Bürgermeister Kuchlbauer: Heute dies, morgen das und übermorgen?
Die Bürgerinitiative hat den Menschen in Oberschleißheim eine schnelle Lösung in Sachen Stau an der Bahnschranke versprochen. Eine knappe Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich davon überzeugen lassen, dass dies möglich ist. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren.
Jetzt werden die Initiatoren aber erstmals konkret und siehe da, es ergeben sich unmittelbar die ersten Widersprüche. Bürgermeister Kuchlbauer macht auf einmal komplett andere Angaben zu den Realisierungsmöglichkeiten einer Straßenunterführung als seine Parteifreunde von den Freien Wählern, die das Bürgerbegehren beantragt haben.
Rückblick: Als der Prozess rund um die Straßenunterführung ins Rollen kam, behauptete Kuchlbauer im Gemeinderat, er wolle „sich da raushalten“. Ein Bürgermeister ohne Meinung zu einem so wichtigen Thema? Nachdem er im Jahr 2009 selbst ein Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung initiiert hatte, war das schlicht unglaubwürdig und entsprach auch nicht seinem weiteren Verhalten.
Jedem im Ort war klar, dass er Mitglieder seiner Freien Wählern vorgeschickt hatte, um die Forderung nach der Straßenunterführung zu stellen. Erst kurz vor dem Bürgerentscheid traute er sich aus der Deckung und verfasste seinen Facebook-Post, in dem er sich öffentlich als Befürworter des Bürgerbegehrens zu erkennen gab.
Belege für die von ihm darin getätigten fragwürdigen Aussagen gibt es bis heute nicht. Während also von der Bürgerinitiative unserer Bevölkerung das in Kürze bevorstehende Ende der Bahnschranke in Aussicht gestellt wurde, stimmte Kuchlbauer auf dieses Lied mit ein.
Status quo: Kaum ist die Abstimmung vorbei, wird das offenbart, was denjenigen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben, ohnehin klar war. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Den Bürgerinnen und Bürgern verspricht Frau Kufer, Vertreterin der Bürgerinitiative, unmittelbar nach Ende der Abstimmung eine Umsetzungsdauer für das neue Bauwerk im Rahmen von drei bis fünf Jahren, so ihre Aussagen bei SZ und Schleißheimer Zeitung online.
Inzwischen hat Bürgermeister Kuchlbauer erneut seine Meinung geändert und bremst plötzlich die Erwartungen. Dem Münchner Merkur online war am 29.05.2019 zu entnehmen: „Auf übermäßig schnelle Ergebnisse sollte man in Oberschleißheim aber nicht hoffen. Behördenmühlen mahlen langsam. Zehn Jahre dürften laut Kuchlbauer noch verstreichen, bevor sich in Sachen Unterführung so richtig was tut.“ Das hat er sicherlich schon vor dem Bürgerbegehren gewusst, weil die einzig mögliche Trasse mit Wohngebäuden bebaut ist und ein langfristiger Pachtvertrag für das Grundstück besteht.
Ausblick: Zehn Jahre also mindestens, immerhin die doppelte Zeit, die Frau Kufer veranschlagt. Auf Basis welcher Daten kommen denn die so extrem von Bürgermeister Kuchlbauers abweichenden Annahmen von Frau Kufer überhaupt zustande?
Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der Bürgermeister und seine Parteifreunde auf diese Weise widersprechen. Die Hoffnungen in Kuchlbauer sind dennoch ungebremst. Die Verfechter der Unterführung schreiben aktuell auf ihrer Homepage: „Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, wird die notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Bürgerwillen umzusetzen.“
Spannend wird sein, wie lange er dafür wirklich braucht. Er sollte sich beeilen, gewählt ist er bis 2020.
Maximilian Weiß, Ortsvorsitzender SPD
Sehr geehrter Herr Weiß,
seit ein paar Monaten verfallen Sie und Ihre Genossen in Aktionismus und schreiben sich die Finger wund. Diese Energie hätte die SPD besser nach dem gewonnenen Ratsbegehren 2009 aufwenden sollen, um bei den zuständigen Behörden den damaligen Bürgerwillen umzusetzen. Was Sie und die SPD von der Umsetzung eines Bürgerwillens halten, zeigen ja wieder die Reaktionen auf den erneuten Bürgerentscheid.
Ein Gemeinderat der SPD sagte bereits, dass der Bürgerentscheid ja nur ein Jahr gültig ist, daran sieht man schon, wie ernsthaft die SPD damit umgehen will! Die Aussage dieses Gemeinderates, dass es Schwachsinn ist, den Verkehr mit einer Unterführung in den Ort rein zu ziehen, einer Bahn im Trog ebenfalls ohne Schranke aber zugestimmt wird, ist schon ein Widerspruch in sich.
