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Viele Fragen zum Asyl, viele Probleme mit den Finanzen

Viele Fragen zum Asyl, viele Probleme mit den Finanzen

Außergewöhnlich starken Besuch und rege Publikumsbeteiligung kennzeichneten die Bürgerversammlung am Mittwoch, die erste für den neuen Bürgermeister Christian Kuchlbauer. Auch wenn zweifellos viele Schleißheimer versuchten, den Neustart im Rathaus auch für eine neue Darlegung ihrer Anliegen zu nutzen, so war der Schwerpunkt der Fragen unter den annähernd 300 Besuchern die Asylthematik, zu der Landrat Christoph Göbel Antwort stand.
Über ein Dutzend Nachfragen dazu belegten die Unsicherheit, die vom oft undurchsichtigen Handeln der unterschiedlichen Behördenebenen in der Asylfrage hinterlassen wurde. Im Bürgersaal allerdings bezog Göbel umfassend Stellung und schilderte den vorgesehenen Modus der Zuteilung auf die 29 Kreisgemeinden und die konkrete Situation in Oberschleißheim, wo derzeit provisorische Container in der Nähe der Kläranlage für die Aufnahme von rund 100 Flüchtlingen errichtet werden. Abgelöst werden soll diese Übergangslösung von einem dauerhaften Wohngebäude an der Sonnenstraße.
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen in der Jugendbegehnungsstätte am Flugplatz, wo derzeit immer noch rund 35 Menschen untergebracht sind, habe Oberschleißheim "von Anfang an einen sehr wertvollen Beitrag geleistet", lobte der Landrat. Mit den geplanten Kapazitäten erfülle die Gemeinde dann auch ihr Soll. Das Landratsamt werde mit dem Eintreffen der Flüchtlinge einen hauptamtlichen Betreuer abstellen, versicherte er den ehrenamtlichen Helfern am Ort. Ausdrücklich zerstreute er Bedenken einer ungleichen Verteilung. Die flächendeckende Erfüllung der jeweiligen Kontingente sei nur eine Zeitfrage.
Kuchlbauer hatte im Bericht über seine ersten sechs Monate im Amt die Baumaßnahmen des Jahres wie die neue Kinderkrippe, die Gymnastikhalle, die Mensa der Grundschule Parksiedlung oder die Lärmschutzwand für Lustheim und aktuelle Entwicklungen in der Verkehrsfrage wie das Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Autobahnausbau in den Mittelpunkt gestellt. Die geplante Neugestaltung des Bürgerplatzes wurde ausführlich vorgestellt und diskutiert.
Ausdrücklich stimmte er die Versammlung auch auf finanziell härtere Zeiten ein. Er werde für den Etat 2015 vorschlagen, "die freiwilligen Leistungen zu reduzieren, was mir persönlich zwar sehr weh tut, sich aber bei den finanziellen Rahmenbedingungen leider nicht vermeiden lässt". Auch die Mieten und Pachten für die gemeindlichen Liegenschaften müssten "an das ortsübliche Niveau herangeführt", sprich erhöht werden.
Als Grund sagte Kuchlbauer, dass bei kontinuierlich steigenden Ausgaben, etwa durch neue Pflichten in der Kinderbetreuung, die Einnahmen der Gemeinde "auf einem seit Jahren relativ unveränderten Niveau stagnieren". Die Entschuldungspolitik der vergangenen Jahre sei zwar "dringend notwendig" gewesen, allerdings rügte er auch "einen immer größer werdenden Investitionsstau", speziell bei "dringend notwendigen Sanierungen gemeindlicher Liegenschaften". Alleine für die weiterführenden Schulen in Unterschleißheim werde man 2015 rund 1,3 Millionen Euro aufbringen müssen.
Zum drängendsten Verkehrsproblem, dem Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße B 471, das auch bei dieser Versammlung wieder moniert wurde, sagte der neue Bürgermeister, es sei "längerer Atem nötig". For das komplexe Thema würden "kurzfristige Lösungen nicht funktionieren, auch nicht bei mir".
Kritisiert wurden die hohen Ausgaben für den Umbau der Fuß- und Radwegunterführung unter der Bahn zwischen Blumen- und Feierabendstraße. Anlieger beschwerten sich über den miserablen Zustand der Rotdornstraße und das Bild des Bahnsteigs. Angemahnt wurde auch fehlender Lärmschutz durch die Bahn. Hier müsse das Rathaus aktiver werden und mehr Druck ausüben, wurde gefordert.
Auf eine andere Anfrage sagte der Bürgermeister zu, den Fußgängerübergang über die Feierabendstraße an das Ende des Fußwegs durch den Huppwald zu verlegen. Im Hallenbad soll wieder ein gemeindlicher Schwimmunterricht aufgebaut werden, nachdem die Kapazitäten der DLRG ausgeschöpft sind und in der Bürgerversammlung akuter Bedarf gemeldet wurde.

Bei der Bürgerversammlung wurden Elisabeth Ziegler und Emil Köbele mit der Bürgermedaille geehrt, außerdem langjährige Gemeinderäte ausgezeichnet.


13.11.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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