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ORTSGESCHEHEN

Kompetenzen verteidigt

Seine Kompetenzen verteidigt der Gemeinderat zäh - und wenn es nur um Verkehrsspiegel geht. Zwei Anträge auf die Situierung neuer Spiegel hatten CSU und Freie Wähler eingebracht. Bürgermeister Christian Kuchlbauer gab die im Gemeinderat zur Kenntnis und erklärte, dass sie zuständigkeitshalber auf dem Verwaltungsweg erledigt würden. Diese Zuständigkeit wollte das Gremium allerdings nicht nachvollziehen.
"Mit dieser Begründung können wir nach Hause gehen", monierte Peter Benthues. Einen Verkehrsspiegel zu setzen oder nicht, ziehe Folgewirkungen überall im Ort nach sich und sei so durchaus "von grundsätzlicher Bedeutung" und damit folgerichtig dem gewählten Gremium vorbehalten.
Peter Lemmen erinnerte er daran, dass es gerade in solchen Verkehrsfragen in den Ausschüssen "oft kontroverse Debatten" gebe, was beweise, dass sie auf dem Diskussions- und Abstimmungswege entschieden werden müssten. "Ein Sachbearbeiter hat ja nur eine Meinung", argumentierte er. Die beiden Anträge wurden an den Verkehrsausschuss des Gemeinderates verwiesen.


20.05.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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