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ORTSGESCHEHEN

Neues Gewerbegebiet mit Freistaat vereinbart

Freistaat und Gemeinde haben sich jetzt in einem gemeinsamen Papier darauf verpflichtet, als Kompensation für die Ansiedlung der kompletten Tierärztlichen Fakultät ein neues Gewerbegebiet auf staatlichem Grund zu entwickeln. In die Grundlagenuntersuchung, welche Flächen dafür geeignet sind, bezieht das Finanzministerium auch das in einem Bürgerentscheid abgelehnte Areal an der Autobahn A92 wieder ein. Aufgeführt sind in der Zielvereinbarung auch andere Wünsche der Gemeinde, wie die Ansiedlung der Uni flankiert werden soll, so durch Wohnungsbau oder eine zusätzliche S-Bahn-Haltestelle.
Der zusätzliche Flächenbedarf der Ludwig-Maximilian-Universität für den Komplettumzug der Fakultät greift an der Sonnenstraße in ein potentielles Gewerbegebiet der Gemeinde aus. In der Zielvereinbarung verpflichtet sich der Freistaat nun darauf, als Alternative der Gemeinde andere staatliche Flächen für eine Gewerbeentwicklung freizugeben.
Genannt sind Areale von bis zu 15 Hektar aus dem bisherigen Fundus des Lehr- und Versuchsgutes, der über das gesamte Gemeindegebiet verstreut ist. "Die Gemeinde Oberschleißheim und der Freistaat Bayern sind sich einig, diese 10 bis 15 Hektar zur Gewerbeansiedlung gemeinsam baurechtlich zu entwickeln", heisst es in der Zielvereinbarung.
Weiter wird als "Anliegen der Gemeinde" aufgeführt, einen zweiten S-Bahn-Haltepunkt zu errichten, der dann neben dem Campus auch Schlösser und Museen erschließen würde. Dies nehme der Staat "zur Kenntnis". Und aufgeführt sind auch Hinweise, dass durch die Ansiedlung der Uni einerseits und durch das gemeinsame Gewerbegebiet andererseits Bedarf an Wohnungen und Infrastruktur entstehe, wofür die Gemeinde auch Flächen benötigt.
Gegen vier Stimmen aus CSU und Grünen billigte der Gemeinderat die Vereinbarung mit klarer Mehrheit von 16:4. "Die Forderungen der Gemeinde sind alle erfüllt", bilanzierte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG), was aber Peter Benthues (CSU) schwer in Frage stellte. "Zu einer Erfüllung von Forderungen finde ich nichts", konterte er. Die Forderung nach einem S-Bahn-Halt etwa sei "ohne eine verbindliche Aussage, ob uns der Staat unterstützt". Die Vereinbarung sei "das Papier nicht wert, auf dem es steht", bilanzierte er. Mit seiner Unterzeichnung gebe die Gemeinde "das letzte Faustpfand aus der Hand, das wir haben".
Dass jetzt auch noch die im Bürgerentscheid abgelehnte Fläche neuerlich auf's Tapet komme, sei "ein Hohn". Gaby Hohenberger (Grüne) sah in dem Papier ebenfalls "nur Absichtserklärungen" ohne bindende Wirkung.
SPD und Freie Wähler lasen die Vereinbarung pragmatischer. "Mehr werden wir nicht bekommen", versicherte Kuchlbauer. Hans Hirschfeld (FWG) zeigte sich "froh, dass wir es in dieser Form kriegen". Es sei "klar, dass da noch nicht alles drinstehen kann", was sich erst in der Entwicklung der Flächen ergebe. Aber "mundgerecht kriegen wir das vom Staat nicht serviert", beschied er den Kritikern.


23.09.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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