Aus dem Rathaus

29.03.2023 | Rathaus | 1 Kommentar

Finanz­plan der Gemeinde beschlossen, aber nicht einstimmig, und dann auch noch das neue Auto­bahn­kreuz

Dass der aktu­elle Finanz­plan der Gemein­de­ver­wal­tung von Ober­schleiß­heim auf der Gemein­de­rats­sit­zung vom 28. März 2023 schließ­lich mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und GRÜNEN beschlossen wurde, trotz massiver Kritik insbe­son­dere von SPD und GRÜNEN, dürfte zu einiger Erleich­te­rung bei Bürger­meister Böck und der Gemein­de­ver­wal­tung geführt haben. Über 5 Monate hatte es gedauert, bis das “Mammut­thema”, wie Böck die Erstel­lung des Haus­halts nannte, als Zahlen­werk mit trag­fä­higen Lösungen vorge­legt werden konnte. Das Gesamt­vo­lumen sei mit 49 Millionen spürbar höher als in den Vorjahren. Einstimmig war der Gemein­de­rats­be­schluss nicht. Die Frak­tion der Freien Wähler (FW) und Gemein­derat Sebas­tian Riedel­bauch (ÖDP) haben den Haus­halt abge­lehnt.

“Der Haus­halt weist ein struk­tu­relles Defizit auf, das wir so nicht mehr fahren können”, mahnte Riedel­bauch. “Die Leis­tungs­fä­hig­keit der Gemeinde ist über­schritten und trotzdem verteilen wir mit offenen Händen, was wir verteilen können.” Riedel­bauch forderte, alles auf Null zu stellen und noch einmal genau abzu­wägen, was wirk­lich notwendig sei im Haus­halt zu belassen und alles andere rigoros zu strei­chen.

“Letztes Jahr standen wir am Rande des Abgrunds, heute sind wir schon einen Schritt weiter” spitzte Florian Spirkl, Frak­ti­ons­spre­cher der SPD, in seiner Haus­halts­rede die finan­zi­elle Lage der Gemeinde zu. Die Ausgaben inklu­sive Kreis­um­lage über­schreiten die Einnahmen. Die Pflicht­auf­gaben der Gemeinde und bereits beschlos­sene Projekte wie das neue Kinder­haus können nicht ohne erheb­liche “Dritt­mittel”, sprich Kredit­auf­nahme (9 Mio. €), reali­siert werden. Die Gemeinde ist auf Jahr­zehnte hin belastet und in ihrem Hand­lungs­spiel­raum einge­schränkt, zumal ja auch 5 Mio. aus dem Vermö­gens­haus­halt durch die Fehl­in­ves­ti­tion bei der Greensill Bank verloren sind. “In Zukunft müsse man deut­li­chen Spar­willen zeigen”, schloss Spirkl.

Dr. Fritz Kropp monierte für die GRÜNEN, dass nichts an Umwelt­schutz­maß­nahmen im Haus­halt zu finden sei und das ambi­tio­nierte Ziel der Kämmerei, den Haus­halt im Dezember schon vorzu­legen, nicht immer sinn­voll sei, denn alles, was mit heißer Nadel gestrickt werde, berge Fehl­be­schlüsse.

Irene Beck stimmte für die FDP dem Haus­halt zu und forderte alle Frak­tionen auf, konstruktiv an der Entwick­lung des neuen Gewer­be­ge­bietes mitzu­ar­beiten, damit die Gemeinde wieder Einnahmen gene­rieren könne.

Details und Zahlen zum Haus­halt­plan sind nach­zu­lesen auf der Gemeinde-Home­page (Bürger­ser­vice & Rathaus > Gemein­derat, Sitzungen & Rats­info-System).

