Am Rande: VG Schleißheim

Das Schweigen war eisig. Eine Antwort gab es gar nicht, von niemandem.

Gaby Hohenberger hat im Gemeinderat vorgeschlagen, man möge doch „über eine Verwaltungsgemeinschaft mit Unterschleißheim nachdenken“.

Den letzten Ausschlag für die Wortmeldung gab wohl, dass der Gemeindehaushalt heuer ohne Kämmerer erstellt wurde und ein früherer Kollege aushelfen musste, längerfristiger Hintergrund ist, dass die Rathausverwaltung permanent über Überlastung klagt. In einer Verwaltungsgemeinschaft könne „viel Arbeit gebündelt werden“, sagte Hohenberger.

Seit Anfang der 1970er Jahre ist Unterschleißheim, damals mit seinem 10.000sten Einwohner, größer als Oberschleißheim. Heute zählt Unterschleißheim gut 30.000 Einwohner, Oberschleißheim etwa 12.000, Unterschleißheim nimmt jährlich rund 50 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein, Oberschleißheim etwa sieben Millionen.

Bei einer Verwaltungsgemeinschaft blieben beide Beteiligte eigenständig, mit eigenem Bürgermeistert und Gemeinderat, nur die Verwaltung würde gemeinsam geführt.

4 Lesermails

  1. Liebe Leserinnen und Leser,

    beim Lesen der „Randnotiz“ bin auch ich vor Schauer zusammengezuckt! Eine Fusion mit Unterschleißheim geht doch gar nicht! Was da nur in Gaby Hohenberger gefahren ist?

    Der Punkt ist nur: Eine Verwaltungsgemeinschaft ist keine Fusion. Die Gemeinden würden zwar ihre Verwaltungen zusammenlegen, blieben aber als rechtlich und politisch selbstständige Kommunen erhalten. Niemand müsste Angst haben, dass Unterschleißheimer über Oberschleißheimer Angelegenheiten bestimmen oder gar Schloss und Flugplatz annektieren.

    Eine Verwaltungsgemeinschaft ist in der Tat ein seltsames Konstrukt. Wikipedia hilft nicht weiter, um dieses Modell der kommunalen Zusammenarbeit zu verstehen, und eine Lektüre der Rechtsgrundlagen macht einen auch nur bedingt glücklicher (gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVGemO). Der Gesetzeskommentar besagt, dass eine Verwaltungsgemeinschaft „in eigenem Namen grundsätzlich alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises“ und ferner den „Vollzug der von den Mitgliedsgemeinden im eigenen Wirkungskreis gefassten Beschlüsse“ wahrnimmt (Johann Keller 2020, S. 33f.).

    Eine Verwaltungsgemeinschaft würde also fast die gesamte Gemeindeverwaltung übernehmen, der Unterschied bestünde nur darin, ob sie dies in Abhängigkeit oder Unabhängigkeit von der Gemeinde tut.

    Ein Blick auf bestehende Verwaltungsgemeinschaften zeigt, welch breites Spektrum an Aufgaben diese wahrnehmen:

    geisenfeld.de/verwaltungsgemeinschaft
    vg-neumarkt.de/hp491/Dienstleistungen-A-Z.htm

    Inwiefern dies ein Modell für Ober- und Unterschleißheim ist, können die kommunalen Würdenträger am besten beurteilen. Dass sie sich hierbei von der Liebe zur größtmöglichen Autonomie unserer Oberschleißheimer Heimat leiten lassen, ist gut und recht. Trotzdem sollte es in einer solchen Diskussion keine Denkverbote geben.

    Zum Schluss möchte ich Gaby Hohenberger dafür danken, dass sie mit diesem politischen Tabu-Bruch eine Diskussion losgetreten hat. Ob diese zu einer Verwaltungsgemeinschaft Schleißheim führen wird, mag bezweifelt werden. Selbst wenn Oberschleißheim sich dafür aussprechen sollte, bliebe fraglich, ob Unterschleißheim mit uns in ein gemeinsames Boot steigen möchte.

