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Lesermail zum Artikel 'Hubschrauber-Deal brächte nur Peanuts'

Die Gemeinde hatte einen Supertrumpf in der Hand und ließ sich mit einem Almosen abspeisen. So oder ähnlich wird der ausgehandelte Kompromiss über die Ansiedlung der Landespolizeihubschrauberstaffel in die Geschichtsbücher eingehen, falls er Wirklichkeit wird.
Nun, Bürgermeister Kuchlbauer ist neu im Amt und hat es mit sehr erfahrenen und auch sehr gewieften Verhandlungspartnern zu tun. Dies ist aber keine Entschuldigung, sich jetzt mit einem drittklassigen Kompromiss abspeisen zu lassen, der einseitig zu Lasten der Gemeinde geht.
Klar, Lärmschutzfenster und das Versprechen, sich außer bei Notfällen an lärmarme Flugrouten zu halten, hört sich gut an. Noch besser ist aber, dass dies überhaupt erst nicht notwendig wird, weil die Staffel an einen anderen Standort verlegt wird.
Wurde denn der § 30 des Luftverkehrsgesetzes vom Bürgermeister und den Gemeinderäten schon mal ganz genau gelesen? Außerdem ist es doch mehr als zweifelhaft, dass es für den kleinen Flugplatz Oberschleißheim im dichtbeflogenen Umfeld des Verkehrsflughafens, zusätzlich zu Bundespolizei, Fliegervereinen, noch ein drittes An- und Abflugverfahren nur für die Landespolizei geben wird.
Das für die Landespolizeiflieger zuständige Innenministerium kann hier Wünsche äußern. Die Planung fällt in Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung und nur das Bundesaufsichtsamt für die Flugsicherung kann per Rechtsverodnung Festlegungen vornehmen oder ändern und nur dies ist verbindlich.
Die Klage der Gemeinde muss also in jedem Fall aufrechterhalten und bis in die letzte Instanz durchgezogen werden. Die Zeit bis dahin muss nun endlich genutzt werden, um kreativ die planungsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde maximal auszuschöpfen und die Rahmenbedingungen so zum Vorteil der Gemeinde zu verändern.
Damit der angerührte Beton aushärtet, bevor er verbaut werden kann.
Günter Braun
 
(weitere Lesermails)


19.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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