Die Bürgerinnen und Bürger von Oberschleißheim wollen, dass die von ihnen gewählten Gemeinderäte sich um die dringenden Verkehrsprobleme, die Wohnungsnot, die steigenden Mieten, die Einkaufssituation usw. kümmern und Lösungen erarbeiten. Was die Oberschleißheimer mit Sicherheit nicht wollen, sind Gemeinderäte, die sich nur damit beschäftigen, vermeintliche Gegner und den Bürgermeister zu diskreditieren und dazu Leserbriefe schreiben.
Die Idee eines erneuten Bürgerentscheides stammt von mir und ich konnte Herrn Müller und Herrn Weber für diese Idee gewinnen. Anschließend wurden Herrn Hirschfeld und Herr Negele von mir auf fachlichen Rat angesprochen. Die Idee, ein Bürgerbegehren zu initiieren, war nicht politisch motiviert. Zum Politikum wurde sie hauptsächlich durch Kampagnen Ihrer Partei und die Fraktion der Grünen. Glauben Sie ernsthaft, die Gemeinderäte der Freien Wähler haben es nötig, drei Mitglieder vorzuschieben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Recht zu ermöglichen? Wovor sollten die Freien Wähler bitte Angst haben?
Das mehrheitliche Ja zur Straßenunterführung zeigt doch, dass die Bürgerinnen und Bürger es leid sind, auf Wunder zu warten. Anstatt an die nächste Wahl zu denken und vermeintliche Gegner herabzuwürdigen, sollten Sie und die SPD anfangen, sich mit dem Bürgerwillen zu beschäftigen.
Andere abzuwerten, um sich selbst aufzuwerten, scheint mittlerweile ein beliebtes Verhaltensmuster zu sein, ist aber sicher nicht zielführend und wird vom Bürger sehr wohl erkannt.
Gerlinde Kufer
Sehr geehrter Herr Weiß,
Ihre Aussagen sind typisch Wahlkampf. Den Gegner richtig niedermachen, mit Unterstellungen arbeiten und versuchen, mit populistischen Aussagen die Bevölkerung zu beeinflussen. Aber die Bevölkerung will keine Kämpfe, sondern objetkive Fakten und Lösungen. Zu diesem Ergebnis bin ich als langjähriger Gemeinderat gekommen.
Ich finde in Ihrem Leserbrief nur subjektive “Fakten”, aber keine Lösungen. Viele Jahre habe ich mich mit dem Thema Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs befasst. Ich war auch 2009 für eine Straßenunterführung. Warum? Die Untersuchung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (Unterlagen liegen in der Gemeinde vor) hat ergeben, dass die Bahn im Tunnel bzw. die Bahn im Trog bei weitem den erforderlichen Faktor bei der Kosten-/Nutzen-Analyse verfehlt. Auch die Straßenunterführung hat diesen Faktor, allerdings knapp, nicht erreicht.
Damit war eine Finanzierung gestorben und somit auch die Maßnahmen, auch wenn es einen Plan von der Straßenbaubehörde gibt. Der damalige Wirtschaftsminister Zeil hat das Ergebnis dem Gemeinderat präsentiert. Wir haben damals alles versucht, trotzdem ein positives Ergebnis zu erzielen. Hatten allerdings keinen Erfolg. Aus der Presse war zu entnehmen, dass auch die Einschaltung des Bundesverkehrsministers kein Ergebnis gebracht hat. Wie ich hörte, hat sich die Situation nicht verbessert, sodass es keine Finanzierung für eine der beiden Maßnahmen (Bahn- oder Straßenunterführung) geben kann.
Jetzt wäre es an der Zeit, sich um Lösungen der Probleme zu kümmern und sich von der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs zu verabschieden. Eine Zeitangabe für diese Maßnahme entbehrt jeglicher Grundlage. Es würde Sinn machen, statt sich gegenseitig zu verunglimpfen, nach Lösungen zu suchen wie Verlegung der B471, Verlegung des Güter‑, Fern-und Regionalverkehrs an die Autobahn. Es gibt ja schließlich die Transrapidtrasse.
Nochmal, die Bürger sind an einer Lösung, nicht an Wahlkampfgeplänkel interessiert. Mir hat mal vor einigen Jahren ein langjähriger Bürgermeister gesagt: “Wer den Amtsinhaber aus den Angeln heben will, der muss viel mehr bringen als negative Stimmungsmache. Solange der Bürgermeister keine groben Fehler (darüber entscheidet der Wähler) begeht, sieht die Bevölkerung drüber hinweg. Fakten und vor allem Lösungen sind gefragt.”
Emil Köbele