Lesermail zur Informationspolitik des Bürgermeisters

Mit Verwunderung nehmen Grüne, CSU, FDP und SPD aus einer Ankündigung im „Lohhofer Anzeiger“ zur Kenntnis, dass die Freien Wähler Oberschleißheim beim nächsten Stammtisch den aktuellen Planungsstand zur Verlegung der Staatsstraße 2342 vorstellen wollen.

Den Gemeinderäten aller Fraktionen wurde beim Übersenden des letzten Planungsstandes im Oktober 2019 mitgeteilt, dass das Straßenbauamt hier noch um vertrauliche Behandlung bittet. Bislang wurde uns nicht kommuniziert, dass sich dies geändert hätte.

Unabhängig davon, ob man die Verlegung der Staatsstraße 2342 befürwortet oder ablehnt, sind wir der Meinung, dass der Erste Bürgermeister hier gegen die vom Straßenbauamt auferlegte Geheimhaltungspflicht verstoßen würde. Falls es keine neuen öffentlichen Erkenntnisse gibt, spiegelt die angekündigte Vorstellung von neuen Planungsdetails falsche Tatsachen wider.

Das Motto des Bürgermeisters scheint, wie schon so oft in der Vergangenheit, „Le village, c’est moi“, also „das Dorf bin ich“, zu sein.

Maximilian Weiß, OV-Vorsitzender SPD
Christoph Münster, Sprecher Grüne OV
Dr. Casimir Katz, OV-Vorsitzender FDP
Dr. Angelika Kühlewein, OV-Vorsitzende CSU
Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin Grüne
Gisela Kranz, Fraktionssprecherin CSU
Irene Beck, Gemeinderätin FDP
Florian Spirkl, Fraktionssprecher SPD

Ein Lesermail

  1. Was ist hier nichtöffentlich, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich am 12.03.2020 bei unserem Stammtisch auf ein Flugblatt der Initiative „Natur und Verkehr Oberschleissheim e.V.“ eingehen möchte, das in Oberschleissheim flächendeckend verteilt wurde?
    Im übrigen werden Bürgermeister Kuchlbauer und ich nicht gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, auch wenn die Unterzeichner es noch so stark vermuten.
    Hans Hirschfeld,
    FW-Fraktionsvorsitzender

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