Einspruch der Landtagsgrünen gegen A92-Ausbau

Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler (Bild) haben im Genehmigungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A92 eine formelle Einwendung eingebracht. Durch die Corona-Pandemie seien Erhebungen zum Verkehrsaufkommen nicht mehr aktuell und Planungen somit überholt, so ihr zentrales Argument.

Köhler sähe die vielen Millionen Euro Ausbaukosten besser angelegt in „einer Lärmsanierung nach Neubaustandard für die Bestandsstrecke ohne Ausbau um zwei weitere Streifen“. Zudem müsse zum weiteren Lärmschutz eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw angeordnet werden.

Büchler argumentierte, die stärkere Tendenz zum Home-Office, der prognostizierte Stellenabbau beim Münchner Flughafen und das reduzierte Fluggastaufkommen würden den Pendler- und Zubringerverkehr schrumpfen lassen, der ein starker Faktor bei der prognostizierten Entwicklung ist.

Zudem hätten sich „die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen in der Landeshauptstadt München seit der Kommunalwahl grundlegend verändert“. Hier sei nun erklärtes Ziel, den motorisierten Straßenverkehr zurückzudrängen. „Aus diesem Grund ist das Straßennetz in der Stadt München nicht in der Lage, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, der durch den Ausbau der A92 induziert wird“, so Büchler.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt den Ausbau und hat die begeisterten Stellungnahmen der Gemeinde mitgetragen.

2 Lesermails

  1. In den vom Gemeinderat verabschiedeten Einwänden zum Ausbau der A92, dem die Grünen zugestimmt haben, heißt es im Vorspann:
    „Grundsätzlich wird dieserAusbau begrüßt und auch für erforderlich gehalten, um die künftig zu erwartenden Verkehrsmengen bewältigen zu können.“

    Ich halte meine Formulierung im Artikel „Einspruch der Landtagsgrünen gegen A92-Ausbau“ daher für zutreffend: „Die Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt den Ausbau und hat die begeisterten Stellungnahmen der Gemeinde mitgetragen.“

    Klaus Bachhuber

  2. Antwort auf den Artikel „A92“ vom 23.7.20 bzw. dem obigen Artikel.

    Liebe Schleißheimerinnen und Schleißheimer,

    zu den o.g. Artikeln sind einige Korrekturen bzw. Erläuterungen notwendig. Bei der Abstimmung des GR zum Ausbau der A92 ging es nicht darum, den Plänen der Autobahndirektion zuzustimmen – wie suggeriert wird -, sondern darum, welche Einwendungen die Gemeinde gegen diese Pläne erhebt. Bei diesen Einwendungen gab es eine ganze Reihe von Punkten (Problematik Badersfeld und Hackerstraße, Verlegung der Wasserleitungen, etc.), bei denen wir mit der Verwaltung konform gehen.

    Möglicherweise kann der Ausbau der A92 nicht mehr verhindert werden, gleichzeitig ist er aufgrund der derzeitigen Rechtslage die einzige Möglichkeit für die belasteten Bürger im Westen Oberschleißheims, einen gewissen Lärmschutz in Form eines Lärmschutzwalls in Verbindung mit einem Flüsterasphalt zu bekommen. Unsere Fraktion hat sich aber ganz klar gegen den monströsen, unsinnig flächenverbrauchenden Ausbau AS-Oberschleißheim zu einem Doppelkleeblatt ausgesprochen und hier Ressourcen sparende Alternativplanungen gefordert.

    Gleichzeitig fordern wir einen zusätzlichen AB-Anschluss in Riedmoos. Wir haben auch entsprechende Anträge gestellt, die jedoch leider vom übrigen GR abgelehnt wurden. Eine zusätzliche Verlegung der Staatsstraße 2342 an den westlichen Ortsrand lehnen wir ebenfalls ab, siehe hier auch die Erläuterungen von INVO im Artikel vom 23.7.. Zu der Abstimmung betreffend die Einwendungen wurde von unserer Fraktion auch eine entsprechende Protokoll-Erklärung abgegeben.

    Es war also keineswegs so, dass die grüne Fraktion den „begeisterten Stellungnahmen der Gemeinde“ kommentarlos zugestimmt hätte.

    Die Frage, ob die Ausbau-Planungen für Autobahnen gestoppt werden sollen, können wir leider in unserem Gemeinderat nicht entscheiden, da ist die Politik gefordert und sie wird sich entscheiden müssen. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den Einspruch von Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler. Wir als Gemeinderäte/-innen müssen aber auch dafür sorgen, dass für die Bevölkerung im Westen von Oberschleißheim in diesem Zusammenhang der bestmöglichste Lärmschutz erreicht wird.

    Für die Fraktion der Grünen

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