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ORTSGESCHEHEN

Anliegerbeteiligung für SPD tabu

Klar gegen eine mögliche Straßenausbaubeitragssatzung für Oberschleißheim hat sich die örtliche SPD positioniert. Die Genossen schließen sich auch einer Petition an den Bayerischen Landtag an, die eine grundlegende Abschaffung dieses kommunalen Instruments fordert. Bei einer eigenen Informationsveranstaltung zu diesem strittigen Thema rechnete SPD-Fraktionssprecher Florian Spirkl vor, dass jeder Anlieger am demnächst zu sanierenden Margarethenanger bei Anwendung der Satzung zwischen 6000 und 12.000 Euro zahlen müsste.
Eine Straßenausbaubeitragssatzung teilt die Kosten für Straßensanierungen zwischen Gemeinde und Anliegern auf. Spirkl erläuterte den rund 20 Besuchern im Bürgerzentrum, dass die anliegenden Grundstückseigentümer mit bis zu 80 Prozent beteiligt werden könnten und das nach Grundstücklänge entlang der Straße. Je mehr befahren eine Straße ist, desto höher wäre der Gemeindeanteil. Die Anwohner einer Durchgangsstraße wie der Mittenheimerstraße würden weniger zur Kasse gebeten als die Anwohner einer Zugangsstraße wie der Ringstraße.
Bislang war die Satzung in Oberschleißheim noch nie angewendet worden. Neuerdings forciere das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinden jedoch ihre Anwendung, schilderte Spirkl. Schulden etwa würden nur noch genehmigt, wenn alle anderen möglichen Einnahmequellen des Rathauses ausgeschöpft seien, darunter eben auch diese Satzung. Spirkl forderte daher grundlegend, "dass der Haushalt in Zukunft so aufgestellt wird, dass Straßenausbaubeiträge obsolet sind".
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) hatte zu Jahresbeginn nach einer entsprechenden Vereinbarung in der Dienstversammlung der Bürgermeister im Landkreis berichtet, dass vom Landratsamt keine Repressionen durch Durchsetzung der Satzung angewendet würden und sie für Oberschleißheim daher weiter kein Thema sei. Die SPD will das Thema aber grundsätzlich klären. Ortsvorsitzender Andreas Hofmann stellte die Petition des Verbandes "Wohneigentum Bayern" vor, der sich auch die SPD Oberschleißheim anschließt. Unter dem Titel „Straßen saniert - Bürger ruiniert!?“ wird darin vom Landtag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, ein Verbot der Abrechnung von Infrastrukturmaßnahmen für faktisch bereits erschlossene Gebiete als für Anlieger teurere Ersterschließung sowie die Verpflichtung der Gemeinden auf ein nachhaltiges Straßenbaumanagement.
Das Landratsamt wird aufgefordert, seine gegenwärtige Rechtsauffassung fallen zu lassen und den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen nicht weiter zu forcieren, an Bürgermeister Kuchlbauer wird appelliert, sich weiterhin einzusetzen, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung nicht erlassen werden muss.


26.04.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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