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ORTSGESCHEHEN

Wunschliste für den Freistaat

Einen zweiten S-Bahn-Halt, Wohnungsbau für Studenten, Straßenentflechtung: für die Ausweisung des Uni-Campus an der Sonnenstraße und das neue geplante Gewerbegebiet nebenan hat das Rathaus eine üppige Wunschliste an nötiger Infrastruktur. Dazu soll mit dem Staat eine Zielvereinbarung geschlossen werden, in der mögliche Zusagen verankert sein sollen.
Wiederum hat der Gemeinderat das Papier hinter verschlossenen Türen beraten. Vertretern des Freistaats wurde der Oberschleißheimer Entwurf aber bereits vorgestellt.
Hebel aller Oberschleißheimer Forderungen ist der Wunsch der Tierärztlichen Fakultät, ihren Campus westlich der Sonnenstraße nach Süden zu erweitern - wo sich Oberschleißheim Gewerbeflächen planungsrechtlich festgeschrieben hat. Wenn das Rathaus nun die Zusatzfläche etwa in Höhe des Verkehrskreisels für die Uni freigibt, verliert die Gemeinde potentielle Gewerbeflächen.
Zunächst sollte dies durch eine Übertragung staatlicher Flächen an der Autobahn A92 kompensiert werden, was aber an einem Bürgerentscheid scheiterte. Jetzt will Oberschleißheim sein Gewerbegebiet, wie einst geplant, südlich an den Campus anschließend an der Sonnenstraße entwickeln.
Das Gebiet gehört dem Staat, wo es in der Verwaltung des Lehr- und Versuchsgutes der Uni angesiedelt ist. Mit der Zielvereinbarung soll das Gelände von Staat und Gemeinde gemeinsam als Gewerbegebiet entwickelt werden. Wie es auch beim Gewerbegebiet an der Autobahn in der damals schon unterschriftsreifen Zielvereinbarung niedergelegt war, soll der Freistaat die Grundstücke vermarkten, aber Oberschleißheim die Hand drauf haben, welches Gewerbe jeweils angesiedelt wird.
Dazu sieht Oberschleißheim aber auch "durch die Gewerbeentwicklung und die Campuserweiterung ausgelösten Bedarfe, zum Beispiel Wohnen, Gemeinbedarfseinrichtungen, Sport- und Spielflächen". Und die Gemeinde lege "größten Wert darauf, dass die im gemeindlichen Verkehrskonzept beinhalteten Straßenbaumaßnahmen und schienengebundene Maßnahmen bei der Standortsuche zugrunde gelegt werden".
Übersetzt heißt dies, dass Oberschleißheim mehr Verkehr und mehr Einwohnerzuwachs durch Campus und Gewerbegebiet nur genehmigen wird, wenn sich der Freistaat auf die Hinterfüße stellt und beim Oberschleißheimer Wunsch nach einer Umgehungsstraße, nach Wohnbaugebieten und nach einem zusätzlichen S-Bahn-Halt akzeptable Angebote macht. All dies freilich ohne direkten Kausalbezug, was in weiteren Passagen der Zielvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen wird, da derartige Koppelungsgeschäftchen verboten wären.
Obwohl die Zielvereinbarung offiziell deshalb hinter verschlossenen Türen beraten wurde, um gegenüber dem Verhandlungspartner keine Karten aufzudecken, wurde sie dem nun bereits vorgestellt. Der Gemeinderat wird das Papier pro forma noch in öffentlicher Sitzung verabschieden, nachdem die Inhalte nichtöffentlich verhandelt wurden.
Vertreter der Uni und der mit dem Projekt befassten Ministerien und Immobilienentwicklern des Staates wurde das Papier bereits erläutert. Bürgermeister Christian Kuchlbauer zeigte sich auf Anfrage guter Dinge. Die Münchner Gäste hätten "großes Interesse, dass hier was vorwärts geht".


26.11.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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