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ORTSGESCHEHEN

Klage gegen Hubschrauber wird ausgefochten

Auch mit "Zuckerln" garniert will das Rathaus die Ansiedlung der Bayerischen Polizeihubschrauber am Flugplatzgelände nicht hinnehmen. Das von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) ausgehandelte und vertretene Verhandlungsergebnis mit dem Bayerischen Innenministerium zu einer gütlichen Beilegung hat der Gemeinderat einhellig verworfen. Stattdessen soll auf dem Klageweg durch alle Instanzen der Umzug der Polizeihubschrauber verhindert werden.
In einer ersten Etappe hat die Gemeinde hier gute Karten, weil sich der Freistaat die nachträgliche Erlaubnis für das Projekt, nachdem bereits neun Millionen Euro verbaut waren, über eine Luftrechtliche Genehmigung geholt hat. Oberschleißheim argumentiert vor dem Verwaltungsgericht jedoch, dass ein Planfeststellungsverfahren nötig gewesen wäre.
Nach einer ersten mündlichen Verhandlung "scheint das Gericht unserer Auffassung zuzuneigen", sagte der Rechtsbeistand der Gemeinde, Franz Siebeck, am Dienstag im Gemeinderat. Nach seiner Prognose sei freilich in einem Planfeststellungsverfahren "mit großer Sicherheit zu rechnen, dass es ähnlich ausfallen wird die jetzige Genehmigung". Mit einem weiteren Verfechten der Klage könne die Gemeinde daher nur Zeit gewinnen.
Das Innenministerium hat dem Rathaus nun vorgeschlagen, diese Verzögerung sein zu lassen, und als Gegenleistung dafür angeboten, Lärmschutzfenster in besonders betroffenen Häusern zu finanzieren. Ein weiteres Entgegenkommen des Ministeriums lautete, dass sich die Hubschrauber, falls die Gemeinde ihre Klage zurückzöge, an die vorgeschriebenen Flugrouten halten würden.
Während Bürgermeister Kuchlbauer dies als Verhandlungserfolg ansah und für eine Beilegung der Klage zu diesen Konditionen warb, lehnte sie der Gemeinderat einmütig als unzureichend ab und beschloss mit 22:1 Stimmen gegen den Bürgermeister, die Klage weiter zu verfolgen. "Wir sollen in eine Falle gelockt werden", wertete Peter Benthues (CSU) die Angebote aus München. Was das Ministerium in Aussicht stelle, "steht uns möglicherweise sowieso zu". Diese Zusagen seien so sehr als "Köder" erkennbar, dass Benthues folgerte, München habe "offensichtliches Interesse, ein Planfeststellungsverfahren zu verhindern".
In diesem Verfahren würde alle Voraussetzungen und Annahmen zur Ansiedlung der Hubschrauberstaffel in einem öffentlichen Dialog geprüft und vor allem würde darin betroffenen Anliegern ein Klageweg eröffnet, der im bisherigen Verfahren nicht gegeben war. Die Grünen, die schon vor der Sitzung davor gewarnt hatten, die eigenen Ansprüche für "Peanuts" wegzugeben, variierten in der Sitzung die Metapher: "Wenn wir die Kinderschokolade annehmen, haben wir unseren Stempel weg", sagte ihre Sprecherin Ingrid Lindbüchl, "dann wissen die, mit Oberschleißheim kann man so was machen".
Für die SPD nannte Florian Spirkl den Vorschlag schlicht "inakzeptabel". Gisela Kranz (CSU) sagte, es sei den Bürgern nicht vermittelbar, "so kampflos aufzugeben". Die Angebote aus München seien schließlich "kein Geschenk, sondern wir zahlen einen Preis dafür".
Hans Hirschfeld (Freie Wähler) regte an, den Bürgermeister nochmal mit Nachverhandlungen zu beauftragen, was aber nicht erwogen wurde. "Da würde höchstens die Schokolade etwas süßer", blieb Benthues im Bild.
Mit der Klage soll nun zunächst Zeit gewonnen werden, aber auch in einem veränderten Verfahren Annahmen in Frage gestellt werden. So hatte Innenminister Herrmann selbst vor dem Landtag die zentrale Begründung des Umzugs vom Flughafen weg, vermeintlich sicherheitsrelevante Wartezeiten, als unzutreffend abgetan. In der gewonnen Zeit solle nun "über die politische Schiene ein Kurswechsel versucht werden", warb Gaby Hohenberger (Grüne).


20.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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