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ORTSGESCHEHEN

Straßen zahlt weiter die Allgemeinheit

Die Möglichkeit, Anlieger über eine Satzung zu Kosten für Straßenarbeiten zu verpflichten, wird in Oberschleißheim weiter nicht erwogen. Nachdem das Landratsamt zunächst angekündigt hatte, säumige Rathäuser zur Not zur Einführung der Satzung zwangszuverpflichten, hat die Kreisversammlung der Bürgermeister nun einen Schwenk bewirkt.
Es sei nun "davon auszugehen, dass das Landratsamt die Satzung nicht restriktiv umsetzen wird", berichtete Bürgermeister Christian Kuchlbauer dem Gemeinderat. Damit sei auch für Oberschleißheim keine Veranlassung, über eine Einführung nachzudenken.
Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung "soll" von den Gemeinden erhoben werden. Oberschleißheim hat über die Jahrzehnte den Ermessensspielraum in der Formulierung "soll" ausgereizt und Strassenarbeiten stets komplett von der Allgemeinheit zahlen lassen, nicht zu einem Protentsatz speziell von Anliegern.
Die Rechtssprechung hat das "soll" zuletzt aber vor allem wegen der prekären finanziellen Lage vieler Kommunen immer mehr als "muss" gelesen, was dann auch das Landratsamt aufgegriffen und die flächendeckende Einführung gefordert hat.
Die Kreisversammlung des Gemeindetages hat sich nun aber einmütig gegen die Zwangsmaßnahme verwahrt und im Gegenteil bei den Spitzenverbänden beantragt, aus dem "soll" ein "kann" zu machen. Ohne Druck durch das Landratsamt werde Oberschleißheim die Satzung nicht wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte Kuchlbauer: "Wir werden davon absehen und warten, was die Gerichte entscheiden."


21.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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