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ORTSGESCHEHEN

Staat blockiert Staat mit staatlichen Regeln

Die Aufstellung von Wohncontainern für jugendliche Asylbewerber in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte hat der Gemeinderat einstimmig durchgewunken. Aber die geplante Flüchtlingsunterkunft am sogenannten Holzgarten ist weiter nicht baureif - weil der Staat den Staat blockiert.
Das Behördengebaren sei eine Posse, wetterte Bürgermeister Christian Kuchlbauer im Gemeinderat, "eine Verarschung der Bevölkerung". Konsequenz ist, dass die Notunterkunft in Containern am Heuweg wohl über den Winter bestehen bleibt und dann mit wahrscheinlich horrenden Heizkosten unterhalten werden muss.
Zwar habe man sich auf das Grundstück aus den Liegenschaften der Staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung als Standort einer dauerhaften Unterkunft verständigt, schilderte der Bürgermeister, aber nun würden sich die Behörden nicht einig, wer Bauherr werde. Die staatliche Schlösserverwaltung verweigere die Unterschrift, das staatliche Landratsamt dürfe laut staatlicher Regelvorgabe in derartigen Fällen nicht als Bauherr auftreten.
"Das ist so eine Frechheit", schmipfte Kuchlbauer. Es werde zwangsläufig irgendwann zu einer Lösung kommen, versicherte er, aber die Posse unter den Staatsbehörden verzögere das Projekt wahrscheinlich so entscheidend, "dass es fraglich wird, ob wir es 2015 noch schaffen".
Das Provisorium am Heuweg war ausdrücklich nur bis Jahresende vorgesehen und genehmigt, zudem ist die Anlage nicht wiintertauglich. Dort leben rund 100 Flüchtlinge.


23.09.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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