Unter vier Augen zur Straßenunterführung

Dass eine Straßenunterführung unter die Bahn, das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Mai, vom Staatlichen Bauamt auf die ganz, ganz lange Bank geschoben werden soll, ist für die Initiatoren des Bürgerbegehrens indiskutabel. Aber sie vertrauen darauf, dass es nicht so kommt. „Wir verlassen uns auf das Verhandlungsgeschick unseres Bürgermeisters“, sagte Gerlinde Kufer bei einer Nachbetrachtung durch die Freien Wähler am Dienstag.

Die Behörde hatte erklärt, sich dieses Projekt vor etwa 2030 überhaupt nicht anschauen zu wollen. Das wäre „absolut nicht ok“, betonte Kufer. Die Tunnellösung für die Bahn, die bei einem Bürgerentscheid 2009 gefordert worden war, war von dem aktuellen Bürgerbegehren alleine schon dadurch für erledigt erklärt worden, weil sie ihrer Realisierung in zehn Jahren nicht näher gekommen sei. Die Straßenunterführung würde nach den Aussagen des Bauamts nun noch länger ruhen…

Bürgermeister Christian Kuchlbauer, der die Nachbetrachtung des Bürgerentscheids mit der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur 2020 verband, bestätigte den Initiatoren, dass er sich mit dem Zeithorizont „nicht zufrieden geben“ wolle. Und er sehe auch „durchaus Möglichkeiten“. Zunächst hat das Rathaus mal bei den Verkehrsministerien in Berlin und München den neu abgestimmten Willen der Gemeinde angemeldet. Als Resoinanz darauf warte man nun auf „positive und baldige Ergebnisse“, sagte Kufer.

Vor allem setzt Kuchlbauer aber auf informelle Vier-Augen-Gesprächen mit den Verantwortlichen; ein Procedere, das ihm regelmäßig Kritik einträgt, weil keines der von ihm dabei kolportierten Ergebnisse belastbar oder nachvollziehbar ist. „Wenn jemand mit einem Protokoll daneben steht, sagt ein Minister natürlich nichts“, erläuterte er, „aber im Vertrauen kann man durchaus reden und witzigerweise passiert dann auch was.“

Als Beleg schilderte er die optimierte Umplanung der Autobahnanschlussstelle Oberschleißheim beim anstehenden Ausbau der A92, die er initiiert habe. „Man kann auch ein bestehendes Planfeststellungsverfahren mit einigen Gesprächen noch zum Kippen bringen“, sagte er über die Neuauflage des Verfahrens. (Das Staatliche Bauamt hatte den veränderten Genehmigungsprozess mit Fehlern im Lärmbewertungsverfahren begründet.)

Claus Müller von den Initiatoren des Bürgerbegehrens erinnerte auch daran, dass die Baubehörden stets argumentiert hatten, eine Unterführung nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung zu planen, wie er beim Bürgerentscheid 2009 artikuliert worden war. „Das ist ja jetzt anders“, sagte er zum aktuellen Bürgerentscheid, „jetzt können sie die Hosen runterlassen“.

Kufer führte in der Rückschau den Erfolg beim Bürgerentscheid darauf zurück, dass „viele Oberschleißheimer sehr genervt von der Verkehrssituation waren“ und „sehr enttäuscht von den Parteien, dass sie über Jahrzehnte keine Lösungen erreicht haben“. Mit dem Bürgerbegehren standen die FW, aus deren Reihen die Initiatoren sind, allein gegen die komplette restliche Parteienlandschaft am Ort. „Ich bin ein bisserl stolz, dass wir uns gegen vier etablierte Parteien durchgesetzt haben“, sagte sie.

Dabei monierte sie, dass die Konkurrenz im Vorfeld der Abstimmung „mit Unwahrheiten und Verschleierungen“ gearbeitet habe, über die teilweise „aggressiven Anschuldigungen“ sei sie „schockiert“ gewesen. Entsprechend sei die Umsetzung des Bürgerentscheids ein Argument für den FW-Bürgermeister Kuchlbauer bei der Kommunalwahl 2020: „Ansonsten wird der Bürgerwille in den Schubladen verschwinden.“

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