Lesermail zum Artikel „Viele Pläne, kein Plan“

Gedanken eines Bürgermeisters zu den Leserbriefen eines…..

Anwälte vertreten ihre Mandanten, oder sollten dies zumindest doch tun.
Wenn ich mir die Vorwürfe so durchlese, frage ich mich, wie manche Verzerrungen der Wahrnehmung entstehen. Die Chronologie auf der extra eingerichteten Homepage sind untermauert mit Zeitungsartikeln und selbst geschriebenen Behauptungen eines Anwaltes, der bei jeder Verzögerung und dem damit verbundenen Aufwand sein Geld verdient. Ob man übrigens auf einer Anwaltseite Namen von Beteiligten nennen darf oder Schreiben veröffentlichen darf, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin ja kein Anwalt.
Aber als Bürgermeister soll man sich natürlich auch selbstkritische Gedanken machen. Also mach ich mir mal Gedanken zur Zeitverzögerung bei der Firma Baywobau und der zugehörigen Chronologie. Zwischen Baywobau und Conceptbau muss man unterscheiden. Ich gehe hier aber nur auf die von dem Anwalt vertreten Baywobau ein.
Unser Gemeinderat will günstigen Wohnraum schaffen, also verabschiedeten wir nach einiger Diskussion und Beratung unseres Anwalts einen Vertrag zur sozialgerechten Bodennutzung/Sobon. Die Conceptbau unterzeichnete diesen Vertrag.
Nach knapp 1,5 Jahren und viel Widerstand des Anwalts von Baywobau fand ein sehr unfreundliches Gespräch zusammen mit unserem Anwalt in den Räumen des Bürgermeisters statt. Mich aus der Ruhe zu bringen ist eigentlich gar nicht so einfach, allerdings einen Anwalt völlig außer Rand und Band zu sehen und nur noch schreien zu hören, ist auch sehr selten.
Um was ging es denn da? Unser Anwalt, übrigens ein anerkannter Experte zur Sobon, sah sich konfrontiert mit der Aussage, er habe von Baurecht keinerlei Ahnung und solle gefälligst das Schreiben so verfassen, wie der potenzielle Bauherr das wünscht, alles andere sei völliger Blödsinn. Zu guter Letzt, unter Ausschluss eines Anwalts, aber unter Einbeziehung einer Kollegin, konnte der Vertrag dann unterzeichnet werden.
Im Oktober 2017 trat dann zum ersten Mal die Firma Baywobau in Erscheinung. Der Gemeinderat bekam ein Papier mit einem vorgefertigten Beschlussvorschlag zur Kenntnis. Es ist mir was Neues, dass Bauträger nicht versuchen, mit der Verwaltung und dem Bürgermeister zu reden, sondern sofort einen Plan einreichen und dazu auch noch einen Beschlussvorschlag ausarbeiten.
Der Bau- und Werkausschuss erarbeitete daraufhin einen sogenannten Eckdatenbeschluss, bei diesem das Maß der Bebauung geregelt wurde. Hier war dann das erste Mal der Wunsch da, man solle sich doch zusammensetzen und den Eckdatenbeschluss überdenken. Über Beschlüsse des Gemeinderates kann sich ein Bürgermeister gar nicht hinwegsetzen und somit ist ein Gespräch darüber auch nicht sinnvoll. Allerdings hätte es mich gefreut, wenn sich die Firma Baywobau mal vorgestellt hätte.
Bei einem daraufhin von der Gemeinde eingeladenen Gespräch mit den beiden Bauwerbern und dem mittleren Grundstückseigentümer sprachen die Bauherren jedem Mitglied des Bauausschusses Fachkenntnisse zu Bebauungsplänen ab. Unser Ausschuss besteht übrigens u.a. aus Architekten, Landschaftsarchitekten und anderen Fachleuten.
Um nicht noch weitere Verzögerungen und Neuplanungen unter Nichteinhaltung von dem Eckdatenbeschluss zu riskieren, hat sich die Mehrheit dazu entschlossen, selbst einen Bebauungsplan aufzustellen. Das ist übrigens durchaus üblich und wird auch bei dem potenziellen Baugebiet Mittenheim so durchgeführt. Ob eine Conceptbau oder Baywobau ein paar Millionen weniger danach verdient…
Es geht um die letzte Freifläche innerorts und hier wollen wir einen Plan, wie ihn sich der Gemeinderat wünscht und nicht ein Anwalt oder Bauherr, die damit viel Geld verdienen werden.
Aber das sind ja alles nur Gedanken eines Bürgermeisters und haben mit der Realität ja nichts zu tun.
Christian Kuchlbauer, Bürgermeister

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