Und wo bleibt die Gemeinde?

Wie kann die Gemeinde die Infrastrukturlasten aus den beiden Neubaugebieten an Kreuzacker und Schäferanger finanzieren? In einer offenbar turbulent verlaufenen nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses ging es wohl um einen diesbezüglichen Antrag von Gemeinderat Hans Negele (FW).

Negele ist dabei gleich doppelt selbst betroffen. Zum einen liegt sein Grundstück zwischen den beiden geplanten Neubaugebieten, er selbst hat aber keine Bebauung vor. Zum anderen gehörte Negele zu den Grundstückseigentümern, die vor Jahrzehnten, bei der Erschließung des Neubaugebiets an der Hirschplanallee, von der Gemeinde für Folgelasten in der Infrastruktur zur Kasse gebeten wurden.

Um die Folgekosten an Straßen, Grünflächen und Kindertagesstätten zu finanzieren, mussten die Grundeigner prozentualen Anteil am künftigen Baugrund zu günstigeren Konditionen an die Gemeinde abtreten, die ihre Wertsteigerung dann versilberte.

Bei Kreuzacker und Schäferanger hat diese Beteiligung der Grundbesitzer nicht stattgefunden, was Negele schon mehrfach gerügt hat. Stattdessen wurden die Bauträger auf die eigens dafür verabschiedete „Soziale Bodennutzung“ verpflichtet, was bedeutet, dass sie 30 Prozent des entstehenden Wohnraums zu sozialverträglichen Konditionen vermieten müssen.

Allerdings sind sie darauf dann dann nur 25 Jahre verpflichtet, was Negele seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit angeprangert hat. Nun hat er offenbar in einem Antrag gefordert, die Gemeinde müsse auch auf diesen Parzellen vergünstigten Grund für die Folgelasten erwerben.

Bei der geheimen Beratung soll es so hoch hergegangen sein, dass Negele den Saal verlassen haben soll. Die Entscheidung zu seinem Vorstoß ist noch geheim. Allerdings ist die Gemeinde ebenfalls nichtöffentlich schon mehrfach davor zurückgeschreckt, Bauland an Schäferanger und Kreuzacker zu kaufen.

Im Gegensatz zur Hirschplanallee, wo die Gemeinde ihre Grundstücksanteile zum Preis für Ackerland erwerben konnte, wäre der Preis für Flächen in den aktuellen Neubaugebieten schon mindestens als Bauerwartungsland angesetzt worden.

Allein durch die Lage als Baulücke im bebauten Ort und auch durch ausdrückliche Absichtserklärungen des Rathauses war die anstehende Bebauung so hinreichend erklärt, dass ein für das Rathaus günstiger Deal nicht mehr als rechtssicher angesehen wurde. Und der Preis für Bauerwartungsland war dem Gemeinderat bislang stets zu hoch.

Ein Lesermail

  1. Im Artikel „Unterstützung wie der TC wollen jetzt viele“ kann ich nachlesen, dass es etliche Vereine gibt, die Zuschüsse wegen der Platzpflege, Sanierungen etc. beantragt haben. In meinem Leserbrief von 27.1.2020 habe ich angemerkt, dass es interessant ist, wie vor der Wahl das Geld locker verteilt wird. Dabei noch angefügt, dass auch u.a. beim TSV Schleißheim anzumerken wäre: „immer mehr der älteren Beteiligten fallen gesundheits- oder altersbedingt aus, der größte Teil unserer jüngeren Mitglieder kann aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr so viel Freizeit aufbringen“.

    Zudem gibt es einige Vereine, die ihre Lagerhallen und -stätten instandsetzen müssen. Ich hoffe, dass dann bei den Gemeinderäten „Gleiches Recht für alle“ (GG) gilt. Wenn man den Artikel aufmerksam und auch zwischen den Zeilen liest, sowie Aussagen hört „das hat der alte Gemeinderat entschieden und zählt nicht“, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Zuschussanträge der Vereine dem Nachtragshaushalt wegen der Coronakrise zum Opfer fallen. Wir werden sehen, ob das Gleichheitsprinzip nach der Finanzausschusssitzung Mitte Juni noch Bestand hat.

    Es ist klar, dass die Steuereinnahmen sinken werden, aber dafür ist es für mich sehr verwunderlich, dass die Gemeinde beim Baugebiet Kreuzacker, wie im Artikel „Und wo bleibt die Gemeinde“ dargelegt, keine Infrastrukturabgabe für das Baugebiet Kreuzacker verlangt. In einem Lesebrief im Jahre 2018 habe ich ausgeführt: „Mich wundert auch, dass die Gemeinde keine Infrastrukturabgabe erhebt. Beim Baugebiet „Hirschplanallee“ wurde den Eigentümern fast 40 % als Infrastrukturabgabe abverlangt. Die Grundstücke wurden von der Gemeinde zu einem Preis von 20 % des Verkehrswertes erworben. Warum nicht beim Kreuzacker und Schäferanger? Diese Grundstücke könnten dann für Wohnungen mit Mieten unter 10 Euro verwendet werden. Warum spricht sich die CSU nicht dafür aus, nachdem Ministerpräsident Söder die Kommunen zum Erwerb von günstigen Grundstücken auffordert.“

    Im Jahr 2019 gab ich zu diesem Thema folgenden Kommentar ab: „Ich frage mich auch, warum die Gemeinde am Schäferanger und Kreuzacker versäumt hat, im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen Grundstücke für die Gemeinde zu erwerben? Auf diesen könnten dann mit staatlicher Unterstützung Sozialwohnungen erstellt werden. Im übrigen haben die Eigentümer beim Baugebiet an der Hirschplanallee meines Wissens über 40 % ihren Grundes an die Gemeinde „verkaufen“ müssen.“ Ganz klar, durch den Verkauf von Grundstücken, die im Rahmen der Infrastrukturabgabe zum Preis von landwirtschaftlichen Flächen etc. erworben wurden, könnten zusätzliche finanzielle Mittel dem Gemeindehaushalt zufließen.

    Es ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden. Unvorstellbar, aber wollte man die Eigentümer „schonen“? Dies war in den achtzehn Jahren, die ich im Gemeinderat war, kein einziges Mal der Fall. Im Gegenteil, meines Wissens gibt es einen Gemeinderatsbeschluss, dass grundsätzlich eine Infrastrukturabgabe für Kindergarten, Schulen, Straßen etc. bei Neubaugebieten von den Eigentümern zu leisten ist. Diese Abgabe beträgt bis zu 25 % und wurde auch vom Gemeindeanwalt beim Baugebiet Hirschplanallee für juristisch einwandfrei erklärt.

    Die vom Gemeinderat verfolgten sozialen Komponenten wie „SoBon“ halte ich für nicht zielführend. Die Eigentümer sollen 30 Prozent des entstehenden Wohnraums zu sozialverträglichen Konditionen vermieten müssen. Nur was sind sozialverträgliche Konditionen? Dazu kommt noch, dass die Eigentümer dann nur für 25 Jahre daran gebunden sind. Was dann dabei rauskommt, sieht man in München, wo nach Ablauf der Sozialbindung Rentner, Geringverdiener, die sich diese Wohnungen dann nicht mehr leisten können, auf der Straße stehen. Im übrigen hat sich die Stadt München, wie ich der Presse entnahm, schon wieder von „SoBon“ verabschiedet.

    Emil Köbele

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