haben. Belehrungen, Gesetzesvorgaben, an denen nichts zu rütteln sei, “Geht-uns-nichts-an, ist-Sache-des-Staatlichen-Bauamts-in-Freising”-Ausflüchte usw.
Ich habe das Gefühl, dass nichts, aber auch gar nichts von bürgerlichen Sorgen und Einwänden von politischer Seite zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt wird.
Dieses möchte ich an einem ganz konkreten Beispiel aufzeigen:
Ich habe in meiner schriftlichen Einwendung bezüglich des Lärmschutzes geschrieben:
“Der Lärmschutzwall entlang der BAB 92 auf Höhe von Oberschleißheim, sowohl südlich als auch nördlich der Anschlussstelle Oberschleißheim, ist in Höhe und Konstruktion ungenügend. Der Wall ist so zu bauen, dass eine zusätzliche Lärmschutzwand darauf errichtet werden könnte, so, wie es ein Beschluss des Gemeinderates Oberschleißheim vorsieht.”
Die Antwort der Regierung von Oberbayern: “Die Höhen der geplanten Lärmschutzwälle sind ausreichend, um die Grenzwerte nach RLS90 mit einer Verkehrsprognose im Planfall 2030 einzuhalten. Aufgrund dessen ist es nicht notwendig, die Krone des Lärmschutzwalles für eine Errichtung von Lärmschutzwänden breiter zu gestalten. Des Weiteren wäre für eine Verbreiterung der Krone auch zusätzlicher Grunderwerb erforderlich. Sollte dies gewünscht sein, sind die Mehrkosten von der Gemeinde zu tragen und ein frühzeitiges Anmelden für Bauausführung muss gewährleistet sein.”
Da fehlen mir die Worte, liebe Leute! Nichts, aber auch gar nichts an Willensbekundungen der Gemeinde Oberschleißheim ist angekommen!
Wir speisen seit Jahrzehnten eine “Rücklage Lärmschutzwall” in unserem Haushalt genau für dieses!
Wir haben einen Beschluss im Gemeinderat, der sagt: “Ja, wir wollen zusätzlichen Lärmschutz auf eigene Kosten errichten”. Wir wissen auch, dass die Lärmgrenzwerte mit dem “Flüsterasphalt” berechnet worden sind, dessen Effektivität und Lebensdauer begrenzt ist. Was ist danach? Wird er dann nach 12 Jahren massiven Reifenabriebs erneuert? Wir brauchen und wollen also zusätzlichen Lärmschutz.
Der Bürgermeister sagt in seinem Lesermail, dass er bei dem Erörterungstermin Zusagen erhalten hätte. Wofür eigentlich? Dafür, dass sich die Gemeinde Oberschleißheim um Grunderwerb kümmern muss? Dafür, dass wir frühzeitig schriftlich beantragen müssen, dass die Krone des Lärmschutzwalles breiter gebaut werden soll?
Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen
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