Am Rande: Ein politisch‘ Stand, ein garstig‘ Stand

Jenseits der – völlig zu Recht hier in den Lesermails diskutierten! – Stilfragen zum geplanten Stand der SPD beim Lichterfest wäre die zugrunde liegende Sachfrage schon auch noch eine Bemerkung wert.

Bürgermeister Kuchlbauer schreibt in Posts auf Facebook, „es reicht, wenn man unsere Bürger ab Januar mit Wahlkampf überhäuft“, „wer will schon in der Vorweihnachtszeit Infostände von Parteien sehen“, „Wahlwerbung zum Lichterfest – muss das sein?“

Wenn nun Kommunalpolitik eine so irgendwie anrüchige Sache ist, dass man sie den Leuten im Advent oder beim Weihnachtsmarkt nicht zumuten kann – warum betreibt sie Kuchlbauer dann?

Muss Kommerz am Weihnachtsmarkt sein? Muss Kitsch sein, scharfer Senf zum Leberkäs oder Schlagermusik? Daran stören sich auch viele Leute. Nur Politik darf nicht sein? Was ist das für ein Selbstverständnis von denen, die exponiert Politik betreiben und vermitteln wollen?

Selbstverständlich wird in sehr vielen geselligen Runden auf Adventsmärkten beim Glühwein über Politik diskutiert; über die Berliner, die Münchner und in der Vorwahlzeit ganz sicher die Oberschleißheimer. Muss das auch verboten werden, will das auch „keiner“?

Die SPD hat ihren Stand dann abgesagt wegen der parteipolitischen Neutralität des Ausrichters, des „Planet O“. Was ist denn das für ein irriger Popanz? Die (für eine öffentliche Einrichtung absolut gebotene!) parteipolitische Neutralität besteht darin, nicht der SPD einen Stand zu verkaufen und der CSU zu verweigern. Oder sich nicht daneben zu stellen und zu plakatieren, „der Planet ‚O‘ findet die FDP super!“

Aber wenn die SPD ihr Geld dafür einsetzen und ihre Strategie darauf abstellen will, ausgerechnet am Weihnachtsmarkt präsent zu sein, ist das doch ihre Sache. Die CSU schenkt bei ihrer Programmvorstellung Freibier aus, die Grünen lassen eine boarische Rockband aufspielen – und die SPD stellt sich eben aufs Lichterfest.

Politikverdrossenheit hat eine Vielzahl von Ursachen und Facetten – die fehlende Konsequenz derer, die Politik betreiben, ist ganz sicher eine davon. Die Wahl am 15. März ist super wichtig – aber die Auseinandersetzung damit kann man am Adventsmarkt nicht zumuten? Das passt nicht zusammen.

3 Lesermails

  1. Auch wenn man ja über Religion, Politik und Krankheiten keine Konversation beginnen sollte, stimme ich der Aussage, dass Kommunalpolitik kein schmutziges Geschäft ist, uneingeschränkt zu.

    Es taucht aber auch die Frage auf, ob die FDP als besonders abschreckendes Beispiel einer positiven Befürwortung angeführt wurde. Wenn die FDP das Planet‘O unterstützt oder Positionen vertritt, die der Jugendarbeit zugutekommen, ist das dann schlecht, weil es von der FDP kommt?

    Es ist jetzt schon oft vorgekommen, dass Bürger mir im persönlichen Gespräch sagen, dass sie mich zwar für den geeignetsten Kandidaten halten und sich trotzdem unter keinen Umständen vorstellen können, dies auch öffentlich zu vertreten. Das spricht in meinen Augen dafür, dass in der politischen Kultur noch Verbesserungen vorstellbar sind.

    Ich glaube, dass eine gegenseitige Wertschätzung und das Eingehen auf die Argumente der anderen die Grundlage dafür ist, die wirklichen Probleme gemeinsam zu lösen.

  2. Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
    was man hier in den letzten Tagen von Ihnen so lesen konnte, hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, hat aber schon was von Kindergarten. Wo sich welche Partei präsentiert, ist mir als Leser und Wähler echt wurscht und wird eher nicht den Ausschlag geben, wo mein Kreuz hinkommen wird.

    Vielleicht finden sich hier ja demnächst Sachthemen wie „Wie kommt man um 17:00 Uhr rechtzeitig von Oberschleißheim nach Dachau“ oder „Wie kommt das COG an ausreichend viele Lehrer, damit es wenigstens einen Tag in der Woche ohne Ausfall gibt“.

    Auf jeden Fall schon mal ein ernst gemeintes Danke für Ihr Engagement!

    In dem Sinne eine besinnliche Weihnachtszeit und ich bin gespannt auf den themenbasierten Wahlkampf im neuen Jahr. 😉

    Gruß,
    Gerald Bergmann

  3. Lieber Herr Bachhuber,

    wenn sie von den Mitveranstaltern des Lichterfestes aufgeregt angerufen und angesprochen werden, auf den genehmigten Infostand zu verzichten, könnte man dies konsequent ignorieren und den Infostand trotzdem machen. Aber wem hilft die Sturheit bei solchen Mätzchen?

    Doch Sie haben in Ihrem Artikel eine sehr wichtige Frage gestellt.
    Welche Position hat denn Politik in unserer Gesellschaft?

    Die fortwährende Stigmatisierung von Menschen wie du und ich, die sich interessieren und engagieren, ist mir unerträglich. Denn schauen wir uns doch die Schleißheimer Kandidaten zur Gemeinderatswahl an. Es sind über alle Parteigrenzen hinweg unsere Freunde, Nachbarn, Sportkameraden, Vereinsmitglieder und Menschen, die in sozialen Verbänden oder in den Kirchen aktiv sind.

    Was läuft also falsch, wenn aus diesen angesehenen Bürgern plötzlich unerwünschte „Politiker“ werden?
    Da wird in den angeblich sozialen Medien ein verdienter Gemeinderat lächerlich gemacht und verspottet, nur weil er auf eine Sturzgefahr am Bürgerplatz hingewiesen hat. Da werden Gemeinderäte, die sich gegen die Straßenunterführung aussprechen, zu denkfaulen, untätigen Politikern abgestempelt, die in abgehobener Weise die Wünsche der „Normalbürger“ ignorieren. Da wird wieder über Facebook ein Infostand diskreditiert, als ob eine garstige Partei den armen Kindern das Weihnachtsfest stehlen will.

    Aber wie Sie schon richtig erkannt haben, bei den einen gibt’s Freibier, bei anderen Rockbands oder Kugelschreiber…. Aber Lebkuchen und Schokonikoläuse am Nikolaustag – das geht gar nicht?

    Wir, die wir uns in Parteien engagieren, sollten uns gemeinsam gegen diese Stigmatisierung wehren. Wenn eine einzige Partei in Schleißheim glaubt, bürgernah zu sein und durch die Verunglimpfung der anderen Parteien kurzfristig einen Nutzen ziehen möchte, dann schadet sie dauerhaft dem Gemeinwesen. Als Bürgermeister hat man in besonderer Weise die parteipolitische Neutralität zu wahren. Unsere Parteien sind elementarer Teil der Gemeinschaft und wenn sie die Teilnahme, das Gespräch und die Diskussion suchen, ist das nicht „igittigitt“, sondern dringend notwendig. Gute „Politiker“ müssen mitten in der Gesellschaft stehen, nicht daneben und schon gar nicht darüber.

    Mit adventlichen Grüßen
    Ralf Bönnemann
    Stellv. Vorsitzender SPD Oberschleißheim

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