Ein Kreuz im wahrsten Sinn des Wortes geht vermut­lich an der Gemeinde vorüber. Für das im Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan vorge­se­hene neue Auto­bahn­kreuz an der A92/B471 muss die Gemeinde eigent­lich auf eigene Kosten die Leitungen für Strom, Gas, Telekom, Abwasser und Trink­wasser zu den Orts­teilen west­lich der Auto­bahn neu verlegen lassen. Der Schwe­bel­bach ist auch betroffen. Kosten: rund 250.000 €. Derzeit befindet sich der Ausbau der Auto­bahn an dieser Stelle noch im Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren. Nun hat aber die Ampel-Regie­rung gerade — in eben­falls mühse­ligen Verhand­lungen — eine Prio­ri­sie­rung für den Ausbau von Auto­bahn-Projekten beschlossen. Der Bau des Auto­bahn­klee­blattes in Ober­schleiß­heim an der A92 steht nicht in dieser Prio­ri­sie­rungs­liste. AW

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1 Kommentar

  1. Nun sind inner­halb kürzester Zeit alle großen Verkehrs­pro­jekte auf den Sankt-Nimmer­leinstag-Tag verschoben: der Ausbau der A92 (inklu­sive Klee­blatt), die Unter­füh­rung der B471 unter der Bahn — selbst eine Mach­bar­keits­studie wird für den Frei­staat zu teuer — die Verle­gung der Staats­straße an die Auto­bahn mangels Planungs­büro! Und die Gemeinde muss selbst die Verbrei­te­rung der St.-Hubertus-Straße ange­sichts der deso­laten Haus­halts­lage „knicken“.

    Einzig die Verbrei­te­rung der Vete­ri­närs­trasse, bezahlt von der LMU, wird weiter­ver­folgt — begründet einzig und allein mit einem Bus-Begeg­nungs­ver­kehr, der aller­dings nur bei einer Takt­ver­stär­kung vorkommen könnte (beim aktu­ellen Fahr­plan gibt’s keine Begeg­nungen!). Und eine mögliche Takt­ver­stär­kung könnte die Halte­stelle an der Sonnen­strasse des geplanten Expressbus Unter­schleiss­heim nach Feld­moching nutzen — warum müssen die Passa­giere von der S‑Bahn zur LMU via Stuten­anger geschleust werden?

    Und gleich­zeitig werden über mehrere Wohnungs­bau­mass­nahmen 10% mehr Menschen nach Ober­schleiß­heim ziehen — die zusätz­liche Verkehrs­be­las­tung wurde immer in den jewei­ligen Gutachten als „machbar“ mit den bestehenden Straßen quali­fi­ziert.

    Wäre es da nicht endlich an der Zeit, all diese Einzel­pla­nungen zusam­men­zu­führen? Wäre es nicht endlich an der Zeit, eine Vision zu entwi­ckeln, wie wir unseren Nach­kommen unser Ober­schleiß­heim über­lassen wollen?

    Und allen, die das Licht am Ende des Tunnels durch über­bor­dende Gewer­be­steu­er­ein­nahmen und damit die Lösung aller Probleme prognos­ti­zieren, sei die Frage gestellt: gibt’s über­haupt eine Einschät­zung der mögli­chen Größen­ord­nung?

    Da wir ja nun — durch den Verlust von 5 Mio. € teil­weise selbst­ver­schuldet — dazu gezwungen sind: gehen wir mit allen Planungen wieder auf Start, führen alles zu einem Gesamt­plan zusammen!

    Wie sagte ein Nachbar zu dem bishe­rigen Szenario mit Unter­füh­rung plus Klee­blatt mit A92-Ausbau plus Gewer­be­ge­biet einge­bettet mit Zufahrts­straßen: „Das ist ein Albtraum, aber ich erleb’s eh nicht mehr …“

    Statt­dessen haben wir nun die Chance, eine lebens­werte Vision zu entwi­ckeln, auch wenn meine Gene­ra­tion die Fertig­stel­lung nicht mehr erlebt …

    Joachim Dähler

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