. .
Raiffeisenbank OberschleißheimBaugenossenschaft Ober- und Unterschleißheim
Facebook
KommunikationsDesign Pichler & Treffer
PR-Büro Bachhuber
slius-design - Werkstatt für Webdesign und Grafik
Ihre Gemeindebücherei
ORTSGESCHEHEN

'Hubschrauber-Deal brächte nur Peanuts'

Bei der geplanten Ansiedlung der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel am Flugplatzgelände wollen die Grünen keinen Deal mit dem Innenministerium akzeptieren. Mit dem von Bürgermeister Christian Kuchlbauer ausgehandelten Verhandlungsergebnis, das am Dienstag dem Gemeinderat vorgelegt werden wird, würde Oberschleißheim "mit Peanuts abgespeist", rügt Fraktionssprecherin Ingrid Lindbüchl vorab. Die Grünen wollen das derzeit schlummernde Klageverfahren ausfechten und in der damit gewonnen Zeit die Ansiedlungspläne nochmal grundsätzlich in Frage stellen.
An den fast fertiggestellten Neubau der Bundespolizei für ihre seit über 30 Jahren ansässige Hubschrauberstaffel will das bayerische Innenministerium einen Anbau für die eigenen Polizeihubschrauber andocken, die dann vom Flughafen München her übersiedeln sollen. Wegen des zu erwartenden drastischen Zuwachses an Lärmbelastung hat Oberschleißheim gegen die Genehmigung für das Projekt geklagt und wegen eines offenbaren Verfahrensfehlers des Freistaates im Genehmigungsverfahren beste Erfolschancen - allerdings nur für einen Neustart des Verfahrens, nicht für eine Verhinderung.
Bürgermeister Kuchlbauer hat mit dem Faustpfand dieser möglichen Verzögerung nun mit dem Innenministerium verhandelt, um die Klage eventuell zurückzuziehen, wenn die Gegenleistungen stimmen. Die dem Gemeinderat offenbar intern bereits präsentierten Inhalte des Deals halten die Grünen aber für unzureichend. Nach ihrer Darstellung erhielte Oberschleißheim für einen Klageverzicht Zuschüsse für passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster zugesagt und Flugrouten, bei denen - außer in Notfällen - Oberschleißheim umflogen werden solle.
"Das Angebot ist völlig unzureichend", moniert Lindbüchl. Oberschleißheim zu umfliegen, sei ohnehin rechtlich gebotenen und nur im bisher fehlerhaften Genehmigungsverfahren nicht fixiert worden. Die Gemeinde solle die Klage daher aufrechterhalten, fordern die Grünen: "Wir dürfen den Schutz der Bevölkerung vor weiterer Lärmbelastung nicht für Peanuts preisgeben".
In einem Planfeststellungsverfahren, das die Gemeinde bei einem Klageerfolg erzwingen könnte, könnten "die bisher unvollständigen Angaben zur Lärmemission korrigiert werden", kalkulieren die Grünen. Bisher sind in diesen Lärmbetrachtungen keine nächtlichen Übungsflüge oder Probeläufe berücksichtigt, die aber von der Landespolizei angekündigt seien.
Mit dem Aufschub eines neu gestarten Verfahrens könne außerdem "die Ansiedelung der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel noch einmal komplett auf den Prüfstand gestellt werden", schildert Ingrid Lindbüchl. Die ursprüngliche Begründung der Verlagerung vom Flughafen München nach Oberschleißheim aufgrund behaupteter Behinderungen durch das hohe Luftverkehrsaufkommen dort wurde inzwischen in einer Landtagsanfrage widerlegt. "Insbesondere der technische Bereich, der Wartung und Reparaturen durchführt, und die damit verbundenen lärmintensiven Testflüge, sowie Ausbildungs- und Übungsflüge könnten an einem besser geeigneten Standort außerhalb des dicht besiedelten Ballungsraums München stattfinden", fordern die Grünen.
Der Gemeinderat berät über die Haltung zur Klage am Dienstag ab 20 Uhr.
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)


18.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

Schleissheimer Advent
rk medien - Ihr richtig kreativer Drucker
WetterOnline
Das Wetter für
Oberschleißheim