Geheim, geheimer, Gemein­derat

Kann sein, dass die Gemeinde ihr Rathaus umbaut. Kann auch sein, dass Gemein­de­rats­sit­zungen künftig irgendwo anders abge­halten werden, im Bürger­zen­trum oder in der Schule. Even­tuell ist das für eine Über­gangs­zeit, viel­leicht auch dauer­haft. Das gemeine Volk braucht davon jeden­falls nichts zu wissen.

Am Samstag hat der Gemein­derat wieder einen “Work­shop” abge­halten, was heißt, dass bei einer Gemein­de­rats­sit­zung — so ist das Treffen auch im Bürger­infor­ma­ti­ons­system der Gemeinde dekla­riert — die Öffent­lich­keit ausge­sperrt wird, natür­lich völlig illegal.

In der Sitzung am Dienstag wurden dann Plan­skizzen für einen Rathaus­umbau nach­ge­reicht, ohne frei­lich die Zusam­men­hänge für das gemeine Volk zu erläu­tern. Das war dann wieder öffent­lich, aber so genau geht’s da bei Bürger­meister Kuch­l­bauer ja nicht.

Bürger­meister und Gemein­derat müssen schon brutal Angst vor ihren Wählern haben, so viel sperren sie vor ihnen weg. Wenn jemand inter­es­siert, was das Gremium so plant, muss er leider abwarten, bis die Hoch­wohl­ge­bo­renen ihr Herr­schafts­wissen auch dem niederen Volk kund zu tun belieben.

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1 Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Bach­huber,
    die Aussage, dass wir Gemein­de­räte den Bürgern Infor­ma­tionen vorent­halten, kann ich so nicht stehen lassen. Immer wieder bean­tragen wir quer durch die Frak­tionen, dass Themen, die der Bürger­meister im nicht­öf­fent­li­chen Teil ange­setzt hat, öffent­lich beraten werden. So war es auch bei dem Work­shop am Samstag, als Erich Elsner die Öffent­lich­keit bean­tragt und der Gemein­derat zuge­stimmt hat.
    Mich persön­lich ärgert es, wenn ich auf Fragen zu Themen, die bereits in der Zeitung stehen, nicht antworten darf, weil sie nicht öffent­lich sind. Ich bin der Meinung, dass unsere Bürger das Recht haben, über alles, was die Gemeinde betrifft, umfas­send infor­miert zu sein.
    Die Gemein­de­ord­nung kennt nur wenige Gründe, die es erlauben, ein Thema nicht öffent­lich zu behan­deln. Unser Bürger­meister geht sehr groß­zügig mit der Nicht­öf­fent­lich­keit um. Uns Gemein­de­räten ist es verboten, über nicht öffent­liche Themen zu spre­chen.

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