Bauvor­be­rei­tung für Hubschrau­ber­staffel?

03.10.2018 | Rathaus | 0 Kommentare

Wird jetzt während des Rechts­streits um die Geneh­mi­gung doch schon für die Ansied­lung der baye­ri­schen Poli­zei­hub­schrauber gebaut? Die Umzäu­nung des poten­ti­ellen Stand­orts auf dem südli­chen Flug­platz­ge­lände ist von hohen Erdhäufen gesäumt, die umfang­reiche Erdbe­we­gungen signa­li­sieren. Die Grünen befürchten, dass weiter voll­endete Tatsa­chen geschaffen werden sollen, wie schon während des kompletten Verfah­rens.
Aus dem Staat­li­chen Bauamt des Innen­mi­nis­te­riums heißt es auf Anfrage, auf dem Grund­stück finde gerade eine Boden­sa­nie­rung statt. Dabei werde das Grund­stück auf dem Areal des histo­ri­schen Mili­tär­flug­platzes Schleiß­heim von Kampf­mit­teln und Boden­kon­ta­mi­na­tionen gesäu­bert.
„Die Altlas­ten­sa­nie­rung wurde unab­hängig von der Baumaß­nahme begonnen“, versi­chert die Behörde. Ziel der Sanie­rung sei „die Herstel­lung eines altlas­ten­freien Grund­stücks“. Darauf habe sich der Frei­staat beim Kauf der Parzelle 2010 gegen­über der Bundes­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben verpflichtet. Aller­dings ist das Grund­stück ausschließ­lich für die Ansied­lung der Hubschrauber vorge­sehen.
Seiner­zeit war die Fläche gekauft worden, um die baye­ri­sche Poli­zei­hub­schrau­ber­staffel an den damals geplanten, mitt­ler­weile fertigg­stellten Neubau für die Hubschrau­ber­staffel der Bundes­po­lizei anzu­do­cken. Das Gelände wurde 2010 erworben. Erst 2011 wurde ein Geneh­mi­gungs­ver­fahren gestartet, das dann 2015 vom Verwal­tungs­ge­richt als unzu­rei­chend einkas­siert wurde. Während dieses Verfah­rens argu­men­tierte das Innen­mi­nis­te­rium offen damit, dass man – ohne Geneh­mi­gung – schon so viel inves­tiert habe, dass nun Alter­na­tiven nicht mehr geprüft werden könnten.
Zwar liegt seit Früh­jahr nun eine gültige Geneh­mi­gung für das Projekt vor, doch diverse Klagen dagegen, unter anderem von Stadt München und Gemeinde Ober­schleiß­heim, haben eine aufschie­bende Wirkung.

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