Wahlen zum Europäischen Parlament haben für mich einen kleinen emotionalen Mehrwert, weil eine solche Wahl (ich sage nicht, in welchem Jahr!) dereinst die erste Abstimmung war, bei der ich volljährig genug war, um Wählen gehen zu dürfen. Allerdings ist die Wahl zum Europäischen Parlament seit einigen Jahren auch die einzige politische Abstimmung, an der ich mich nicht mehr beteilige. Auch 2019 werde ich am 26. Mai nicht Wählen gehen.
Es ist unlauter von den politischen Parteien und den veröffentlichten Kommentatoren, diese Wahl zu einer Abstimmung über Europa zu erklären. Meiner Erinnerung nach hat in Deutschland noch keine Volksabstimmung “über Europa” stattgefunden — auch am 26. Mai nicht.
Ich halte mich für einen absolut überzeugten Europäer und würde, hypothetisch vor die Entscheidung gestellt, jederzeit aufgeben, Deutscher zu sein, aber Europäer bleiben. Allerdings ist eine Einstellung “für Europa” noch nicht automatisch ein lückenloses Bekenntnis zu allen Schwächen in Struktur, Verwaltung und politischer Repräsentanz der Europäischen Union.
In ihrem zuletzt erstaunlich stark wieder entdeckten Bekenntnis zu Europa sprechen die wahlkämpfenden Parteien aufgesetzt reumütig über die Schwächen der EU-Struktur — aber nichts davon wurde im Europäischen Parlament auch angepackt, ebenso wenig wie im nationalen Regierungshandeln der vergangenen 20 Jahre. Das Europäische Parlament wird Ende Mai mit großem Medienecho installiert — und dann wieder fünf Jahre völlig in der Versenkung verschwinden, ohne Kompetenzen, ohne Wirkung, ohne öffentliche Ausstrahlung.
Vollends grotesk wird es, wenn für diese vermeintliche Abstimmung pro Europa, die der 26. Mai sein soll, dann noch verschiedene Parteien um dieses “Ja” konkurrieren. Es geht am 26. Mai um ein Bekenntnis zu Europa, höre ich — aber das muss schwarz sein. Oder rot oder grün oder blau. Ist ein Ja zu Europa, bei den Grünen angekreuzt, ein anderes Ja als bei der CSU?
Nochmal: Es geht nicht um Europa am 26. Mai, es geht um die Wahl des Europäischen Parlaments. Gibt es hier in den letzten Jahren irgendeine für mein politisches Interesse wahrnehmbare Debatte, irgendeine für mein Leben relevante Entscheidung, bei der mir erkennbar geworden wäre, wie sich die SPD hier anders positioniert hat als die FDP? Wie die Linken argumentiert haben, mit wem gemeinsam im mannigfaltigen europäischen Parteienspektrum die SPD gestimmt hat? Warum soll ich Grüne wählen oder warum CSU?
Am Abend des 26. Mai werden ausschließlich sportliche Instinkte des politischen Parteien bedient und die individuellen Lebensplanungen der nominierten Kandidaten entschieden. Andere Zwecke der Wahlentscheidung kann ich nicht erkennen. Und für beide sehe ich mich nicht zuständig.
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
vieles in Ihrem Artikel sehe ich sehr ähnlich. Vor allem die Kritik an dem viel zu geringen Einfluß des Europaparlaments. Europa ist viel zu sehr von den nationalen Regierungen und der von ihnen bestimmten Kommission bestimmt.
Aber Ihren Schluss, an der Wahl zum Europäischen Parlament nicht teilzunehmen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Es kommt doch darauf an, das EU-Parlament gegenüber den nationalen Regierungen und der Komission zu stärken. Und dazu würde die Wahl, natürlich demokratischer Parteien, helfen. Auch gegenüber den zu befürchtenden EU-Parlamentariern, die dort nur hinwollen, um die einigermaßen funktionierenden Strukturen Europas abzuschaffen.
Mir scheint, Sie sehen die Parteien als jeweils homogene Blöcke. Aber so ist es doch nicht. Ein stärkeres Gewicht der Europaabgeordneten innerhalb einer Partei würde auch die Bedeutung von Europapolitik für diese Partei verstärken. Und demokratische EU-Abgeordnete können daran arbeiten, die Wirksamkeit des EU-Parlaments zu verstärken. Und das sollten wir Europäer wollen!
Mit bestem Gruß
Peter Lemmen