Unter vier Augen zur Stra­ßen­un­ter­füh­rung

Dass eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung unter die Bahn, das Ergebnis des Bürger­ent­scheids vom Mai, vom Staat­li­chen Bauamt auf die ganz, ganz lange Bank geschoben werden soll, ist für die Initia­toren des Bürger­be­geh­rens indis­ku­tabel. Aber sie vertrauen darauf, dass es nicht so kommt. „Wir verlassen uns auf das Verhand­lungs­ge­schick unseres Bürger­meis­ters“, sagte Gerlinde Kufer bei einer Nach­be­trach­tung durch die Freien Wähler am Dienstag.

Die Behörde hatte erklärt, sich dieses Projekt vor etwa 2030 über­haupt nicht anschauen zu wollen. Das wäre „absolut nicht ok“, betonte Kufer. Die Tunnel­lö­sung für die Bahn, die bei einem Bürger­ent­scheid 2009 gefor­dert worden war, war von dem aktu­ellen Bürger­be­gehren alleine schon dadurch für erle­digt erklärt worden, weil sie ihrer Reali­sie­rung in zehn Jahren nicht näher gekommen sei. Die Stra­ßen­un­ter­füh­rung würde nach den Aussagen des Bauamts nun noch länger ruhen…

Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer, der die Nach­be­trach­tung des Bürger­ent­scheids mit der Ankün­di­gung seiner erneuten Kandi­datur 2020 verband, bestä­tigte den Initia­toren, dass er sich mit dem Zeit­ho­ri­zont „nicht zufrieden geben“ wolle. Und er sehe auch „durchaus Möglich­keiten“. Zunächst hat das Rathaus mal bei den Verkehrs­mi­nis­te­rien in Berlin und München den neu abge­stimmten Willen der Gemeinde ange­meldet. Als Reso­inanz darauf warte man nun auf „posi­tive und baldige Ergeb­nisse“, sagte Kufer.

Vor allem setzt Kuch­l­bauer aber auf infor­melle Vier-Augen-Gesprä­chen mit den Verant­wort­li­chen; ein Proce­dere, das ihm regel­mäßig Kritik einträgt, weil keines der von ihm dabei kolpor­tierten Ergeb­nisse belastbar oder nach­voll­ziehbar ist. „Wenn jemand mit einem Proto­koll daneben steht, sagt ein Minister natür­lich nichts“, erläu­terte er, „aber im Vertrauen kann man durchaus reden und witzi­ger­weise passiert dann auch was.“

Als Beleg schil­derte er die opti­mierte Umpla­nung der Auto­bahn­an­schluss­stelle Ober­schleiß­heim beim anste­henden Ausbau der A92, die er initi­iert habe. „Man kann auch ein bestehendes Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren mit einigen Gesprä­chen noch zum Kippen bringen“, sagte er über die Neuauf­lage des Verfah­rens. (Das Staat­liche Bauamt hatte den verän­derten Geneh­mi­gungs­pro­zess mit Fehlern im Lärm­be­wer­tungs­ver­fahren begründet.)

Claus Müller von den Initia­toren des Bürger­be­geh­rens erin­nerte auch daran, dass die Baube­hörden stets argu­men­tiert hatten, eine Unter­füh­rung nicht gegen den erklärten Willen der Bevöl­ke­rung zu planen, wie er beim Bürger­ent­scheid 2009 arti­ku­liert worden war. „Das ist ja jetzt anders“, sagte er zum aktu­ellen Bürger­ent­scheid, „jetzt können sie die Hosen runter­lassen“.

Kufer führte in der Rück­schau den Erfolg beim Bürger­ent­scheid darauf zurück, dass „viele Ober­schleiß­heimer sehr genervt von der Verkehrs­si­tua­tion waren“ und „sehr enttäuscht von den Parteien, dass sie über Jahr­zehnte keine Lösungen erreicht haben“. Mit dem Bürger­be­gehren standen die FW, aus deren Reihen die Initia­toren sind, allein gegen die komplette rest­liche Partei­en­land­schaft am Ort. „Ich bin ein bisserl stolz, dass wir uns gegen vier etablierte Parteien durch­ge­setzt haben“, sagte sie.

Dabei monierte sie, dass die Konkur­renz im Vorfeld der Abstim­mung „mit Unwahr­heiten und Verschleie­rungen“ gear­beitet habe, über die teil­weise „aggres­siven Anschul­di­gungen“ sei sie „scho­ckiert“ gewesen. Entspre­chend sei die Umset­zung des Bürger­ent­scheids ein Argu­ment für den FW-Bürger­meister Kuch­l­bauer bei der Kommu­nal­wahl 2020: „Ansonsten wird der Bürger­wille in den Schub­laden verschwinden.“