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Ausschuss + Ausschuss gibt...?

Vielfach ist der Oberschleißheimer Gemeinderat schon mit der kreativen Schöpfung von Effektivitätsmängeln aktenkundig geworden. Früh in der neuen Amtsperiode hat sich das Gremium nun mit erstaunlichen Ergebnissen an einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse versucht. Ausschüsse gibt sich ein Gemeinderat, um Themen fachbezogen in kleinerem Kreis effektiver diskutieren zu können, bevor sie dann im Plenum abgestimmt werden.
Die CSU hatte nun drei Anträge an den Gemeinderat zu Verkehrsthemen gestellt. Bürgermeister Christian Kuchlbauer wollte diese Anträge vom Plenum zur Vorberatung an den Bauausschuss verweisen lassen. Auf die Frage, warum Verkehrsangelegenheiten im Bauausschuss beraten werden sollten und nicht im Verkehrsausschuss, erklärte Kuchlbauer, dass der Bauausschuss öfter tage.
Auf die Einwände aus der SPD, dass irgendwie doch wohl eher der Verkehrsausschuss für Verkehrsangelegenheiten zuständig sei, verfiel man schließlich einmütig auf die Idee, eine gemeinsame Sitzung von Verkehrs- und Bauausschuss anzusetzen, der mit zwei der drei Themen immer noch nichts zu tun hatte.
So kam es nun zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrsausschuss, was gegenüber einer Behandlung im Plenum die gravierende Arbeitserleichterung brachte, dass statt 25 Ratsmitgliedern nun nur 21 anwesend und beteiligt waren.
Einige Räte sind aber Mitglied in beiden Ausschüssen, so dass nun zu klären war, ob die dann zweifaches Stimmrecht hätten. Kuchlbauer fand, dass zwei Stimmen pro Nase gar nicht gehe; die Betroffenen fanden, dass angesichts zweier Mandate die Limitierung auf ein Votum Diebstahl sei. Man verständigte sich darauf, die beiden Ausschüsse getrennt abstimmen zu lassen, so dass Doppelmitglieder in jedem Ausschuss einmal abstimmen konnten.
Entschieden wurde dann allerdings inhaltlich gar nichts, weil der Bürgermeister den kombinierten Bau- und Verkehrsausschuss damit überraschte, dass zu zwei der drei Themen der Tagesordnung kurzfristig eine gemeinsame Sitzung des kompletten Gemeinderats mit dem Staatlichen Bauamt angesetzt sei, so dass der Verkehrs- wie der Bauausschuss in getrennten Abstimmungen nur abstimmten, dass sie die Themen auf diese kommende Plenumssitzung verwiesen.
Zum dritten Thema wurde von Bau- wie von Verkehrsausschuss in getrennten Abstimmungen dann jeweils einstimmig abgestimmt, ein Stück Gehweg bauen zu wollen. Weil das aber nicht nur eine Verkehrs- und eine Baufrage ist, sondern auch eine Finanzfrage, wurde entschieden, vor der Entscheidung das Thema noch an den Finanzausschuss zu verweisen. Eine gemeinsame Sitzung von Bau-, Verkehrs- und Finanzausschuss, an der dann wahrscheinlich 28 von 25 Ratsmitgliedern teilnahmeberechtigt gewesen wären, wurde überraschenderweise nicht erwogen.


17.12.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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