. .
Raiffeisenbank OberschleißheimBaugenossenschaft Ober- und Unterschleißheim
ORTSGESCHEHEN

Schleißheim wacht über Dachau

Das Dachauer Schloss wird nicht nur von der Schlösserverwaltung aus Schleißheim verwaltet - es steht auch unter Schleißheimer Schutz. Seit drei Jahren leistet die Feuerwehr Oberschleißheim bei allen Veranstaltungen im Schloss Dachau die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitswachen. Jetzt will das Rathaus prüfen, ob diese ungewöhnliche Regelung überhaupt juristisch wasserdicht ist.
Die Feuerwehr Dachau habe sich "personell dazu nicht in der Lage gesehen", sei der Deal seinerzeit begründet gewesen, schilderte Hauptamtsleiterin Michaela Wiencke dem Gemeinderat. Die Schlösserverwaltung habe daher die von Schleißheimer Veranstaltungen bestens bekannten und offenbar auch wertgeschätzten Kollegen der Oberschleißheimer Wehr engagiert.
2014 habe die Feuerwehr im Schloss Dachau 214 Stunden Sicherheitswachen geleistet, die Schlösserverwaltung dafür Stundensätze für Mann und Fahrzeug entlohnt. Die Gemeinde habe rund 6000 Euro kassiert. Allerdings sei die Frage, ob man das überhaupt dürfe. Die Feuerwehr habe gesetzliche Pflichten, die sich aber auf den eigenen Ort oder Anforderungen einer Einsatzstelle im Notfall beschränkten. Eine Sicherheitswache andernorts sei eine freiwillige Leistung und für die gelte weder die Kostenerstattungssatzung noch die Versicherung.
Der Gemeinderat war einhellig der Auffassung, der Feuerwehr die Nebentätigkeit durchaus zu ermöglichen - allerdings müsse die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Solange die Wehr in Dachau mit Fahrzeugen und in Uniform der Feuerwehr Oberschleißheim auftrete, stehe im Zweifel immer die Gemeinde als juristischer Chef in der Verantwortung, im schlimmsten Fall auch in der Haftung.
Geprüft werden soll nun eine Erweiterung der Satzung oder eventuell ein Übertragungsvertrag mit der Stadt Dachau. Was aber, bis das neue Regelwerk in Kraft treten kann? Für 24 Veranstaltungen 2015 ist die Schleißheimer Wehr schon gebucht, die nächste am Samstag. Das wurde vom Gemeinderat nun untersagt. In Kenntnis der rechtlichen Mängel könne man die Einsätze nun nicht mehr erlauben, wurde mit 22:1 Stimmen entschieden.


21.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

rk medien - Ihr richtig kreativer Drucker
WetterOnline
Das Wetter für
Oberschleißheim