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ORTSGESCHEHEN

Zahlen Anlieger bei Straßenarbeiten mit?

Mit dem vielerorts verhassten Instrument einer Straßenausbaubeitragssatzung will nun auch Oberschleißheim künftig Anlieger bei Straßenbauarbeiten zur Kasse bitten. Das Landratsamt habe das Rathaus ultimativ aufgefordert, diese Satzung einzuführen, schilderte Bürgermeister Christian Kuchlbauer, da sie rechtlich unumgänglich sei. Unter seinen Amtsvorgängern waren diese Appelle stets ignoriert worden.
Abgewartet werden soll nun nur noch eine Dienstbesprechung aller Bürgermeister im Landkreis bei Landrat Christoph Göbel zu diesem Thema Anfang Januar, danach will der Gemeinderat entscheiden. Kuchlbauer sagte auf Anfrage, die Satzung werde in jedem Fall erst rechtsgültig, wenn die gerade geplante Sanierung des Margarethenangers abgeschlossen sei. Dessen Anlieger sollten keinesfalls bereits nach einer neuen Regelung abkassiert werden.
"Und danach tut's uns nicht mehr weh", sagte er; außer dem Margarethenanger sei kein Straßenausbau im Sinne der Satzung auf Jahre absehbar. Die Satzung mit dem sperrigen Namen sieht vor, dass bei Straßenausbaumaßnahmen bestimmer Qualität auch die Anlieger zu einem zu definierenden Prozentsatz je nach ihrer Grudstücksgröße an den Kosten beteiligt werden. In Oberschleißheim hat bisher die Gemeinde alle dieser Ausbauarbeiten komplett finanziert und damit die Allgemeinheit.
Sollte der Gemeinderat die Einführung der Satzung verweigern und das Landratsamt mit einem Zwangserlass erfolgreich sein, könnten Maßnahmen noch vier Jahre rückwirkend abgerechnet werden. Dies wolle er unbedingt vermeiden, betonte Kuchlbauer.


17.12.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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