Haushalt 2023 — Gemeinde Oberschleißheim
Am Dienstag, den 28.03.2023, hat der Gemeinderat von Oberschleißheim den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beschlossen. Noch im November hatte Bürgermeister Böck die bereits angesetzten Beratungen des Finanzausschusses abgesagt, weil der damals vorliegende Entwurf noch zu viele Fehler aufwies.
Viele Haushaltsansätze waren, wie nicht anders zu erwarten, hoch umstritten. Der finanzielle Spielraum der Kommunen ist durch die Corona-Krise, den Krieg in der Ukraine und die galoppierende Inflation noch enger geworden.
Die Fraktion der SPD im Oberschleißheimer Gemeinderat hat sich durch Ihren Fraktionssprecher Florian Spirkl wenig begeistert zum Entwurf der Verwaltung geäußert aber trotzdem zähneknirschend zugestimmt:
“Im vorigen Jahr standen wir noch an einem Abgrund, dieses Jahr sind wir schon einen Schritt weiter” — so die treffende Einleitung von Florian Spirkl.
Der SPD-Fraktion ist klar, in welcher prekären finanziellen Situation sich unsere Gemeinde derzeit befindet. Die Misere ist aber leider zum großen Teil selbstverschuldet. Die SPD mahnt seit Jahren den Bürgermeister, dass bei den Planungen für den Verwaltungshaushalt zu hohe Ausgaben den
Einnahmen gegenüberstehen.
Im Jahre 2013, damals noch unter der SPD-Bürgermeisterin Ziegler, wurde ein geplantes Gewerbegebiet entlang der Autobahn im Westen durch einen von CSU und Grünen initiierten Bürgerentscheid verhindert. Gewerbegebiete brauchen in der Regel etwa 7–10 Jahre bis sie Früchte tragen und der Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen verschaffen — die jetzt im Haushalt schmerzlich fehlen. Für das neu geplante Gewerbegebiet südlich der B471 wird es entsprechend lange dauern.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf krankt unübersehbar an den überbordenden Personalkosten: Auffällig ist, dass die Personalkosten seit dem Jahr 2014 von 4,6 Millionen Euro auf sage und schreibe 7,6 Millionen € in 2023 gestiegen sind. Unverantwortlich, meint die SPD, weil sich die Personalkosten in dieser kurzen Zeitspanne um fast zwei Drittel erhöht haben.
Im „Sparhaushalt“ des Jahres 2023 ist die einzige große Investition das Kinderhaus, das auch die SPD für unverzichtbar hält.
Den Weiterbetrieb des in die Jahre gekommenen Hallenbades hält die SPD für richtig und wichtig, weil es eine der wenigen Möglichkeiten in Oberschleißheim ist, Breitensport anzubieten, ohne eine Vereinsmitgliedschaft abzuschließen. Insbesondere müssen die darin stattfindenden Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche aufrechterhalten und die Trainingszeiten der DLRG, die für unsere Gemeinde viele ehrenamtliche Arbeiten leistet, garantiert werden.
Weitere Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung werden in der Zukunft außerordentlich schwierig werden.
Der Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr muss zurückgestellt werden, der Bau eines neuen Hallenbades ist unmöglich geworden. Der großzügig geplante Bahnhofsvorplatz wurde stark abgespeckt, es bleiben eigentlich nur noch die zwingend für den ÖPNV erforderlichen neuen Bushaltestellen.
Die Zuführung von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt muss in diesem Jahr eine absolute Ausnahme bleiben, mahnt die SPD.
Spirkl erinnert dabei auch noch einmal daran, dass bedauerlicherweise die bei der Greensill Bank, einer Bank ohne Anlagensicherung für die Kommunen, hochriskant angelegten 5 Millionen Rücklagen der Gemeinde wegen der Insolvenz der Bank voraussichtlich verloren gegangen sind oder in vielen Jahren nur ein geringer Betrag aus dem Insolvenzverfahren zu erwarten ist. Diese 5 Millionen hätten im Haushalt 2023 große Erleichterung gebracht. Die Rücklagen der Gemeinde, auf die zugegriffen werden kann, sind nur noch sehr gering. Investitionen und Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger werden immer schwieriger.
