Lesermail zum Artikel „Geheim, geheimer, Gemeinderat“

Sehr geehrter Herr Bachhuber,
die Aussage, dass wir Gemeinderäte den Bürgern Informationen vorenthalten, kann ich so nicht stehen lassen. Immer wieder beantragen wir quer durch die Fraktionen, dass Themen, die der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil angesetzt hat, öffentlich beraten werden. So war es auch bei dem Workshop am Samstag, als Erich Elsner die Öffentlichkeit beantragt und der Gemeinderat zugestimmt hat.
Mich persönlich ärgert es, wenn ich auf Fragen zu Themen, die bereits in der Zeitung stehen, nicht antworten darf, weil sie nicht öffentlich sind. Ich bin der Meinung, dass unsere Bürger das Recht haben, über alles, was die Gemeinde betrifft, umfassend informiert zu sein.
Die Gemeindeordnung kennt nur wenige Gründe, die es erlauben, ein Thema nicht öffentlich zu behandeln. Unser Bürgermeister geht sehr großzügig mit der Nichtöffentlichkeit um. Uns Gemeinderäten ist es verboten, über nicht öffentliche Themen zu sprechen.
Helga Keller-Zenth, Gemeinderätin (Grüne)

2 Lesermails

  1. Frau Keller-Zenth,

    es ist interessant, zu erfahren, dass Sie bei derartigen Gelegenheiten die Faust in der Tasche ballen. Ich dächte aber, einem Gemeinderat und gar einer ganzen Fraktion stünden da andere Mittel zu Gebote.

    Die schleissheimer-zeitung.de hat immer wieder klare Rechtsverstöße bei der Geheimhaltung von Themen der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen aufgezeigt. Mir wäre nicht bekannt, dass es bei diesen Verstößen jemals Proteste, rechtliche Schritte oder irgendwelche Maßnahmen von irgendeiner Fraktion gegeben hätte; ja, mir wäre nicht einmal eine zustimmende Äußerung oder auch nur eine Erklärung zu den diesbezüglichen Berichten erinnerlich.

    Wenn nun nach der rechtswidrig geheimen Sitzung am Samstag nachträglich die Öffentlichkeit hergestellt wurde, ist das erfreulich. Allerdings hat es seither weder der Bürgermeister noch irgendeine Fraktion für nötig befunden, darüber zu informieren. Auch die für Außenstehende völlig zusammenhanglose Präsention der Planskizze in öffentlicher Sitzung am Dienstag hat niemand motiviert, sich dazu zu erklären.

    Ganz abgesehen davon hätte Ihre Fraktion im Vorfeld ausreichend Gelegenheit gehabt, den nichtöffentlichen Charakter des „Workshops“ zu rügen und auf Öffentlichkeit zu drängen. Ich habe davon nichts mitbekommen.

    Freundliche Grüße
    Klaus Bachhuber,
    schleissheimer-zeitung.de

    1. Sehr geehrter Herr Bachhuber, sehr geehrte Leserinnen und Leser der schleissheimer-zeitung,

      es wurde nicht nachträglich die Öffentlichkeit hinsichtlich des Workshops hergestellt, sondern zu Beginn der Sitzung aus der von Bürgermeister Kuchlbauer angesetzten nichtöffentlichen Behandlung eine öffentliche gemacht. Dies erfolgte aufgrund eines entsprechenden Antrags von GR Elsner (SPD). Gemeinderäte haben erst beim Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Tagesordnung“ Einfluss auf die Inhalte und die öffentliche oder nichtöffentliche Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte. Davor ist der 1. Bürgermeister Herr der Tagesordnung.

      Auch die Abstimmung über den Tourismusbeauftragten wurde im Dezember am Anfang der Sitzung mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der FW) von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verschoben. Eine große Mehrheit der Gemeinderäte nimmt ihre Aufgabe also ernst, an den Punkten, an denen Transparenz hergestellt werden muss, diese auch herzustellen. Dass Herr Kuchlbauer und seine Freien Wähler das immer wieder anders sehen, kann nicht dem Rest des Gemeinderats angelastet werden.

      Viele Grüße
      Florian Spirkl,
      SPD-Fraktionssprecher

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