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ORTSGESCHEHEN

Sozialstiftung scheitert an Konflikt mit Rathaus

Die Pläne für eine millionenschwere Stiftung für soziale Zwecke in Oberschleißheim sind gestorben. Nach einem Konflikt mit dem Rathaus um das dazu nötige Bauprojekt einer Seniorenresidenz in Mittenheim hat Stifterin Maria Krimmer angekündigt, die Sozialstifung nun in Eching zu realisieren.
Mit einem Investitionsvolumen von geschätzt neun Millionen Euro wollte ein Oberschleißheimer Ehepaar eine Seniorenwohnanlage plus Boardinghaus errichten und zur Basis einer Sozialstiftung machen. Diese "Siegfried-Krimmer-Stiftung" sollte bedürftige Menschen in Oberschleißheim und Region unterstützen.
Am östlichen Rand der Mittenheimer Siedlung, wo jetzt Baumaschinen gelagert sind, war eine zweiflügelige Anlage geplant, deren eine Hälfte Raum für Seniorenwohnungen gehobeneren Anspruchs bieten sollte, die andere ein Boardinghaus. Da die baurechtliche Situation auf dem Grundstück durch diverse Rahmenbedingungen kompliziert ist, hat das Rathaus einen maßgeschneiderten Bauleitplan auf den Weg gebracht.
Bei derartigen Sonderregelungen ist es in Oberschleißheim allerdings Usus, dass der Bauherr auf eventuelle Nachfolgelasten wie ökologische Ausgleichsflächen oder Rechtsstreitigkeiten mit Anliegern verpflichtet wird. Weil die Stifter diese Verpflichtung ablehnten und in der speziellen Situation ohnehin keine der Eventualitäten zu erwarten schien, legte Bürgermeister Christian Kuchlbauer dem Bauausschuss des Gemeinderates einen Leitplanentwurf ohne die Verpflichtungserklärung vor.
Das lehnte der Ausschuss allerdings ab und forderte ungeachtet des möglichen sozialen Nutzens Gleichbehandlung. Auch Kuchlbauer bekannte sich daraufhin zu dieser Forderung, die einzig gegen die Stimme von Peter Benthues beschlossen wurde, der angesichts der Bedeutung des Projekts eine Ausnahmeegelung forderte.
Nun fühlen sich die Stifter verprellt. "Soll ich betteln, dass ich Millionen herschenken darf?", empört sich die potentielle Stifterin Maria Krimmer. Das Rathaus habe den Plänen "immer nur Steine in den Weg gelegt", klagt sie. Sie habe mit dem Antrag ausdrücklich gewartet, bis Kuchlbauer im Amt gewesen sei, aber auch der habe nun "kein Rückgrat" gezeigt.
Der Bürgermeister kann die Attacken nicht nachvollziehen. Das Rathaus habe im Gegenteil "viele Klimmzüge gemacht", um die baurechtlichen Kalamitäten mit dem Grundstück zu bereinigen, die Realisierung sei in Rekordzeit vorangetrieben worden. Die Forderung der Verpflichtungserklärung sei "ein ganz schwieriges Thema", mit dem er sich "schon schwer getan" habe, räumt Kuchlbauer ein. Obwohl er zunächst zum Verzicht geraten habe, sei die gegentelige Argumentation dann im Bauausschuss "schon richtig" gewesen und darum habe er sich dem angeschlossen.
"Man kann die Gemeinde jetzt stur schimpfen und den Bürgermeister rückgratlos", wundert sich Kuchlbauer, "aber wenn ich das machen will, dann lasse ich es daran doch nicht scheitern". Für Maria Krimmer ist mindestens die Sozialstiftung jetzt jedoch gestorben. Die werde in Eching zugunsten Echinger Bürger realisiert, wo das Ehepaar ebenfalls ein potentielles Grundstück besitzt. "Ich lass mich nicht schikanieren", moniert sie in Richtung Oberschleißheim.
In Eching ist das Projekt bislang noch nicht konkret auf dem Tisch. "Wenn es so weit ist, werden wir schauen, was möglich wäre", sagte Bürgermeister Josef Riemensberger auf Anfrage. Auch dort ist das mutmaßliche Grundstück baurechtlich nicht gerade unproblematisch, da es außerhalb des bebauten Ortsbereichs liegt. Maria Krimmer ist freilich überzeugt, dass es in Eching ohne Schwierigkeiten abgehen werde: "Mit dem Bürgermeister kann man reden, der weiß, was gut ist für seinen Ort."
Die geplante Seniorenresidenz soll in Mittenheim eventuell doch noch entstehen, dann allerdings als privates Projekt, ohne sozialen Anteil für den Ort. Auch für diesen Leitplan müsste dann freilich wieder die Verpflichtungserklärung unterschrieben werden. Der Gesprächsfaden ist derzeit allerdings komplett abgerissen. "Wir werden uns da jetzt nicht aus dem Fenster lehnen", betont Bürgermeister Kuchlbauer.
Siegfried Krimmer, zu dessen Ehren die Stiftung benannt werden soll, stammt aus Eching, wo er jahrelang ein Bauunternehmen betrieben hatte. Seit Jahren lebt er mit Ehefrau Maria in Oberschleißheim, die hier wiederum eine Stahlbaufirma geleitet hatte.


15.04.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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