Lesermail zum Artikel „Baumschutzverordnung recht mäßig, aber nicht rechtmäßig“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt am 23.02.21 lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein(e) Sachverständige(r) im Bereich Umweltrecht den Entwurf auf Rechtssicherheit prüfen zu lassen. Danach wird der überarbeitete Entwurf dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.“ Dies wurde auch bei der mündlichen Sachdarstellung klar und deutlich so geäußert, da bereits vorab von Seiten der Verwaltung entsprechende Ergänzungen und Änderungen vorgeschlagen wurden.

Der Nebensatz „Vorab war das im Rathaus offenbar niemandem aufgefallen“ wäre somit widerlegt und schlichtweg falsch.

Im Laufe der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt gab es einen Antrag auf Beschlussänderung, dass die vorgelegte, fraktionsübergreifend erarbeitete Verordnung, schnellstmöglich in Kraft treten soll. Diesem Antrag habe auch ich, fälschlicherweise, zugestimmt.

In der Nachbearbeitung kamen große Bedenken zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der vorgelegten Verordnung auf, weshalb ich den oben genannten Beschluss außer Kraft gesetzt habe. Dies hatte zur Folge, dass die Verordnung nicht bekanntgemacht wurde und somit nicht in Kraft treten konnte.

Nach Rückmeldung des Landratsamtes war dieser Weg auch mehr als richtig, denn die Verordnung wäre unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften erlassen worden und somit rechtswidrig gewesen.

In der Sitzung am Dienstag wurde der im Februar getroffene Beschluss rückwirkend aufgehoben, so dass wir jetzt eine rechtssichere Baumschutzverordnung ausarbeiten und vor dem notwendigen Verfahren dem Gemeinderat vorlegen können.

Es wird also nun der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene, richtige Weg gegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Böck, Bürgermeister

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