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Gemeinde setzt Ministerium wegen Hubschrauber unter Druck

Vor dem Neubau für die bayerische Polizeifliegerstaffel auf dem Flugplatzgelände sind Rathaus und Innenministerium gerade in internen Verhandlungen über die von der Gemeinde ungeliebte Ansiedlung. Die Unterkunft der Hubschrauberstaffel, die derzeit noch am Verkehrsflughafen München stationiert ist, soll an den fast fertigen Neubau der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei am alten Flugplatzgelände andocken. Oberschleißheim, das den Umzug der bayerischen Polizeiflieger kategorisch ablehnt, weil damit die Lärmbelastung unzumutbar zunehme, hat auch Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht - und wegen eines Verfahrensfehlers des Freistaats dabei offenbar gute Aussichten.
Allerdings könnte ein Oberschleißheimer Erfolg die Genehmigung nicht verhindern, sondern nur das Genehmigungsverfahren neu aufrollen. Seit einer ersten mündlichen Verhandlungsrunde im Herbst liegt die Klage aber auf Eis. Stattdessen lässt sich Oberschleißheim derzeit seine Bereitschaft abhandeln, die mögliche immense Verzögerung aufzugeben.
"Ich verhandle", sagte Bürgermeister Christian Kuchlbauer auf Anfrage. Offenkundig will Oberschleißheim zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder Vereinbarungen über günstige Flugrouten herausholen, zu denen das Land nicht verpflichtet wäre, die es sich aber leisten könnte, um Zeit, Kosten und Aufwand eines erneuten Genehmigungsverfahrens zu sparen. Bislang lägen schon "sehr gute Angebote" auf dem Tisch, berichtet der Bürgermeister, ein Ergebnis werde er dem Gemeinderat "relativ bald" vorlegen.
Vom Staffelgelände in Oberschleißheim verlautet, dass der Zeitplan für den Naubau wegen des "G7"-Gipfels ohnehin verschoben sei. Damit der Neubau der bayerischen Polizei angefügt werden kann, muss erst die bestehende "Halle 3" fallen; die muss jetzt aber wegen des Gipfels länger stehen. Das Bayerische Innenministerium betonte allerdings auf Anfrage, der Sondereinsatz für den Gipfel behindere den Neubau nicht. 2016 sei planmäßiger Beginn, "die Baustelle läuft wie geplant". In der Bundespolizei ist wohl als Deadline gesetzt, unmittelbar nach dem Gipfel, am 15. Juli, die traditionsreiche "Halle 3" zu räumen, die dann abgerissen wird.


01.01.2015    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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