Nach dem Verkauf des Alten Bahnhofs an eine Immobiliengesellschaft hat der Verein „Verrückter alter Bahnhof Oberschleißheim (Vabosh)“ nun auch Bürgermeister Christian Kuchlbauer für sein Verhalten kritisiert. Er habe sich nicht intensiv genug um das historische Kleinod bemüht, kritisiert Anke Schuster, die Geschäftsführende „Vabosh“-Vorsitzende. Kuchlbauer hat diese Darstellung zurückgewiesen und will nun aus dem Verein austreten.
Schuster berichtet, ihr sei als Erwiderung auf die Empörung des Vereins über die Bahn von der DB-Immobilien dargelegt worden, dass die Gemeinde durchaus vorrangig behandelt worden wäre, wenn sie ihr Interesse deutlicher vertreten hätte. „Demnach hätte die Gemeinde sehr wohl ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn sie rechtzeitig die entsprechenden Schritte eingeleitet hätte“, sagt Schuster, „Herr Bürgermeister Kuchlbauer hätte das wissen müssen“.
Er sei „entsetzt“ über diese “Unterstellungen”, reagierte Kuchlbauer und wies die Behauptungen nachdrücklich zurück. „Es gibt und gab kein vertragliches und kein gesetzliches Vorkaufsrecht“, versichert er. Das sei „normal geprüft worden“, schildert er auf Anfrage, „wir haben nichts versäumt“.
Der Gemeinderat, dem Schuster für die SPD angehört, könne „jederzeit die Unterlagen prüfen“. Ein Sonderrecht der Kommune wäre nur einklagbar gewesen, wenn durch einen Verkauf die Entwicklung einer Gemeinde behindert würde, so der Bürgermeister: „Dies ist mit Sicherheit hier nicht der Fall.“
Weiter berichtet Schuster, „Vabosh“ habe der Gemeinde auch einen potentiellen Investor vermittelt. Im Bieterverfahren hatte die Gemeinde nur einen minimalen Betrag eingesetzt. Der Investor hätte demnach das Gebot konkurrenzfähig erhöhen können. Spätestens dann hätte Kuchlbauer aktiver werden müssen.
Der sagt auf Anfrage, der Kontakt mit dem Investor habe sich auf ein dreiminütiges Telefonat beschränkt, eindeutige Zusagen habe er dem nicht entnehmen können. Zu dem Zeitpunkt war das Bieterverfahren schon längst abgeschlossen, die Bahn hatte nur auf Veröffentlichung ihrer Verkaufspläne hin ein nochmaliges Überdenken zugesagt.
Die Vorwürfe von Schuster waren in einem Rundmail des Vereins an alle Mitglieder und „Unterstützer“ von “Vabosh” verteilt worden. Kuchlbauer, selbst Gründungsmitglied, zeigte sich nun höchst angefressen und hat in einer Antwort an den identischen Verteiler seinen Austritt aus dem Verein angekündigt. „Es ist sehr traurig und die Enttäuschung über die Nichtberücksichtigung ist mit Sicherheit sehr groß“, schrieb der Bürgermeister, „aber ein Gründungsmitglied so in Misskredit zu bringen, dafür sollte man sich eigentlich eher entschuldigen.“
Noch ist völlig offen, was der neue Eigentümer mit dem Objekt plant. Während der Vorgang bei der Bahn völlig intransparent war, wurde der Verkauf nur publik, weil die Gemeinde eine notarielle Nachricht über den Eigentümerwechsel bekam. Die Kommune besitzt ein verbrieftes Wegerecht auf dem Grundstück, das beim Verkauf nun mit übertragen wurde. Kuchlbauer hatte den Vorgang aufgrund dieser Notiz dann öffentlich gemacht.
In der betreffenden Stellungnahme von Frau Schuster wird auf Äußerungen der Deutschen Bahn Bezug genommen. Demnach hätte die Gemeinde durchaus die Gelegenheit gehabt, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Frau Schuster hat sich diese Information nicht selbst zu eigen gemacht. Sie war als Vereinsvorsitzende vielmehr in der Tat verpflichtet, diese Einschätzung der Deutschen Bahn mitzuteilen. Im Oktober hatten wir gleichermaßen gehandelt, als nach Aussagen der Deutschen Bahn die Intervention des Herrn Bürgermeisters den Ausschlag für den zwischenzeitlichen Stopp des Verkaufsverfahrens gegeben hatte. Frau Schusters Handeln war und ist folglich nur eine konsequente Fortsetzung der durch den Verein bisher praktizierten transparenten Kommunikationsstrategie.
In den vergangenen Tagen war auch in der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins schnelles Handeln gefragt. Falls daher einzelne Nuancen der Stellungnahme den Eindruck erweckt haben sollten, Frau Schuster wolle den Herrn Bürgermeister in Misskredit bringen, so bedauern wir dies ausdrücklich.
Zum eigentlichen Sachverhalt eines möglichen Vorkaufsrechts durch die Gemeinde können wir uns wegen der sich widersprechenden Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht weiter äußern.
Herr Bürgermeister Kuchlbauer hatte in der Vergangenheit den Verein mehrfach wie ein Schirmherr politisch unterstützt. Wir würden es nicht zuletzt deswegen sehr begrüßen, wenn er weiterhin Mitglied in “Vabosh” bliebe.
Als Mitglied des Vorstandes distanziere ich mich ausdrücklich von den Vorwürfen gegenüber Bürgermeister Kuchlbauer!
Es ist sehr bedauerlich, dass nun nach unserem jahrelangen gemeinsamen Kampf um den Bahnhof und gegen die Bahn, gemeinsam mit dem Bürgermeister, die Emotionen einseitig überschäumen.
Die Aussagen meiner Vorstandskollegin sind meiner Meinung nach nicht haltbar und nicht korrekt. Einige Mitglieder sind leider sehr naiv an die Bekundungen der Bahn rangegangen.
Die Gemeinderäte waren sich leider in dieser Sache (Gelder für Kauf durch die Gemeide) nie einig, selbst in der SPD nicht. Der Bürgermeister war noch der größte Unterstützer im Rathaus und der GR hat nicht mehr als 10.000,- locker gemacht. Wenn der Bürgermeister eigenmächtig anders reagiert hätte, dann wäre das Geschrei bei vielen GRe aus allen Fraktionen riesengroß.