Lesermail zum Artikel „Gewerbepläne bleiben geheim“

Sehr geehrter Herr Müller,
Sie sind den Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürgern von Ihrer Partei, der SPD, u. a. als Mediator vorgestellt worden.
Die Bürger sollen insbesondere auf Ihre Fähigkeit, in unterschiedlichen Situationen zur Entspannung beitragen zu können, aufmerksam gemacht werden. Eine durchaus positive Eigenschaft!
In einem Facebook-Post der SPD (der wieder gelöscht worden ist) schreibt Ihre Partei: Unser Harald Müller – Ihr Bürgermeisterkandidat für Oberschleißheim ist ausgebildeter Mediator und erfahren im Umgang mit möglichen Konflikten…….
Ihr Leserbrief scheint mir aber eher Spannungen erzeugen und Konflikte anheizen zu wollen. Das ist nicht unbedingt die Verhaltensweise eines Mediators. Sie werten sich als Bürgermeisterkandidat nicht dadurch auf, dass Sie den amtierenden Bürgermeister und seine Arbeit abwerten.
Als Jurist kennen Sie die Regelung im Artikel 52 (GO), dass Einvernehmen über den Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Gemeinderat bestehen muss. Ein Bürgermeister kann das nicht einfach alleine bestimmen.
Der Gemeinderat und damit auch die SPD waren einstimmig mit der Entscheidung von Herrn Kuchlbauer, den Punkt zu BMW auf deren Wunsch hin nichtöffentlich zu behandeln, einverstanden.
Ihre Taktik, durch Weglassen von Fakten Herrn Kuchlbauer Fehlverhalten und Unkenntnis zu unterstellen, ist kein guter Stil.
Was soll Ihre Kritik also jetzt aussagen? Dass Sie bis zur Wahl 2020 nur über „angebliche Verfehlungen“ des amtierenden Bürgermeisters berichten und womöglich alle Anschuldigungen in den letzten Jahren durch die SPD scheibchenweise nachträglich kommentieren wollen?
Was mir und den Bürgerinnen und Bürgern aber wirklich wichtig ist und was im Bürgerentscheid mehrheitlich gefordert wird, das ignorieren Sie! Das zeigt deutlich, dass Ihnen und der SPD der Bürgerwille völlig egal ist.
Unabhängig von der klaren Gesetzeslage ist es nicht nur für mich interessant zu erfahren, warum die SPD in Unterschleißheim der dortigen CSU einen „Vertrauensbruch“ vorwirft, da sie detaillierte Medienberichte zur Ansiedlung von BMW öffentlich bestätigt hat. Damit habe die CSU gegen die Verschwiegenheitspflicht und ihren Amtseid verstoßen?
Scheinbar sieht die SPD in Unterschleißheim die Situation genau umgekehrt. Was sagen Sie als Jurist dazu? Wie soll der Bürger das noch verstehen?
Gerlinde Kufer

Ein Lesermail

  1. Frau Gerlinde Kufer macht dem Bürgermeisterkandidaten der SPD zum Vorwurf, dass er, obwohl er eine Ausbildung zum Mediator besitzt, mit seinen Äußerungen „Spannungen erzeugen und Konflikte anheizen“ wolle. Er habe mit seiner Kritik den Bürgermeister „abgewertet“.
    Ja meine Güte, Frau Kufer, Herr Müller ist für das höchste Amt der Gemeinde bei der anstehenden Kommunalwahl nominiert. Die Bewerbung um das Bürgermeisteramt ist keine Mediation. Herr Kuchlbauer ist seit annähernd sechs Jahren Bürgermeister. In dieser Zeit hat er nicht jeden restlos überzeugt, um es zurückhaltend zu sagen.
    Kuchlbauer selbst gibt sich die Zeugnisbewertung „So schlecht war das eigentlich gar nicht.“ (Süddeutsche Zeitung v. 3. Juli 2019)
    Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Oberschleißheim wünscht sich einen Amtswechsel. Darüber entscheiden werden die Wahlberechtigten bei der nächsten Kommunalwahl. So sind die Spielregeln der Demokratie.

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