Müssen Eichen weichen?

Gegen einen geplanten Neubau an der Tannenstraße hat der Gemeinderat keine Einwände – gegen die dafür notwendige Baustelle allerdings schon.

Das geplante Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung wäre nach Darstellung des Gemeindebauamts konform mit allen Vorgaben, lediglich die Gebäudehöhe überträfe den über 60 Jahren Baulinienplan; analoge Ausnahmen aber seien in dem Viertel schon mehrfach erteilt worden.

Die Grünen monierten jedoch ein Detail, das vom Planwerk nicht erfasst war. Die angesichts der Gebäudesituierung nötige Baugrube werde mit Sicherheit angrenzende Eichen auf dem Nachbargrundstück zerstören, so ihre Warnung.

Den Antrag zurückzustellen, um diese Frage zu klären, war formal nicht mehr möglich; bei einer weiteren Verzögerung hätte er sich laut Gesetzeslage von selbst genehmigt. So folgte der Gemeinderat mit 11:10 Stimmen quer durch die Fraktionen dem Vorschlag der Grünen, den Antrag dann lieber zunächst abzulehnen, um die Situation für die Eichen zu klären.

Ein Lesermail

  1. Die Rechtslage ist mitunter nicht ganz so einfach.

    So sagt § 910 des BGB:
    (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
    (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

    Für die Frage, ob hier eine Beeinträchtugung vorliegt, oder ob eine Baumaßnahme andere Rechtsgüter der Nachbarn beeinträchtigt, ist alleine das Landratsamt zuständig. Dazu gehört auch die hier aufgeworfene, durchaus berechtigte Frage des Schutzes bei einer Baugrube. Bei einer Grenzbebauung müssen spezielle Bauverfahren angewendet werden (z.B http://www.forster-systemverbau.de/system-verbau.html).

    Der Gemeinderat hat hingegen darüber zu befinden, ob eine Maßnahme mit den Vorgaben der Bauleitplanung übereinstimmt. Dies wäre hier aber der Fall gewesen.

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