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ORTSGESCHEHEN

'Geeignet, die Lebensqualität zu stärken'

Auf Begeisterung bei allen Gruppierungen im Gemeinderat ist der Gemeindehaushalt für 2016 gestoßen. Einstimmig und ohne kritische Fußnoten wurde der Etat mit einem Volumen von 27,3 Millionen Euro verabschiedet. Das Rathaus stößt damit Investitionen in neue Kindertagesstätten, die Ortsmitte und die Modernisierung der Kläranlage an.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) sagte, ihm sei "bewusst, dass der Haushalt Wünsche offen lässt", gleichwohl sei er "für alle akzeptabel". Man habe "jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt". Mit der mittelfristigen Finanzplanung, die 2017 wieder eine geringe Neuverschuldung vorsieht, sei "die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gegeben". Die im Etat vorgesehenen Investitionen seien "geeignet, den Standort Schleißheim zu stärken, die Lebensqualität zu stärken und neue zu schaffen".
Der Etat werde "der Finanzkraft der Gemeinde gerecht", bilanzierte Hans Hirschfeld für die FWG. Dennoch mahnte er an, "dringend neue Einnahmequellen zu erschließen". Neben der Ansiedlung neuen Gewerbes werde das Rathaus "um die Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht herumkommen", prophezeite er. Finanztechnisch müsse die Gemeinde endlich die Sonderrücklagen für einen Bahntunnel und Lärmschutzprojekte auflösen und mit diesen Ersparnissen wirtschaften.
CSU-Sprecherin Gisela Kranz ordenete den Etat ein, dass er "Handlungsspielräume lässt, aber uns alles abverlangt". Mit der Neugestaltung der Ortsmitte investiere man in ein "historisches Projekt". Der Forderung nach einer Auflösung der Bahntunnel-Rücklage widersprach sie kategorisch. Gerade angesichts wieder neuer Diskussionen über eine Expressbahn zum Flughafen müsse man gewappnet sein.
Für die Grünen freute sich Ingrid Lindbüchl über "unser aller Haushalt". Abgebildet seien darin vorrangig Projekte, "die den Ort verschönern und lebenswerter machen". Finanziell sei "die Decke einfach kurz", daher müsse das Rathaus "Grüne Strategien zur Einnahmeverbesserung endlich angehen", nämlich einen Ausbau der bestehenden Gewerbegebiete und eine Fokusierung auf das Wirtschafsfeld Tourismus.
Der Haushalt liefere mit seinen Investitionsplänen "wichtige Informationen für die Zukunft", sagte SPD-Sprecher Florian Spirkl. Alle sozialen Projekte, die Oberschleißheim seit langem leiste, würden fortgeführt, lobte er. Der anstehende Investitionsumfang sei "eine Sondersituation, die das geplante Abschmelzen der Rücklagen rechtfertigt". Für die FDP freute sich Irene Beck, dass weiter keine Neuverschuldung zu Buche stehe. Auch sie appellierte, "über zusätzliches Gewerbe die Einnahmen zu erhöhen".


20.01.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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