Kommentar: Das Fünf-Millionen-Euro-Debakel

Es gab mal, noch zu Zeiten von Bürgermeister Schmid, einen legendären Ausfall an Gewerbesteuer, vermittelt ausgerechnet in der Weihnachtssitzung des Gemeinderats, weswegen die damals obligate Bratensülze zur Weihnachtsfeier ganz besonders trist schmeckte.

Dann gab es das legendäre Drama, als inmitten einer Millionen teuren Groß-Sanierung die Sporthalle an der Jahnstraße abbrannte und das ganze Erneuerungswerk vernichtet war.

In einer ähnlichen Dimension des Schock-Effekts liegt nun der Verlust von fünf Millionen Euro Erspartem in einer Banken-Insolvenz. (Wobei die ungeheuerliche Tatsache schon seit annähernd fünf Wochen im Rathaus bekannt war, Bürgermeister Markus Böck die eigentlichen Eigentümer des verlorenen Geldes aber erst jetzt zu informieren beliebte: die Oberschleißheimer Bürger und Steuerzahler. Soviel zu Transparenz und Bürgernähe.)

Nach erster Schockstarre beginnt nun als obligater Reflex die parteipolitische gegenseitige Schuldzuweisung. Der FW-Bürgermeister war’s, der CSU-Bürgermeister war’s auch, und im Rechnungsprüfungsausschuss hätte es doch eigentlich der SPD auffallen müssen… Ist vielleicht auch die ÖDP schuld, weil sie nicht im Gemeinderat saß, als es drauf ankam?

Trotz intensiver Suche findet sich weder im Parteiprogramm der CSU noch in den Wahlgrundsätzen der FW die Absicht, möglichst viel Festgeld möglichst leichtsinnig zu verjuxen. Also sollte man vielleicht die Fixierung auf Parteien bei der Forschung nach Ursachen und Verantwortung mal außen vor lassen.

In Summe schaut hier niemand im Rathaus so ganz gut aus, weder der damalige Bürgermeister noch der heutige, nicht der Gemeinderat – und am wenigsten der Gemeindekämmerer nach 2018…

Wer hätte 2019 anders gehandelt?

Es sollte nicht debattiert zu werden brauchen, dass für die erste Anlage im November 2019 und damit für die darauf aufbauende Strategie der damalige Bürgermeister Christian Kuchlbauer die Verantwortung trägt. Die politische Verantwortung qua Amt sowieso, aber nach vorliegenden Infos auch konkret für eine persönliche Entscheidung.

Nur ist es wohlfeil, diese damalige Entscheidung heute zu kritisieren, nachdem man weiß, wie’s ausgegangen ist. Jeder, der mal in den Luxus kam, selbst Festgeld anlegen zu können, hat schon gelesen, dass eine potentielle Insolvenz des Anlage-Partners immer als Risiko im Kleingedruckten steht – nur, wie realitätsnah ist das in 99 Prozent der Fälle?

Eine Bürgerabstimmung im November 2019, ob das Geld der Gemeinde so angelegt werden soll, dass es Strafe kostet und die Gemeinde ganz real jährlich Geld verliert, oder ob es mit (bescheidenem) Gewinn bei einem deutschen Bankhaus angelegt werden soll – wie wäre die wohl ausgegangen? Was hätten alle, die es heute ganz genau wissen, damals zu der Frage gesagt? Alle hätten ganz anders entschieden als Kuchlbauer seinerzeit?

Wo beginnt die Plicht des Gemeinderats – und wo endet sie?

Für den Außenstehenden verblüffend ist es, wie ahnungslos der Gemeinderat war. Wenn der Bürgermeister solche Entscheidungen nicht dem Gemeinderat vorlegt oder auch nur berichtet, ist das die eine bedenkliche Seite – aber wenn es den Gemeinderat offenbar auch nicht interessiert, die andere.