    Und wenn die Debatte auch ’nur‘ hilft, die zwischen Ober- und Unterschleißheim immer wieder zur Schau getragene Aversion ein bisschen abzubauen, dann ist ja auch schon etwas erreicht worden.

    Mit freundlichen Grüßen, bleiben sie gesund
    Dr. Andreas C. Hofmann

    P.S.: Der MVV hatte unser Schloss zwischenzeitlich schon an Unterschleißheim vergeben (vgl. eindruecke.achmnt.eu/2020/06/13915/).

  2. Was genau ist eine Verwaltungsgemeinschaft und welchen Zweck dient sie?

    Aus wikipedia:
    „Zu den Aufgaben zählen normalerweise alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (meist Standesamt, Meldewesen, Pass- und Ausweisbehörde, Fundrecht, Fischereiwesen, Gewerberecht und Sozialangelegenheiten) außer dem Erlass von Satzungen und Verordnungen. Bei den Mitgliedsgemeinden bleiben die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (gemeindliche Entwicklungsplanung, Bauleitplanung, gemeindliche Planungshoheit, Einrichtungen für Kultur, Jugend und Sport, Feuerschutz, Tourismus, Haushalts- und Finanzwesen und Satzungsrecht), wobei die Verwaltungsgemeinschaft als Behörde der Mitgliedsgemeinden agiert und dabei z. B. Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt. Die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises werden von den Gemeinden teilweise in den Gemeindekanzleien erledigt.“

    Die Gemeinde Oberschleißheim hat vor allem in den Bereichen Bauamt und Finanzwesen Ressourcenengpässe. Diese Bereiche bleiben aber in der Hoheit der Gemeinde. Eine VG würde uns hier nicht entlasten.

    Es gibt zum Beispiel Zusammenschlüsse der beiden Gemeinden im Zweckverband weiterführende Schulen, der Nordallianz und anderen Bereichen. Die Gemeinde bündelt bei sinnvollen Berechen bereits die Ressourcen.

    Wenn während einer Sitzung ein Einwurf gemacht wird, über eine Verwaltungsgemeinschaft nachzudenken, sind Antworten aus dem Rat nicht sinnvoll. Davor muss man sich mit der Materie beschäftigen und Vor- und Nachteile erarbeiten. Alles andere wäre nicht zielführend, daher kann ich den Kommentar mit eisigem Schweigen nicht nachvollziehen. Nicht umsonst werden Anträge im Vorfeld schriftlich eingereicht, damit sich alle Gemeinderäte und die Verwaltung mit den Themen auseinander setzen können (und natürlich auch mit allen interessierten Bürgern im Vorfeld diskutieren können).

    Viele Grüße

  3. Liebe Gaby,

    da hast du wohl ins Schwarze getroffen! Wenn die Kraft denn nicht mal mehr zu einer Wiederrede reicht, lässt das doch so manch interessante Interpretation zu.

    Ich danke dir für den Anstoß einer hoffentlich konstruktiven Diskussion innerhalb unserer Gemeinde und denke, dass Dein Vorschlag nur der Startpunkt auf dem Weg zu einem Schleißheim sein sollte. Denn manchmal sind 1+1 doch mehr als 2.

    Viel Erfolg!
    Peter Kaiser

  4. Wieso wird diese wichtige Wortmeldung hier nur „Am Rande“ behandelt? Und wieso kommt im Gemeinderat noch nicht mal eine Diskussion darüber zustande, sondern „eisiges Schweigen“?

    Das ist eine Anregung, die dringend geprüft werden sollte. Gerade angesichts der schwierigen finanziellen Situation gehört jede Möglichkeit überdacht, die die Finanzen verbessern könnte. Und wenn Know-How gebündelt werden kann, umso besser.

    Wenn ich mich mal so umhöre bei den Mitbürgern, stößt das durchaus auf Resonanz (das war eine unprofessionelle, kurze, unvollständige Umfrage im im Bekanntenkeis).

    Ich hoffe, dass Frau Hohenberger und auch andere hier dran bleiben und Gemeinderat und Verwaltung die Diskussion aufnehmen.

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