Lesermail zum Artikel „Gewerbegebiet zurück auf Start“

„Sachstand zum Stillstand“

Im Elsass gibt es die Geschichte vom „Hans im Schokeloch“. In einem Lied daraus heißt es: „Was er hat, das will er nicht, und was er will, das hat er nicht“. Die Gemeine Oberschleißheim will das Gewerbe fördern, aber ein Gewerbegebiet will sie dabei nicht, oder zumindest nicht so, wie es ihr angeboten wurde. Man schaut dem geschenkten Gaul sehr intensiv ins Maul.

Als vor einigen Jahren die Pläne freudig begrüßt wurden, dass die LMU die Veterinärabteilung komplett nach Oberschleißheim verlegen wolle, war die Begeisterung groß. Als sich herausstellte, dass dadurch weder Gewerbe- noch Grundsteuer an die Gemeinde fließen, kam die Idee auf, man könne doch mal anfragen, ob es nicht möglich wäre, einige der landwirtschaftlichen Flächen des Freistaates in Gewerbe umzuwandeln. Bis dato hatte der Freistaat in dieser Sache eher Flächen aufgekauft oder nur zu seinen Gunsten eingetauscht.

Tatsächlich gelang es der damaligen Bürgermeisterin, eine Zielvereinbarung zu verhandeln, in der sich der Freistaat bereit erklärte, 15 ha Fläche für Gewerbe zur Verfügung zu stellen. Ins Auge fielen dabei die einzigen Flächen, die nicht unter Naturschutz standen, an der A92. Die Bürger wurden befragt und haben dieses Gebiet abgelehnt.

Seit sechs Jahren wurden nun andere Flächen untersucht. In diesen Tagen wurden wieder mal die neuesten Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt und der Gemeinderat scheint sich weiterhin nicht darauf einigen zu können, was man denn nun wirklich möchte.

In der irrigen Annahme, mit dem Freistaat auf Augenhöhe hart verhandeln zu können, wird erst einmal übersehen, dass es eine freiwillige Entscheidung des Freistaates war, überhaupt ein Gebiet zur Verfügung zu stellen. Wie kann man da auf die Idee kommen, ausgerechnet das Gebiet verlangen zu können, was verkehrsmäßig am schlechtesten erschließbar ist und die Weiterentwicklungs­möglichkeiten der LMU stark einschränkt?

Warum wollen einige Gemeinderäte das mehrheitlich beschlossene Gebiet südlich der B471 nicht? Weil es optimal mit der Westumgehung erschlossen werden kann und man die in der konkreten Planung befindliche Westumgehung nicht will? Oder weil es in „unmittelbarer Nähe“ (> 90 m) zur Wohnbebauung zu liegen kommt?

(Die Grafik der Gemeinde zeigt das von Hrn. Katz angesprochene Gebiet südlich der B471.)

Hat man immer noch nicht begriffen, dass hier wie auch damals erst durch die Gemeinde der Gewerbebetrieb gesucht werden soll, der an dieser Stelle passt, und dann die Flächen an diesen zugewiesen oder verkauft werden sollen?

Es gibt zwei ernst zu nehmende Probleme: Einmal das Anbindungsgebot, dieses wurde in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember als gelöst eingestuft. Zum anderen die Herauslösung des Gebietes aus dem Naturschutzgebiet, dazu ist es erforderlich, alle Alternativen zu untersuchen. Ob bei der Abwägung zu dem ursprünglichen Gebiet an der A92 der Hinweis auf den Bürgerentscheid ausreichend sein wird, bleibt abzuwarten.

Ingenieure denken in Varianten. Diese werden bewertet und dann entscheidet man sich für eine. Wenn man sich nicht entscheiden kann, bekommt man aber gar keine Lösung. Es wäre an der Zeit, dass der Gemeinderat sich nun endlich geschlossen hinter die mehrheitlich beschlossene Lösung stellt und diese mit entsprechendem Engagement optimiert und vorangetrieben wird.

Genau dies wäre meine vordringliche Aufgabe als Bürgermeister. Politik ist eben nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Beteiligten leben können.

Dr.-Ing. Casimir Katz,
Bürgermeisterkandidat der FDP

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