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ORTSGESCHEHEN

Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen - und höhere Kindergartengebühren

Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in Oberschleißheimer Kindertagesstätten erhalten bis 2020 Arbeitsmarktzulage. Rückwirkend ab Jahresbeginn schießt das Rathaus für die beiden Berufsgruppen 150 beziehungsweise 100 Euro monatlich beim Lohn zu. Parallel dazu wird am September die Elterngebühr an allen Kindertagesstätten wohl um zehn Prozent erhöht. Die Deutungshoheit, ob und wie diese Erhöhung mit der Arbeitsmarktzulage zusammenhängt und zu ihrer Refinanzierung dient, hat den Gemeinderat eine Stunde beschäftigt.
Bis auf zwei Horte werden allen Kindertagesstätten in Oberschleißheim von freien Trägern betrieben, die sich aber unter Federführung der Gemeinde regelmäßig auf einheitliche Gebühren und abgestimmte Maßnahmen verständigen. Zudem schießt das Rathaus den einzelnen Einrichtungen pauschale Beträge zu. Diese pauschale Förderung will das Rathaus nun auf einen Defizitausgleich anhand nachgewiesener Jahresrechnungen umstellen.
Laut Darstellung der Gemeindeverwaltung stünde zum neuen Kindergartenjahr eine Gebührenerhöhung an, nachdem die Elternbeiträge seit drei Jahren stabil seien. In diese Gebührenerhöhung, für die von der Rathausverwaltung 15 Prozent vorgeschlagen wurden, wäre dann ein Mehraufwand für die Arbeitsmarktzulage eingeflossen, wenn auch nicht exakt bezifferbar.
Denn wenn die Gemeinde das Defizit der Tagesstätten trägt, reduziert sich dieses Defizit bei erhöhten Gebühreneinnahmen und damit wird für das Rathaus die Mehrausgabe durch die Arbeitsmarktzulage faktisch durch den geringeren Defizitausgleich kompensiert.
Dagegen machte aber der Gemeinderat fast geschlossen Front - allerdings mit grundlegend konträrer Zielrichtung. Die CSU möchte die Zulage ohne Beteiligung der Eltern spendieren. Daher lehnte es die Gruppierung wie auch die Grünen ab, Arbeitsmarktzulage und Gebührenerhöhung als "Doppelbeschluss" zu verabschieden. "So entsteht bei den Eltern der Eindruck, für eine freiwillige Leistung des Gemeinderats aufkommen zu müssen", monierte Peter Lebmair. Die Kindergartenträger könnten ihre Gebühren erhöhen oder nicht, aber dies sei nicht an die Einführung der Zulage zu koppeln.
Die SPD wiederum fand eine Gebührenerhöhung um 15 Prozent inakzeptabel. Maximal verträglich seien zehn Prozent. Daraus könne der Mehraufwand dann etwa zur Hälfte refinanziert werden, rechnete Florian Spirkl vor, was ein gangbarer Modus sei. Die Freien Wähler sahen dies genauso, "das wäre eine faire Geschichte für beide Seiten", befand Hans Hirschfeld.
Äußere man sich nun zur Gebührenerhöhung nicht, um die Einführung der Zulage damit nicht zu belasten, hätten die Träger freie Hand, erklärte Bürgermeister Christian Kuchlbauer, und dann werde es sich bei den 15 Prozent einpendeln.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich die Einführung der Arbeitsmarktzulage und mit klarer Mehrheit wurde zusätzlich entschieden, den freien Trägern auch ihre Arbeitgeberbeiträge an der Lohnerhöhung zu erstatten. Mit 14:10 Stimmen wurde die Empfehlung verabschiedet, die Elterngebühren um zehn Prozent anzuheben.


22.04.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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