Lesermail zum Artikel „Einige sind gleicher…“

Lieber Herr Bachhuber,

auch das ist eine Grundfeste der Demokratie, dass jeder seine Meinung äußern und geltende Regeln für einen Skandal halten darf. Um das auch in Zukunft zu ermöglichen, ist es ja so wichtig, die demokratischen Organe am Laufen zu halten.

Das „unschöne und dumme Verhalten“ beziehe ich jetzt mal nicht auf die von uns abgehaltene Sitzung. Sich an geltende Regeln unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften zu halten, sehe ich nämlich in keiner Weise dumm oder unschön. Diese gängige Praxis wird tagtäglich auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens praktiziert.

Wer sich am Samstag durch einen vollen Supermarkt kämpft, ist weder dumm, unsolidarisch oder hegt unterirdisches Problembewusstsein. Sondern er erledigt notwendige Einkäufe und versucht hoffentlich ebenfalls, alle geltenden Regeln einzuhalten.

Eine pauschale Dummheit zu unterstellen, widerstrebt mir massiv.

Von unserer Seite wurde kein großes Geheimnis über die Abhaltung der Versammlung gemacht. Im Gegenteil zeigen wir transparent und ehrlich, was vor sich geht. Dies stellt zumindest für uns einen Eckpfeiler des politischen Handelns dar.

Das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, an Wahlen teilzunehmen, gilt für alle Parteien und ist in der jetzigen Zeit eher weniger Privileg als notwendige Pflichterfüllung. Mir ist nicht bekannt, wie andere demokratische Parteien diese Wahlen durchführen. Aber auch diese werden und müssen diese in irgendeiner Form abhalten. Für die CSU war es aber der sicherste Weg, um gewissen anderen Parteien keinen Angriffspunkt auf rechtsunsichere Lücken zu bieten, um demokratische Prozesse zu torpedieren.

Sicherlich ist Ihnen die demographische Zusammensetzung unseres Ortsverbandes bekannt. Das Durchschnittsalter von 65 Jahren hat uns große Kopfschmerzen bereitet. Dennoch haben wir eine sehr gute Möglichkeit gefunden, diese sicher abzuhalten. Wir haben lange gezögert und gehofft, eine solche Präsenzveranstaltung nicht durchführen zu müssen und wurden leider enttäuscht. Man darf durchaus Zweifel erheben, wenn es in der heutigen Zeit nicht möglich ist, auf rechtssichere, digitale Formen auszuweichen. Das tun wir genauso. Hier ist aber nicht nur die CSU, sondern alle politische Parteien gemeinsam gefragt, eine Lösung zu finden.

Zu der im Raum stehenden unterirdischen Polemik, die sich hier in Richtung der CSU entlädt, möchte ich mich aber (hoffentlich verständlicherweise) nicht äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Böck, Ortsvorsitzender CSU

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