“Der SPD-Fraktion im Gemeinderat ist bewusst, dass das Schiff Verwaltung in Oberschleißheim mit voll gesetzten Segeln auf die Küste zusteuert”, warnt Spirkl.
Das Ruder noch herumzureißen wird sehr schwer werden und wird eine strenge Ausgabendisziplin erfordern. Die SPD wird einen Sparkurs konstruktiv begleiten, wenn der Bürgermeister und seine CSU das wirklich wollen. Dazu wird es notwendig sein, eine Besetzungssperre für alle unbesetzten Personal-Stellen auszusprechen. Die Stellensperre sollte möglichst zu einem Abbau von Personalstellen führen, das meint die SPD. Darüber hinaus sollte jede Einsparmöglichkeit im Verwaltungshaushalt genutzt werden. Das neue Projekt eines Kinderhauses hatte im Rahmen einer Gesamtabwägung oberste Priorität.
Auch die Fertigstellung des Wohnbauvorhabens “Am Frauenfeld” der Gemeinde, im Interesse von günstigem Wohnraum, war der SPD-Fraktion wichtig.
Nur bedingt nachvollziehbar war die Kritik der Freien Wähler an dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Sie träumten offensichtlich von einer “Eierlegenden Wollmilchsau”!
In den vergangenen Jahren haben sie mit Ihrem Bürgermeister an vielen ausgabenintensiven Beschlüssen mitgewirkt und wunderten sich jetzt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen?
In Vertretung für den Fraktionssprecher
Mit freundlichen Grüßen
Harald Müller Gemeinderat — 2. Bürgermeister der Gemeinde
Sehr geehrter Herr Müller,
die finanzielle Lage der Gemeinde ist nicht nur als kritisch zu bewerten. Oberschleißheim ist ganz einfach pleite. Das Hallenbad für 14/16/18 Mio? Eine gewagte Prognose für den Baubeginn in ca.10 Jahren. Ein neues Kinderhaus für ca. 12 Mio? Alleine die bereits investierten Planungskosten für beide Objekte gehen in die Hunderttausende. Mit dem Geld hätte man schon einmal anfangen können zu sanieren. Die Anmietung einer Halle im Gewerbegebiet Mittenheim zur vorläufigen Unterbringung der Kinder kostet pro Jahr 50.000 Euro Miete. Sportliche Vorhaben ohne einen Euro in der Kasse. Ich denke, Herr Müller, da laufen die Kosten jetzt aus dem Ruder! Wenn die Ampel in Berlin ihre völlig überzogenen Klimaschutzvorgaben zementiert, werden beide Vorhaben sowieso unbezahlbar.
Das gerade die SPD einen Stellenabbau und Einstellungstop in der Verwaltung fordert und den Mitarbeitern damit immense Mehrarbeit aufbürden will, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso verwundert die plötzliche Bereitschaft der SPD, die in 18 Jahren Regierungszeit immer auf Sparkurs gefahren ist, plötzlich einer Kreditaufnahme in Millionenhöhe zuzustimmen, bei der nicht einmal die jährlichen Zinszahlungen gesichert sind. Zähneknirschend zugestimmt ist auch zugestimmt.
Sie haben Recht Herr Müller, in den letzten Jahren mussten viele ausgabenintensive Beschlüsse gefasst werden. Diese waren nötig, weil in den 18 Jahren Regierungszeit der SPD in Oberschleißheim viele Investitionen und Sanierungen versäumt worden sind, was den nachfolgenden Bürgermeistern ab 2014 auf die Füße gefallen ist.
Die von Ihnen angesprochene „Eierlegende Wollmilchsau“ der FW steht nicht für Träume, sondern für realistisches, vielseitiges und kluges Abwägen aller Möglichkeiten, um mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen
Mit freundlichen Ostergrüßen
Gerlinde Kufer