„Große Schuhe für den Bürgermeister“

Maximilian Weiß, Ortsvorsitzender der SPD: „Die Argumente gegen die Straßenunterführung waren die triftigeren. Für die Straßenunterführung wurden überhaupt keine Argumente geliefert, nur eine Forderung erhoben. Es gab nie Antworten auf konkrete Fragen. Meine Fragen hier im Lesermail blieben unbeantwortet. Für mich ist das eine große Luftnummer. Wir werden jetzt aufmerksame Beobachter sein, ob die FW auch Wort halten. Eine Realisierungszeit von drei Jahren, wie sie Frau Kufer ins Spiel gebracht hat, ist sportlich. Wir nehmen das aber gern zum Anlass, Bürgermeister Kuchlbauer daran zu messen.

Was mich stört, ist, dass aus der Debatte vorab nun irgendwelche Dinge in der Welt sind. Der Bürgermeister hat Behauptungen aufgestellt und diese trotz öffentlicher Aufforderung durch seine Vorgängerin nicht belegt. Er hat die Pflicht, seine Vorwürfe jetzt zu belegen und sich nicht wieder wegzuducken.

Interessant wird auch, was jetzt mit dem Verkehrskonzept wird, das der Gemeinderat gerade in Auftrag gegeben hat. Der Planer hatte ja ausdrücklich gesagt, dass es wiedersinnig ist, einen Aspekt daraus schon vorab festzulegen.“

Hans Hirschfeld, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FW: „Wir Freien Wähler und die Initiatoren des Bürgerentscheids freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Endlich ist der 30jährige Stillstand von der Bevölkerung beendet worden. Jetzt gilt es, wieder nach vorne zu schauen und diese unsägliche, zu nichts führende Auseinandersetzung der Parteien zu beenden.“

Markus Büchler, Landtagsabgeordneter (Grüne): „Ich bin gespannt, wie der Bürgermeister nun tatsächlich die Beseitigung der Bahnschranke vorantreiben will, denn er oder die Gemeinde ist gar nicht zuständig. Eine negative Folge des Bürgerentscheids ist die vergiftete Diskussionskultur. Das hat der Gesellschaft in Oberschleißheim Schaden zugefügt. Es ist nun an ihm, die aufgerissenen Gräben wieder zu beseitigen und Lösungen zu erarbeiten, die die Bürger in Oberschleißheim zusammenführen anstatt zu spalten.“

Stellungnahme der CSU: „Auch wenn der Bürgerentscheid denkbar knapp ausgefallen ist, so ist es doch ein Votum der Mehrheit der Oberschleißheimer Bürger. Wir fühlen uns selbstverständlich diesem demokratischen Entscheid verpflichtet. Es ist nun Aufgabe unseres Bürgermeisters, die entsprechenden Gespräche und Verhandlungen zu führen.

Selbstverständlich werden wir hierbei, wie bei allen anderen Auftragserteilungen an unseren Bürgermeister, unserer Sorgfaltspflicht nachkommen und den jeweiligen Stand der Verhandlungen in regelmäßigen Abständen abfragen. Aufgrund unserer Informationen durch Gespräche mit dem zuständigen Straßenbauamt und der Deutschen Bahn sind wir der Meinung, dass eine Umsetzung des gefassten Bürgerentscheids allerdings unzumutbar lange auf sich warten ließe und zudem die bindende Wirkung dieses Entscheides weithin übersteigt. Deswegen werten wir den Auftrag der Oberschleißheimer Bürger auch als ein Votum, sich weiterhin verstärkt für schnell realisierbare Besserungen des Verkehrsproblems in unserem Ort einzusetzen.“

Casimir Katz, Ortsvorsitzender der FDP: „Die Bürger haben Angst vor weiteren 20 Jahren mit Bahnschranke und haben sich dafür entschieden, mit ‚allen verfügbaren Mitteln‘ nach Möglichkeiten einer Straßenunterführung zu suchen. Bislang gab es drei Varianten, die aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wurden.

Eine Mischung aus über Jahrzehnte aufgestautem Frust und verzerrt dargestellten Fakten im Wahlkampf führte zu einer ‚einfachen Lösung‘ oder eben zu einer starren Festlegung (rein/raus, ja/nein). Von außen erscheint das Ergebnis skurril: Welcher Ort holt sich freiwillig eine Bundesstraße ‚hinein‘?

