Leser­mail zum Artikel „Irgendwas mit Bürgern“

Liebe Lese­rinnen und Leser,

da haben die Freien Wähler den Damen und Herren des Gemein­de­rates aber ein Ei gelegt. Die Einrich­tung eines Bürger­be­tei­li­gungs­system solle geprüft werden. Die Ober­schleiß­heimer Bürge­rinnen und Bürgern sollen so insti­tu­tio­na­li­siert ihre Meinungen und Ideen einbringen können.

Und damit das nicht reicht, verweisen die Freien Wähler noch auf den großen Bruder Unter­schleiß­heim als Vorbild. Die haben nämlich mit der Inter­net­platt­form https://consul.unterschleissheim.de/ schon ein Bürger­be­tei­li­gungs­system gestartet. Gerade konnten wir letztes Jahr noch mit aller Müh´ die Verwal­tungs­ge­mein­schaft mit Unter­schleiß­heim verhin­dern. Und jetzt wird uns schon wieder unter die Nase gerieben, dass da drüben in der Verwal­tung ja so vieles toll, wenn nicht sogar besser sei.

Und was macht der Gemein­derat? Der Bürger­meister hat alle Mühe, über­haupt ein für Bürger­be­tei­li­gung geeig­netes Thema zu finden. Casimir Katz (FDP) sieht neben (virtu­ellen?) flie­genden Eiern die Gefahr der Frus­tra­tion bei den Bürge­rinnen und Bürgern, wenn geweckte Erwar­tungen nicht erfüllt würden. Peter Bent­hues (CSU) verweist darauf, dass solche Betei­li­gungen keines­falls reprä­sen­tativ seien. Florian Spirkl (SPD) kontert, dass ein solches System inner­halb des Gemein­de­rates als Druck­mittel miss­braucht werden könne. Dass Gaby Hohen­berger (Grüne) mit Gewer­be­ge­biet und Baum­fäl­lungen gerade nur ihre eigenen Leib- und Magen­themen für ein Bürger­be­tei­li­gungs­system empfiehlt, dürfte die Vorfreude der weiteren Mitglieder des hohen Hauses nicht gerade geför­dert haben. Die ÖDP scheint in dieser Sache keine Meinung zu haben.

Ja, es entsteht der Eindruck, das Thema sei erfolg­reich zerredet worden. Aber die Damen und Herren des Gemein­de­rates — natür­lich mit Ausnahme der Freien Wähler — als “Auto­kraten” und “Igno­ranten” zu bezeichnen, das, lieber Herr Stadel­maier, halte ich für unan­ständig. Immerhin ist das Thema — so der Bürger­meister — einstimmig zur weiteren Behand­lung empfohlen worden.

Aber nun zurück zum Bürger­be­tei­li­gungs­system: Ich habe mir das Unter­schleiß­heimer Consul ange­sehen und konnte auf den ersten Blick keinen Unter­schleiß­heimer Stadtrat finden, den es zum Früh­stück verspeist hätte. Auch habe ich in der Lokal­presse noch keine Berichte über ein kommu­nal­po­li­ti­ker­fres­sendes Bürger­be­tei­li­gungs­system in Unter­schleiß­heim wahr­ge­nommen.

Was ich aber wahr­ge­nommen habe, ist, dass es der Kommu­nal­po­litik wert­vollen Input geben kann: Das erste Thema ging um “Bürger­be­tei­li­gung” selbst und gab den Bürge­rinnen und Bürgern die Gele­gen­heit, die von ihnen verwen­deten Kanäle für Infor­ma­tionen zur Kommu­nal­po­litik zu nennen und zu bewerten.

Beim zweiten Thema “Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­wohnen Lohhof Süd” konnten die Bürge­rinnen und Bürger nicht nur abstimmen, sondern bei vorge­ge­benen Themen eigene Ideen erstellen. Ich sehe also weniger die Chance, durch Abstim­mungen Meinungen der Bürge­rinnen und Bürger einzu­holen, als dass zusätz­liche Ideen in Debatten einge­bracht werden.

Ein auch noch so enga­gierter Gemein­derat kann weder alle Aspekte eines Themas berück­sich­tigen noch Volkes Meinung immer richtig einschätzen. Casimir Katz hat in seinem lesens­werten Beitrag die bestehenden infor­mellen Möglich­keiten der Bürger­be­tei­li­gung darge­stellt. Ich sehe nicht, warum ein Bürger­be­tei­li­gungs­system nicht eine sinn­volle digi­tale Ergän­zung darstellen kann.

Mit den besten Grüßen
Andreas C. Hofmann