Als mildernder Umstand gilt hier immer, dass alle 24 Gemeinderäte ehrenamtlich in dem Gremium sitzen und es schlicht nicht ihr Job ist, sich um alles kümmern zu können. (Jedenfalls aber sollte ein Gemeinderat nicht im April 2021 rügen, wie falsch eine Konzentration der Anlagen auf zwei Banken war, wenn man das im Juni 2020 in den eigenen Unterlagen hätte nachlesen können…)

Wenn man aber von einem Gemeinderat nicht zwangsweise verlangen kann, die Anlagenstrategie des Rathauses im Detail zu begleiten, und von einem Bürgermeister auch nicht erwarten muss, dass er täglich die Kurznachrichten in der Börsenzeitung analysiert – bei einer hauptamtlichen Gemeindekämmerei sollte man schon etwas in der Richtung voraussetzen können.

Auch wenn es glasklar ist, dass Kuchlbauer als Chef des Rathauses die letztgültige Verantwortung für die Anlagen bis Mai 2020 trägt und Böck für die seither: Ein Chef muss sich halt auch auf seine Zuarbeiter verlassen können, gerade in so spezifischen Themen wie den unterschiedlichen Ratings verschiedener Institute und deren mögliche Motive…

Schlecht entschieden – oder schlecht beraten?

Die für die Ursachenforschung einzig relevante Frage ist daher doch wohl die, ob die beiden Bürgermeister, jeder für sich, gegen die Empfehlungen ihres hauseigenen Sachgebiets gehandelt haben; oder ob sie Empfehlungen folgten, die mutwillig oder fahrlässig falsch waren; oder ob sie einfach im eigenen Haus schlecht beraten waren.

In einer idealen Welt hätte Kuchlbauer das Nullrisiko gewählt und Negativzinsen bezahlt; in einer idealen Welt hätte Böck nach Amtsübernahme die Strategie seines Vorgängers sofort gestoppt; in einer idealen Welt hätte der Gemeinderat die Anlagen stets verfolgt und sofort eingegriffen, als es riskant zu werden drohte.

Ob man hier auf einen oder alle Steine werfen mag, ist Geschmackssache; ganz unschuldig ist in dem Debakel keiner – aber so richtig schuld?

Ein Lesermail

  1. Klar ist man immer schlauer, wenn man vom Rathaus kommt. Aber man darf auch die Erfahrung nicht vergessen, dass höhere Zinsen in der Regel auch höhere Risiken bedeuten. Die Greensill-Bank exisitiert unter diesem Namen erst seit 2014: allein deshalb hätten das Institut und seine – mittlerweile ebenfalls insolvente – Muttergesellschaft eine nähere Analyse verdient.

    Eine solche Analyse – die ja auch ein externer Experte erstellen kann – hätte bereits vor Abschluss der ersten Anlage mit nicht allzu großem Rechercheaufwand ein erhöhtes Risikopotential ermittelt:

    1. 2014 erwarb die britisch-australische Finanzgruppe Greensill eine kleine norddeutsche Bank und verpasste ihr einen neuen Namen bzw. neues Geschäftskonzept. Greensill selbst ist keine Bank und wollte mit diesem Erwerb offenkundig nicht einen neuen Markt erschließen, sondern eigene strategische Ziele realisieren.

    2. Die Bank war ein wichtiger Eckpfeiler in der Refinanzierungsstrategie von Greensill, die Gruppe hat sich vor allem mit der Finanzierung von Lieferketten und anderen operativen Prozessen einen Namen gemacht. Das heißt aber auch: Wenn es der Muttergesellschaft schlecht geht, geht es auch der Bank schlecht.

    3. Weil Greeensill überwiegend oder fast ausschließlich in internationalen Märkten unterwegs ist, flossen auch die angelegten Bankgelder in internationale Märkte. Das erhöht das Risiko weiter.
    Wegen der Zinsen wäre eine überschaubare Geldanlage – sagen wir mal 10 Prozent – bei einem solchen Institut vertretbar gewesen. Mit Sicherheit aber nicht 70 Prozent, wie in Oberschleißheim geschehen.

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