Positiv gesehen ist es tatsächlich notwendig, als Basis von Entscheidungen Planungen und Alternativen auszuarbeiten. Dies wird durch das Ergebnis mit Sicherheit vorangebracht. Wenn diese dann aber vorliegen, werden Gemeinderat und Bevölkerung eine finale Entscheidung mitsamt objektiver Analyse der jeweiligen Folgen bewerten müssen. Eine ähnliche Situation wie beim Brexit darf nicht entstehen.“

Florian Spirkl, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Oberschleißheim hat sich entschieden, eine Unterführung zu bauen, bei der nicht bekannt ist, wie sie technisch umsetzbar ist und wie der durch die Unterführung ausgelöste Mehrverkehr in Oberschleißheim zu stemmen ist. Der Ball liegt nun beim Straßenbauamt, eine entsprechende Planung vorzulegen und die Auswirkungen zu untersuchen.

Ich bin schon gespannt darauf, wie eine für Oberschleißheim kostenlose, in drei Jahren realisierbare, kurze Straßenunterführung, die sämtliche Stauprobleme Oberschleißheims löst, aussieht. An diesen Versprechungen werden sich die Freien Wähler messen lassen müssen.“

Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin der Grünen: „Wir begrüßen Bürgerbeteiligung grundsätzlich und akzeptieren daher das Ergebnis. Der sehr knappe Ausgang des Bürgerentscheids zeigt aber auch, dass sehr viele Menschen in Oberschleißheim unsere Meinung teilen und die Planung und den Bau einer Straßenunterführung an dieser Stelle als wenig sinnvoll befinden.

Die Gemeinde hat nun den Auftrag, ‚unverzüglich die Straßenunterführung einzufordern‘. Das sind große Schuhe, die die Freien Wähler ihrem Bürgermeister angezogen haben. Mit denen muss er jetzt in den Kommunalwahlkampf ziehen und geweckte Erwartungen erfüllen.

Wir Grüne fordern den Bürgermeister gleichzeitig aber auch auf: ‚Die Gemeinde möge sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einbezug aller künftigen Entwicklungen und Akteure (LMU, KMFV) am Ort dafür einsetzen, dass der ÖPNV im Ort und zwischen Dachau, Schleißheim und Garching endlich massiv ausgebaut wird, dass Oberschleißheim einen zweiten S-Bahn-Haltepunkt bekommt, dass der Regional- und Güterzugverkehr auf eine Trasse entlang der Autobahn verlegt wird, dass zusammen mit Unterschleißheim ein Autobahnanschluss in Riedmoos eingefordert wird, dass endlich unser Radverkehrskonzept umgesetzt wird.“

Peter Benthues, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“: „Den Bürgerentscheid hat der BIT-Vorstand zur Kenntnis genommen. Damit ist eine weitere Variante bei der Lösung der schwierigen Verkehrsprobleme in Oberschleißheim im Gespräch, ohne dass ein konkreter Vorschlag zu deren Realisierung gemacht wurde.

Die BIT vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Tieferlegung der Bahn in einen Tunnel oder Trog die beste Lösung ist. Der von den Gegnern dargestellte Vergleich einer 20 Jahre alten Kostenschätzung der Straßenunterführung mit einer aktuellen, aber bereits verworfenen Variante des Trogs mit einer absolut unsinnigen Verlegung des Bahnhofs nach Süden zeigt auf, dass hier mit nicht objektiven Fakten gearbeitet wurde.

Sollte das Straßenbauamt auf Grund des Bürgerentscheids eine konkrete Planung vorlegen und dabei auch die aktuellen Kosten und Realisierungschancen aufzeigen, werden sich Gemeinderat und Bürger  einer kritischen  Bewertung der Vor-und Nachteile der Entwürfe nicht entziehen können.

Im übrigen ist das Finanzierungsmodell der Unterschleißheimer Straßenunterführung auf den Problemfall in Oberschleißheim nicht anwendbar, weil in Unterschleißheim keine Bundesstraße beteiligt war.

Die BIT sieht trotz des Bürgerentscheids keine Veranlassung ,von ihrem seit 30 Jahren vertretenen Lösungsvorschlag Abstand zu nehmen, um den Lärm und die Trennung durch die Bahnlinie in Oberschleißheim mit der besten Lösung zu beseitigen. Er löst den Schrankenstau, ist nachgewiesener Maßen technisch machbar, ist wirtschaftlich und ermöglicht einen weiteren S-Bahnhalt für den Universitätscampus.“

Im Bild der Jubel bei den Siegern am Sonntag: (v. li.) FW-Vorsitzender Hans Hirschfeld, Bürgerbegehrensinitiatorin Gerlinde Kufer und Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW).

(hier geht’s zum Bericht über den Bürgerentscheid mit Stellungnahmen von Bürgermeister Kuchlbauer und Gerlinde Kufer)

 

 

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.